Aus dem Rathaus
Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus Etzen-Gesäß, Saal im Dorfgemeinschaftshaus Etzen-Gesäß, Brombachtaler Straße 12, 64732 Bad König.
Beginn: 20:00 Uhr / Ende: 21:32 Uhr
Anwesende:
| a) von der Stadtverordnetenversammlung | ||
| stellv. Stadtverordnetenvorsteherin | GRÜNE | Seiler, Hedwig |
| Stadtverordneter | CDU | Antonelli, Adriano |
| Stadtverordnete | ZBK | Bünau, Beate |
| Stadtverordnete | ZBK | de la Haye, Andrea |
| Stadtverordneter | SPD | Ditter, Werner |
| Stadtverordneter | ZBK | Dr. Hoche, Holger |
| Stadtverordneter | SPD | Horn, Klaus-Dieter |
| Stadtverordnete | SPD | Horn, Kornelia |
| Stadtverordneter | ZBK | Landgraf, Rolf |
| Stadtverordneter | SPD | Pawlik, Jürgen |
| Stadtverordneter | ZBK | Schlingmann, Martin |
| Stadtverordnete | GRÜNE | Dr. Seipp-Guthier, Elke |
| Stadtverordneter | CDU | Storck, Gerald |
| Stadtverordneter | ZBK | Dr. Strack, Georg |
| Stadtverordneter | ZBK | Urich, Steffen |
| Stadtverordneter | CDU | Wangler, Markus |
| Stadtverordnete | ZBK | Zörgiebel, Birgit |
| Es fehlt entschuldigt: | ||
| ZBK | Weyrich, Dennis |
| SPD | Nisch, Roger |
| CDU | Bereiter, Martin |
| CDU | Blatz, Jochen |
| SPD | Heldmann, Eva |
| SPD | Hofmann, Rainer |
| SPD | Ismail, Ülkü |
| ZBK | Jade, Sina |
| SPD | Lust-Bechtel, Fabienne |
| ZBK | Recebs, Roland |
| b) vom Magistrat | ||
| Bürgermeister |
| Muhn, Axel |
| Erster Stadtrat | CDU | Geist, Bernhard |
| Stadtrat | ZBK | Baron, Reinhard |
| Stadtrat | SPD | Gottschalk, Bernd |
| Stadtrat | SPD | Hofmann, Gernot |
| Stadtrat | ZBK | Huber, Christian |
| Stadtrat | SPD | Schmidt, Christoffer |
| Es fehlt entschuldigt: | ||
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| Porzel, Ingo |
| c) von der Verwaltung | ||
| Hauptabteilungsleiter |
| Best, Markus |
| Finanzabteilungsleiter |
| Walther, Carsten |
| Schriftführerin |
| Bundschuh, Anja |
| d) von der Presse | ||
| Presse |
| Dr. Richter, Sabine |
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
| 1.) | Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung |
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| 2.) | Mitteilungen |
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| 2.1) | Neugestaltung und Erweiterung des Wohnmobilstellplatzes am Bahndamm Auszahlungsbescheid | (MI-55/2024) |
| 3.) | Berichte |
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| a) | der Ausschussvorsitzenden |
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| b) | aus den Verbandsversammlungen |
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| c) | eingegangene Anträge |
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| 4.) | Waldwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2025 | (VL-280/2024) |
| 5.) | Ortsdurchfahrt Momart „K91“ hier: Fahrbahnsanierung durch Hessen Mobil im Auftrag vom Odenwaldkreis | (VL-259/2024) |
| 6.) | Wiederkehrende Straßenbeiträge - Satzungsbeschlüsse | (VL-258/2024) |
| 7.) | Änderung der Kurbeitragsatzung aufgrund der Änderung des Bundesmeldegesetzes | (VL-281/2024) |
| 8.) | Anfragen |
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Öffentlicher Teil
| TOP 1. | Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung |
Die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Hedwig Seiler eröffnet die 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der laufenden Legislaturperiode und begrüßt die anwesenden Damen und Herren Stadtverordneten, Herrn Bürgermeister Axel Muhn, die Mitglieder des Magistrats, die Mitarbeiter der Verwaltung, Herrn Steenken vom Büro ISB (anwesend zu TOP 4 Ortsdurchfahrt Momart), die Vertreterin der Presse und die Zuhörer.
