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Bad Königer Stadtnachrichten und Badeblatt
Ausgabe 8/2026
Aus dem Rathaus
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Aus dem Rathaus

Sitzungsort: Rentmeisterei, großer Saal, Schlossplatz 2,

64732 Bad König

Beginn: 20:02 Uhr • Ende: 20:57 Uhr

Anwesende:

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

Öffentlicher Teil

TOP 1.

Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung

Der Stadtverordnetenvorsteher Dennis Weyrich eröffnet die 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der laufenden Legislaturperiode und begrüßt die anwesenden Damen und Herren Stadtverordneten, Herrn Bürgermeister Frank Hofferbert, die Mitglieder des Magistrats, die Mitarbeiter der Verwaltung, die Vertreterin der Presse und die Zuhörer.

Anschließend stellt er die form- und fristgerecht ergangene Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Von den 27 Damen und Herren Stadtverordneten sind zunächst 21 anwesend.

Frau Heldmann nimmt ab 20.17 Uhr, Herr Urich ab 20.19 Uhr an der Sitzung teil.

Herr Horn beantragt zu TOP 6 -Haushaltssatzung und Haushaltsplan- verlängerte Redezeit. Der Antrag wird angenommen.

TOP 8 -Kurgesellschaft Bad König- wird in nicht öffentlicher Sitzung behandelt.

Zur Tagesordnung gibt es keine Einwendungen oder Änderungsanträge, somit gilt die vorgeschlagene Tagesordnung.

TOP 2.

Mitteilungen

Der Stadtverordnetenvorsteher Dennis Weyricht teilt folgende Termine mit:

Donnerstag

05.03.2026 Stadtverordnetenversammlung.

Mittwoch

15.04.2026 Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

Der Bürgermeister teilt folgenden Termin mit:

Donnerstag

26.02.2026 Bürgerinformation zur Zeller Brücke in der Krone in Zell.

Die beauftragte Baufirma stellt sich vor. Baubeginn ist für Frühjahr 2026 geplant. Bauzeit 1 Jahr.

TOP 3.

Berichte

TOP a

der Ausschussvorsitzenden

Frau Birgit Zörgiebel berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur, Jugend und Sport die am 27.01.2026 stattgefunden hat.

Die beiden behandelten Tagesordnungspunkte „Betreungszeiten Kita Bad König“ und „Haushalt 2026“ wurden einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen.

Herr Rolf Landraf berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der am 29.01.2026 beraten hat.

Sämtliche Tagesordnungspunkte wurden ohne Gegenstimmte zur Beschlussfassung empfohlen.

Herr Dr. Hoche berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten, der am 02.02.2026 getagt hat.

Der Haushaltsplan wurde zur Beschlussfassung empfohlen.

TOP b

aus den Verbandsversammlungen

Herr Dennis Weyrich berichtet aus der Verbandsversammlung der ekom21. Das Protokoll ist bereits im Gremienportal einsehbar.

Herr Jürgen Pawlik berichtet aus den Verbandsversammlungen des Wasserbeschaffungsverbandes Bad König Brombachtal. Die Berichte werden für das Gremienportal zur Verfügung gestellt.

TOP c

eingegangene Anträge

TOP 3.c1

Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Die Stadt Bad König beauftragt ein Landschaftsplanungsbüro, eine Planung für die künftige Gestaltung der Bad Königer Friedhöfe zu erstellen.

AT-1/2026

Der Antrag wird in den Haupt- und Finanzausschuss und in den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten verwiesen.

TOP 3.c2

Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Vermehrte Kontrollen in der Umleitungsstrecke in Zell und Fußgängerüberwege

AT-3/2026

Der Antrag wird in den Haupt- und Finanzausschuss und in den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten verwiesen.

TOP 3.c3

Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Reduzierung der geplanten Parkplätze für die Kita Zell von 22 auf 16 Parkplätze

AT-2/2026

Der Antrag wird in den Haupt- und Finanzausschuss, in den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten und in den Ausschuss für Soziales, Kultur, Jugend und Sport verwiesen.

TOP 4.

Erweiterung der Betreuungszeit von Regelplätzen der Ev. Kita Bad König

VL-281/2025

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Antrag der Ev. Kindertagesstätte auf Ausweitung der Betreuungszeit von 20 bereits bestehenden Halbtagsplätzen (07.00 bis 12.00 Uhr) auf 10 Halbtagsplätze mit Mittagessen (07.00 bis 14.00 Uhr) und 10 Ganztagsplätze (07.00 bis 15.30 Uhr) ab dem Jahr 2026 zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung

TOP 5.

Verlängerung der Veränderungssperre

Herr Roger Nisch verlässt die Sitzung um 20.14 Uhr.

TOP 5.1

Bauleitplanung der Stadt Bad König:

Beschluss einer Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Vergnügungsstätten Bahnhofstraße - Beplante Gebiete“

VL-17/2026

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß §§ 14, 16 und 17 BauGB i.V.m. §§5 und 51 Nr. 6 HGO die nachfolgende Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Vergnügungsstätten Bahnhofstraße - Beplante Gebiete“.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung

TOP 5.2

Bauleitplanung der Stadt Bad König:

Beschluss einer Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Vergnügungsstätten Bahnhofstraße – Im Zusammenhang bebaute Gebiete“

VL-18/2026

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß §§ 14, 16 und 17 BauGB i.V.m. §§ 5 und 51 Nr. 6 HGO die nachfolgende Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Vergnügungsstätten Bahnhofstraße - Im Zusammenhang bebaute Gebiete“.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung.

TOP 6.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2026

VL-1/2026

Herr Roger Nisch nimmt ab 20.18 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Frau Heldmann nimmt ab 20.17 Uhr an der Sitzung teil. Herr Steffen Urich nimmt ab 20.19 Uhr an der Sitzung teil.

Es sprechen folgende Stadtverordnete für ihre jeweilige Fraktion zum Haushalt 2026:

Herr Markus Wangler für die CDU-Fraktion,

Herr Klaus-Dieter Horn für die SPD-Fraktion,

Herr Dr. Holger Hoche für die ZBK-Fraktion,

Frau Hedwig Seiler für die Fraktion der Grünen.

Beschluss:

1.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nach erfolgter Beratung die vorliegende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit allen Anlagen für das Jahr 2026.

2.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nach erfolgter Beratung das vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2026 bis 2029.

Zu 1. Abstimmungsergebnis:

22 Ja-Stimmen

1 Stimmenthaltung

Zu 2. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung

TOP 7.

Anfragen

Keine Anfragen.

Der Stadtverordnetenvorsteher Dennis Weyrich schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.56 Uhr und verabschiedet die Vertreterin der Presse und die Zuschauer.

Frau Dr. Richter und die anwesenden Zuschauer verlassen den Sitzungssaal.

Der Stadtverordnetenvorsteher Dennis Weyrich schließt den nichtöffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Öffentlichkeit wieder her. Er teilt mit, dass die Stadtverordnetenversammlung eine vertrauliche Mitteilung zur Kenntnis genommen hat. Er schließt die Sitzung um 20.57 Uhr, bedankt sich bei den Anwesenden und wünscht einen guten Nachhauseweg.

gez. Dennis Weyrich
gez. Anja Bundschuh
Stadtverordnetenvorsteher
Schriftführerin