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Bad Königer Stadtnachrichten und Badeblatt
Ausgabe 7/2024
Öffentliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Stadtverordnetenversammlung

BEKANNTMACHUNG

Gemäß § 58 Abs. 6 HGO mache ich bekannt, dass am Donnerstag, 22.02.2024, 20.00 Uhr eine öffentliche Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad König im großen Saal der Rentmeisterei, Schlossplatz 2, 64732 Bad König stattfindet.

Tagesordnung:

1.

Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung

2.

Mitteilungen

3.

Berichte

a

der Ausschussvorsitzenden

b

aus den Verbandsversammlungen

c

eingegangene Anträge

4.

Anfragen

5.

Erhöhung der Hundesteuer - Änderungssatzung

6.

Neufassung der Verwaltungskostensatzung

7.

Termin für die Bürgermeisterwahl und evtl. Stichwahl im Jahr 2024

8.

Dorfentwicklung Bad König

Beratung und Beschlussfassung über das Konzept und die Umsetzung/Reaktivierung/Gestaltung eines öffentlichen Treffpunktes „Dalles“ in Momart, Projekt Nr. 12 und Beantragung der Fördermittel bis Ende März 2024

9.

Dorfentwicklung Bad König

Beratung und Beschlussfassung über die Erarbeitung eines Schadensgutachtens mit Konzeptstudie zu dem Projekt Nr. 11 Etzen-Gesäß, Substanz- und funktionsverbessernde Maßnahmen am Dorfgemeinschaftshaus und Beantragung der Fördermittel bis Ende März 2024

10.

Dorfentwicklung Bad König

Beratung und Beschlussfassung über die Erarbeitung eines Rahmenplanes/Masterplanes zu den Projekten Nr. 5 Planungsleistungen Multi-Sportpark-Konzept, Nr. 7 Konzept zur Attraktivierung der Verbindungsachse „Stadtkern-Kurpark“ und Nr. 19 Konzept zur Aufwertung und Attraktivierung des Kurparks und Nr. 20 zur (Um-) Gestaltung des Kurgartens, Beantragung der Fördermittel bis Ende März 2024

11.

Einbringung Haushalt 2024 mit Anlagen

12.

Waldwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2024

13.

Antrag der ZBK-Fraktion: Gemeindepfleger*in für Bad König

14.

Beteiligungsbericht der Stadt Bad König für 2021

15.

Beteiligungsbericht der Stadt Bad König für 2022

16.

Ehrung mit einer silbernen Verdienstplakette

17.

Ehrungen ausgeschiedener Mandatsträger

18.

Ausübung des Vorkaufsrechts – Verzichtserklärung

Zu dem TOP 8, 9 und 10 ist der fachliche Verfahrensbegleiter, Herr Kind, anwesend.

Es ist vorgesehen die TOPs 16 bis 18 in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Bad König, den 12.02.2024
Frank Hofferbert
Stadtverordnetenvorsteher