Anschließend stellt sie die form- und fristgerecht ergangene Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Von den 27 Damen und Herren Stadtverordneten sind zunächst 16 anwesend.
Herr Martin Schlingmann nimmt ab 20.17 Uhr (TOP 4) an der Sitzung teil.
Zur Tagesordnung gibt es einen Änderungsantrag von Herrn Klaus-Dieter Horn. Es wird beantragt den TOP 4 „Wiederkehrende Straßenbeiträge“ nach dem TOP 6 „Ortsdurchfahrt Momart“ zu behandeln.
Die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin stellt den Änderungsantrag zur Abstimmung. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Es gilt somit die geänderte Tagesordnung.
| TOP 2. | Mitteilungen |
Die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin gibt bekannt, dass eine schriftliche Mitteilungsvorlage zur Neugestaltung und Erweiterung des Wohnmobilstellplatzes am Bahndamm, Auszahlungsbescheid, MI-55/2024 vom 15.11.2024 vorliegt.
Frau Elke Seipp-Guthier teilt mit, dass am 14.12.2024 um 14.30 Uhr der Adventskaffee der Flüchtlingshilfe Bad König im katholischen Gemeindezentrum in der Friedrichstraße stattfindet. Dazu lädt sie alle Mandatsträger herzlich ein.
| TOP 2.1 | Neugestaltung und Erweiterung des Wohnmobilstellplatzes am Bahndamm Auszahlungsbescheid | MI-55/2024 |
Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.
| TOP 3. | Berichte |
| TOP a | der Ausschussvorsitzenden |
Herr Rolf Landgraf berichtet aus der gemeinsamen Sitzung des Haupt und Finanzausschusses und des Ausschusses für Bau, Planung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten, die am 09.12.2024 stattgefunden hat.
| TOP b | aus den Verbandsversammlungen |
Frau Andrea de la Haye berichtet aus der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Mümling, die am 11.12.2024 stattgefunden hat.
Herr Jürgen Pawlik berichtet aus der Verbandsversammlung des MZVO, die am 02.12.2024 stattgefunden hat.
| TOP c | eingegangene Anträge |
Es sind keine Anträge eingegangen.
| TOP 4. | Waldwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2025 | VL-280/2024 |
Herr Rolf Landgraf berichtet aus der gemeinsamen Ausschusssitzung. Beide Ausschüsse empfehlen einstimmig den vorliegenden Waldwirtschaftsplan zu beschließen.
Beschluss:
Die städtischen Gremien beschließen den vorliegenden Waldwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2025.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
| ZBK | SPD | CDU | B'90/Die Grünen |
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| 6 | 4 | 3 | 2 | Ja-Stimmen |
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| Nein-Stimmen |
| 1 |
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| Enthaltungen |
| TOP 5. | Ortsdurchfahrt Momart „K91“ hier: Fahrbahnsanierung durch Hessen Mobil im Auftrag vom Odenwaldkreis | VL-259/2024 |
Herr Martin Schlingmann nimmt an der Sitzung teil. (20.17 Uhr)
Herr Rolf Landgraf berichtet aus der gemeinsamen Ausschusssitzung. Die Ausschüsse haben keine Beschlussempfehlung abgegeben. Informationen haben nicht vollständig vorgelegen. Herr Landgraf weist auf die Stellungnahme des Ortsbeirates Momart hin, der sich an der Einstufung als reine Anliegerstraße stört. Die Straße werde von ortsfremden Besuchern, Wanderern, Spaziergängern und Gassigehern genutzt, die bis zum Sportlerheim und dem dortigen Naturparkplatz des Naturparks Bergstraße/Odenwald fahren um ihre Autos abzustellen.
Herr Steenken vom Büro ISB spricht zur Ausbauplanung K91 OD Momart (Hohe Straße) und stellt anhand einer Power Point Präsentation die Pläne und die Kostenberechnung vor. Er erläutert auch die Kostensteigerungen, die sich aus der hydraulischen Berechnung und dem Bodengutachten ergeben haben. Sowohl die Wasserleitung, als auch die Kanalisation müssen höher dimensioniert werden als zunächst angenommen, zudem ist auch mit felsigem Boden zu rechnen.
Alle vom Parlament gestellten Fragen werden von ihm beantwortet.
