Niederschrift über die 18. Sitzung

der Bad Königer Stadtverordnetenversammlung am 09.02.2023

im Großen Saal der Rentmeisterei Beginn: 20.05 Uhr Ende: 22.10 Uhr

Anwesende:

a) von der Stadtverordnetenversammlung

Stadtverordnetenvorsteher ZBK Frank Hofferbert Stadtverordnete ZBK Steffen Urich, Martin Schlingmann, Dr. Georg Strack, Birgit Zörgiebel, Christian Huber, Dennis Weyrich, Rolf Landgraf, Karlheinz Urich, Dr. Holger Hoche, SPD Roger Nisch, Fabienne Lust, Kornelia Horn, Jürgen Pawlik, Werner Ditter, Klaus-Dieter Horn, Ülkü Ismail, Eva Heldmann, CDU Martin Bereiter, Markus Wangler, Gerald Storck, Adriano Antonelli, GRÜNE Hedwig Seiler, Dr. Elke Seipp-Guthier

Es fehlt entschuldigt: ZBK Beate Bünau, SPD Rainer Hofmann, CDU Jochen Blatz

b) vom Magistrat

Bürgermeister Axel Muhn, Erster Stadtrat CDU Bernhard Geist, Stadtrat ZBK Reinhard Baron, Bernd Arndt, SPD Christoffer Schmidt, Bernd Gottschalk

Es fehlt entschuldigt: Stadtrat ZBK Ingo Porzel, SPD Gernot Hofmann

c) von der Verwaltung Schriftführerin Anja Bundschuh

d) von der Presse Odenwälder Echo Frau Sandra Breunig

e) Planungsbüro für Städtebau Göringer-Hoffmann-Bauer, Herr Hoffmann

TOP 1 Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung

Der Stadtverordnetenvorsteher Frank Hofferbert eröffnet die 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der laufenden Legislaturperiode und begrüßt die anwesenden Damen und Herren Stadtverordneten, Herrn Bürgermeister Axel Muhn, die Mitglieder des Magistrats, die Mitarbeiterin der Verwaltung, die Vertreterin der Presse und die Zuhörer.

Anschließend stellt er die form- und fristgerecht ergangene Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Von den 27 Damen und Herren Stadtverordneten sind 24 anwesend.

Herr Horn beantragt

TOP 6

Aussetzung „Beitrag zu den Bewirtschaftungskosten“ der Sporthallen

- Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der ZBK-Fraktion vom 05.12.2022, geändert 13.12.2022 (Drucks.-Nr. 117)

und

TOP 7

Antrag zur Förderung von eigenverantwortlichen Investitionen der Vereine, in die von ihnen genutzten städtischen Gebäude und Einrichtungen

- Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion vom 13.12.2022 (Drucks.-Nr. 118)

gemeinsam unter TOP 6 zu behandeln.

Diesem Antrag wird mit 22 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen (ZBK) zugestimmt.

Weiter beantragt der Stadtverordnetenvorsteher den

TOP 8

Teilbereichsbezogene Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad König im Stadtteil Ober-Kinzig zur Errichtung eines Aussichtshügels (Drucks-Nr. 121)

- Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage vom 15.12.2022

vorzuziehen und als TOP 5 zu behandeln, weil zu diesem Punkt Herr Hoffmann vom Planungsbüro für Städtebau, Göringer-Hoffmann-Bauer, aus Groß-Zimmern anwesend ist.

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

TOP 2 Mitteilungen (Drucks.-Nr. 122)

Der Bürgermeister teilt mit, dass das Stadtgespräch „Zusammenwirken für Vielfalt in Bad König“ am 27.02.2023 um 18.00 Uhr in der Wandelhalle stattfindet.

Es liegt den Stadtverordneten eine vertrauliche Mitteilung bezüglich einer Verlustzuweisung an die Kurgesellschaft Bad König GmbH vor.

TOP 3 a) Berichte der Ausschussvorsitzenden

Alle Ausschüsse haben gemeinsam am 02.02.2023 getagt. Herr Rolf Landgraf berichtet aus der Sitzung.

TOP 3 b) Berichte aus den Verbandsversammlungen

Es haben keine Verbandsversammlungen stattgefunden.

TOP 3 c) Eingegangene Anträge

Antrag der ZBK-Fraktion vom 08.02.2023, eingegangen am 09.02.2023, betr.: Einrichtung eines Vereinsforums.

Der Antrag wird in den Ausschuss für Soziales, Kultur, Jugend und Sport verwiesen.

TOP 4 Sanierung des Freibades

- Beratung und Beschlussfassung über den gemeinsamen Antrag vom 17.01.2023 der GRÜNEN-Fraktion und ZBK-Fraktion (Drucks.-Nr. 120)

Der Fraktionsvorsitzende der ZBK-Fraktion Herr Dr. Holger Hoche nimmt zum gemeinsamen Antrag Stellung.

Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Fraktion Frau Hedwig Seiler nimmt zum gemeinsamen Antrag Stellung.

Der Fraktionsvorsitzende Klaus-Dieter Horn nimmt zum Antrag der SPD-Fraktion Stellung.

Er verliest den Antrag nebst Begründung.

Herr Martin Bereiter, Vorsitzender der CDU-Fraktion, gibt die Stellungnahme der Fraktion ab.

Der Bürgermeister weist auf die derzeitige Haushaltssituation, u.a. durch die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage, sowie die Haushaltsgenehmigung der Kommunalaufsicht aus dem letzten Jahr hin und die darin geforderten Beschlüsse bezüglich der Kompensation der entstehenden Folgekosten.

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Herr Roger Nisch stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Übernahme des Vorsitzes, damit der Stadtverordnetenvorsteher zur Sache sprechen kann. Er weist den Stadtverordnetenvorsteher auf seine Neutralitätspflicht hin.

Gegenrede erfolgt nicht.

Beschluss:

Der Magistrat der Stadt Bad König schafft unverzüglich die entsprechenden Voraussetzungen, dass die Stadt das Freibad mit den bereitgestellten Haushaltsmitteln von 3,5 Mio. Euro saniert. Grundlage dafür ist das am 05.01.2023 von Thomas Riedl vorgestellte Sanierungskonzept.

Der Vertrag mit dem Planungsbüro BZM wird sobald wie möglich gekündigt und Rückforderungen bereits gezahlter Honorare geprüft.

Weiterhin ist die Änderungsplanung mit dem zuständigen Ministerium abzusprechen, um die SWIM-Mittel zu erhalten.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen (ZBK, GRÜNE) 12 Stimmenthaltungen (SPD, CDU)

Es folgt eine 10minütige Sitzungsunterbrechung.

TOP 5 Teilbereichsbezogene Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad König im Stadtteil Ober-Kinzig zur Errichtung eines Aussichtshügels (Drucks-Nr. 121)

- Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage vom 15.12.2022

Der Bürgermeister begrüßt Herrn Hoffmann vom Planungsbüro für Städtebau, Göringer-Hoffmann-Bauer, aus Groß-Zimmern.

Herr Hoffmann spricht zur Planung und nimmt Stellung zu offenen Fragen.

Es folgt eine 2minütige Sitzungsunterbrechung zur internen Abstimmung des Ober-Kinziger Ortsbeirates. Der Ortsbeirat wird sodann gehört. Es spricht der Ortsvorsteher Herr Blunck.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs.1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl.I S.3634) die Aufstellung einer teilbereichsbezogenen Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad König im Stadtteil Ober-Kinzig zur Errichtung eines Aussichtshügels.

Der Bauleitplan erhält die Bezeichnung: Teilbereichsbezogene Änderung des Flächennutzungsplanes „Aussichtshügel Ober-Kinzig“

Der Geltungsbereich soll primär das Flurstück Gemarkung Ober-Kinzig, Flur 2, Nr. 1 südlich der L 3106 an der Stadtgrenze zur Gemarkung Höchst-Hummetroth umfassen.