Die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin bedankt sich bei Herrn Steenken für die ausführlichen Informationen.
Die Fragen an die Verwaltung werden vom Bürgermeister beantwortet.
Herr Schlingmann stellt den folgenden Antrag über den die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin abstimmen lässt:
Beschluss:
Die Vorlage wird zurück in die Ausschüsse verwiesen. Es soll ein Gespräch mit Hessen Mobil geführt werden, um zu erörtern, ob die Maßnahme zeitlich nach hinten geschoben werden kann. Alle offenen Fragen zu den Ausbauvarianten und den Kostenberechnungen sollen geklärt werden. Alle Ausbauvarianten sind gegeneinander abzuwägen. Zu den Sitzungen soll der oder die zuständige Mitarbeiter/in der Bauabteilung anwesend sein. Die Meinung des Bauamtsleiters soll gehört werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung
| ZBK | SPD | CDU | B'90/Die Grünen |
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| 8 | 4 | 3 | 2 | Ja-Stimmen |
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| Nein-Stimmen |
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| Enthaltungen |
| TOP 6. | Wiederkehrende Straßenbeiträge - Satzungsbeschlüsse | VL-258/2024 |
Herr Rolf Landgraf berichtet aus der gemeinsamen Ausschusssitzung. Die Ausschüsse haben keine Beschlussempfehlung zu den vorliegenden Satzungen abgegeben. Es wurde eine neue Berechnung der Kostenkalkulation der Straßenbaumaßnahmen für die Stadtteile Momart und Nieder-Kinzig vorgelegt. Aufgrund der neuen Berechnung soll evtl. der Gemeindeanteil für beide Stadtteile angepasst werden.
Bei den Gemeindeanteilen in der Kernstadt und den übrigen Stadtteilen soll in diesem Jahr keine Änderung erfolgen. Eine Änderung des Gemeindeanteils soll im nächsten Jahr geprüft werden.
Die Fraktionsvorsitzenden geben ihre Stellungnahmen ab.
Man kommt überein, das Abrechnungsgebiet 7 Momart aus der Beschlussfassung herauszunehmen und im Januar 2025 erneut über das Abrechnungsgebiet 7 Momart zu beraten und zu beschließen.
Beschluss:
Die städtischen Gremien beschließen beigefügte Satzungen:
| a) | Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge (WStrBS) vom 09.12.2021 |
| b) | 2. Beitragssatzsatzung zur Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge |
| (Abrechnungsgebiet 8 - Nieder-Kinzig) | |
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung
| ZBK | SPD | CDU | B'90/Die Grünen |
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| 8 | 4 | 3 | 2 | Ja-Stimmen |
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| Nein-Stimmen |
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| Enthaltungen |
| TOP 7. | Änderung der Kurbeitragsatzung aufgrund der Änderung des Bundesmeldegesetzes | VL-281/2024 |
Herr Landgraf berichtet, dass die Ausschüsse einstimmig empfehlen die vorliegende Änderungssatzung zu beschließen.
Beschluss:
Die städtischen Gremien beschließen beigefügte erste Änderungssatzung zum 01.01.2025 zur Änderung der Satzung der Stadt Bad König über das Erheben eines Kurbeitrages.
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung
| ZBK | SPD | CDU | B'90/Die Grünen |
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| 8 | 4 | 3 | 2 | Ja-Stimmen |
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| Nein-Stimmen |
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| Enthaltungen |
| TOP 8. | Anfragen |
Herr Dr. Holger Hoche möchte wissen, ob für die Durchführung von Christmas Lights am Totensonntag eine Befreiung gewährt wurde.
Der Bürgermeister erklärt, dass keine Genehmigung für die Durchführung am Totensonntag erteilt wurde, da es hierfür keine Rechtsgrundlage gibt.
Herr Dr. Holger Hoche möchte wissen, ob ein Ordnungsgeld verhängt wurde.
Der Bürgermeister verneint dies und sagt, dass Herr Dr. Hoche als Zeuge fungieren kann und eine Ordnungsstrafe verhängt werden kann, wenn er dies bezeugt.
Die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin schließt die Sitzung um 21.32 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden. Sie wünscht allen frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr.
gez. Hedwig Seiler | gez. Anja Bundschuh |
stellv. Stadtverordnetenvorsteherin | Schriftführerin |