Sollten sich bei der Planung Abweichungen an dem vorstehend beschriebenen Geltungsbereich als sinnvoll erweisen, so wird der Magistrat ermächtigt, der Stadtverordnetenversammlung einen geänderten Geltungsbereich im Rahmen der Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung vorzulegen.

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Städtebaulichen Vertrag mit der Bauwilligen zur Kenntnis und beauftragt den Magistrat im weiteren Verfahren durch einen Nachtrag zu diesem Vertrag die weiteren Anforderungen an das Vorhaben sicherzustellen.

Für die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 BauGB werden Planentwürfe in der Verwaltung sowie auf der Internetseite der Stadt Bad König unter:

https://www.badkoenig.de/rathaus/aktuelle-veroeffentlichungen/bekanntmachungen/

zur Einsichtnahme bereitgehalten. Hierbei wird über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, gegebenenfalls sich wesentlich unterscheidende Lösungen und über die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich unterrichtet; es wird Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung gegeben.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, sind gemäß § 4 Abs.1 BauGB entsprechend § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BauGB zu unterrichten und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB aufzufordern.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung

TOP 6 Waldwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2023

- Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage vom 24.11.2022

(Drucks.-Nr. 106)

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den vorliegenden Waldwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2023.

Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung (ZBK)

TOP 7 Aussetzung „Beitrag zu den Bewirtschaftungskosten“ der Sporthallen

- Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der ZBK-Fraktion vom 05.12.2022, geändert 13.12.2022 (Drucks.-Nr. 117)

und

Antrag zur Förderung von eigenverantwortlichen Investitionen der Vereine, in die von ihnen genutzten städtischen Gebäude und

Einrichtungen

- Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion vom 13.12.2022 (Drucks.-Nr. 118)

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad König beschließt, dass Vereinen der Stadt Bad König die Möglichkeit eingeräumt wird, dass sie konkrete Vorschläge für Investitionen in die von ihnen genutzten städtischen Gebäude und Einrichtungen an den Magistrat einreichen können, um diese in Eigeninitiative umzusetzen. Die dafür zur Verfügung stehenden Mittel orientieren sich an den jährlichen Beiträgen des jeweiligen Vereins an den Bewirtschaftungskosten der städtischen Gebäude bzw. Einrichtungen. Bis in Höhe dieser Gelder sind die Investitionen in der Regel zu gewähren, insofern sie dem Werterhalt oder der Wertsteigerung der Einrichtung dienen, deren Nutzbarkeit verbessern oder Betriebskosten einsparen. Projekte, deren städtischer Anteil über dem jährlichen Verfügungsrahmen liegt, bedürfen grundsätzlich der Zustimmung des Magistrats. Für größere Projekte kann auch eine „Ansparung“ über 2-3 Jahre erfolgen, wenn dies im Vorfeld mit dem Magistrat abgestimmt ist. In jedem Falle ist zunächst eine Basis-Vereinbarung zwischen dem Magistrat und dem jeweiligen Verein abzuschließen. Nicht regulär verwendete Gelder sind als Nutzungsgebühren der jeweiligen Einrichtung an die Stadt abzuführen. Die Aussatzung der Bewirtschaftungskosten wird vorerst für 3 Jahre bis zum 31.12.2025 befristet.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung

TOP 8 Energieausweise für städtische Gebäude

- Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der ZBK-Fraktion vom 16.01.2023 (Drucks.-Nr. 119)

Herr Dr. Holger Hoche spricht zum Antrag.

Beschluss:

Die Stadt Bad König erstellt nach § 79 und § 80 des Gebäudeenergiegesetz für die zutreffenden städtischen Liegenschaften Energieausweise und bringt diese für den Publikumsverkehr gut sichtbar an.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung

TOP 9 Anfragen

Herr Pawlik fragt nach dem Sachstand Solarpark.

Der Bürgermeister berichtet, dass laut Auskunft des Projektierers derzeit eine letzte mögliche Fläche geprüft wird.

Frau Dr. Seip-Guthier fragt nach dem Sachstand Waldgruppe der Evangelischen Kita Bad König.

Der Bürgermeister berichtet, dass hierfür weitere Haushaltsmittel bereitgestellt werden müssen und im Rahmen der Haushaltsberatungen hierüber nochmal zu sprechen sein wird.

Frau Heldmann fragt nach dem Sachstand Windkraftanlagen.

Der Bürgermeister berichtet, dass jetzt offenbar auch auf Brombachtaler Gemarkung, angrenzend an Bad Königer Gemarkung (Eichels) Flächen für Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden. Dies wurde seither verneint. Man müsse damit rechnen, dass um Bad König herum auf allen 4 Seiten Windkraftanlagen errichtet werden könnten.

Herr Dr. Hoche möchte wissen, wo jetzt die vielen Besucher bei Veranstaltungen in und um den Kurpark parken sollen, wenn die Wiesenfläche neben dem Freibad dafür nicht mehr zur Verfügung stehe.

Bürgermeister Muhn teilt mit, dass aufgrund der Bodenbeschaffenheit eine Wiesenfläche nicht als Parkplatz zulässig ist. Parkplätze sind in der Nähe auf dem ehemaligen Festplatz vorhanden.

Herr Dr. Strack möchte wissen, seit wann die Einladungen für die Stadtverordnetenversammlung nicht mehr auf der städtischen Internetseite veröffentlicht werden.

Der Bürgermeister teilt mit, dass dies aufgrund erheblicher Personalausfälle im Rathaus durch Krankheit dieses Mal offenbar versehentlich vergessen wurde.

Herr Steffen Urich fragt nach dem Sachstand bezüglich der Wasserumleitung in der Therme.

Der Bürgermeister weist diese erneute Anfrage zurück. Er hätte sich gewünscht, dass eine derart schwerwiegende Anschuldigung zunächst mit dem Kurgeschäftsführer besprochen worden wäre. Eine solche Anschuldigung in öffentlicher Sitzung hält er für nicht angebracht, zumal es sich ggf. um einen Straftatbestand handeln könnte.

Herr Weyrich möchte wissen, wie weit der städtische Haushaltsplan 2023 ist, der ja bereits in der nächsten Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden soll.

Der Bürgermeister erklärt, dass der Magistrat über das von der Verwaltung vorgelegte Zahlenwerk beraten hat. Er geht davon aus, dass der Haushalt 2023 in der nächsten Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden kann.

Frau Seiler möchte wissen, warum eine Anfrage bezüglich des Wohnmobilstellplatzes noch unbeantwortet ist.

Der Bürgermeister erläutert, dass der bisherige Wohnmobilstellplatz ertüchtigt wird, dort stehen 14 Plätze zur Verfügung. Der Alternativstandort wird geprüft, ein entsprechender Auftrag ist erteilt. Hierüber ist der Anfragende informiert.

Die Anfrage von Frau Seiler bezüglich des Kurverwaltungsrates wird vom Bürgermeister beantwortet.

Herr Dr. Hoche fragt nach dem Sachstand Wohnmobilstellplatz auf der Wiesenfläche neben dem Freibad.

Der Bürgermeister berichtet, dass das abschließende Gutachten noch nicht vorliegt.

Die Anfrage von Frau Zörgiebel bezüglich der Räumlichkeiten in der Alten Schule wird vom Bürgermeister beantwortet.

Frau Heldmann fragt nach dem Sachstand Gremieninformationssystem.

Der Bürgermeister erklärt, dass der Auftrag an die ekom21 erteilt sei, das Gremieninformationssystem jedoch noch nicht zur Verfügung stehe, da es durch die Einführung des OZG in ganz Hessen zu Verzögerungen bei der ekom21 gekommen ist. Es haben aber schon online-Schulungen für die Mitarbeiter stattgefunden.

Herr Hofferbert hat Anfragen zur Verwendung städtischen Wassers in der Odenwaldtherme.

Der Bürgermeister erklärt, dass der Sachstand derzeit geklärt wird.

Der Stadtverordnetenvorsteher schließt die Sitzung um 22.10 Uhr und wünscht allen einen guten Nachhauseweg.

Anja Bundschuh, Schriftführerin