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Bad Königer Stadtnachrichten und Badeblatt
Ausgabe 9/2025
Aus dem Rathaus
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Aus dem Rathaus

der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad König

vom Donnerstag, dem 20.02.2025

Sitzungsort: Rentmeisterei, Großer Saal,

Schlossplatz 2, 64732 Bad König.

Beginn: 20:00 Uhr • Ende: 20:35 Uhr

Anwesende:

a) von der Stadtverordnetenversammlung

Stadtverordnetenvorsteher

ZBK

Weyrich, Dennis

stellv. Stadtverordnetenvorsteher

SPD

Nisch, Roger

Stadtverordneter

CDU

Antonelli, Adriano

Stadtverordnete

ZBK

Bünau, Beate

Stadtverordnete

ZBK

de la Haye, Andrea

Stadtverordneter

SPD

Ditter, Werner

Stadtverordneter

ZBK

Dr. Hoche, Holger

Stadtverordneter

SPD

Hofmann, Rainer

Stadtverordneter

SPD

Horn, Klaus-Dieter

Stadtverordnete

SPD

Horn, Kornelia

Stadtverordneter

ZBK

Jade, Sina

Stadtverordneter

ZBK

Landgraf, Rolf

Stadtverordnete

SPD

Lust-Bechtel, Fabienne

Stadtverordneter

SPD

Pawlik, Jürgen

Stadtverordneter

ZBK

Recebs, Roland

Stadtverordneter

ZBK

Schlingmann, Martin

Stadtverordnete

GRÜNE

Seiler, Hedwig

Stadtverordnete

GRÜNE

Dr. Seipp-Guthier, Elke

Stadtverordneter

ZBK

Dr. Strack, Georg

Stadtverordneter

CDU

Wangler, Markus

Stadtverordnete

ZBK

Zörgiebel, Birgit

Es fehlt entschuldigt:

CDU

Bereiter, Martin

CDU

Blatz, Jochen

SPD

Heldmann, Eva

SPD

Ismail, Ülkü

CDU

Storck, Gerald

ZBK

Urich, Steffen

b) vom Magistrat

Bürgermeister

ZBK

Hofferbert, Frank

Stadtrat

ZBK

Baron, Reinhard

Stadtrat

SPD

Gottschalk, Bernd

Stadtrat

SPD

Hofmann, Gernot

Stadtrat

SPD

Schmidt, Christoffer

Es fehlt entschuldigt:

CDU

Geist, Bernhard

ZBK

Huber, Christian

Porzel, Ingo

c) von der Verwaltung

Schriftführerin

Bundschuh, Anja

d) von der Presse

Presse

Dr. Richter, Sabine

Gäste

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1.)

Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung

2.)

Mitteilungen

2.1)

Bericht zur Haushaltslage

(§ 28 GemHVO) zum 30.09.2024

3.)

Berichte

a)

der Ausschussvorsitzenden

b)

aus den Verbandsversammlungen

c)

eingegangene Anträge

4.)

Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2023

5.)

Ortgericht Bad König I (Stadtteile Bad König, Etzen-Gesäß, Fürstengrund, Kimbach und Momart)Wahl des Ortsgerichtsvorstehers und eines stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers

6.)

Kommunalwahl im März 2026- zusätzliche Gestaltung der Stimmzettel -

7.)

Anfragen

Öffentlicher Teil

TOP 1.

Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung

Der Stadtverordnetenvorsteher Dennis Weyrich eröffnet die 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der laufenden Legislaturperiode und begrüßt die anwesenden Damen und Herren Stadtverordneten, Herrn Bürgermeister Frank Hofferbert, die Mitglieder des Magistrats, die Mitarbeiterin der Verwaltung, die Vertreterin der Presse und den Zuhörer.

Anschließend stellt er die form- und fristgerecht ergangene Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Von den 27 Damen und Herren Stadtverordneten sind 21 anwesend.

Zur Tagesordnung gibt es keine Einwendungen oder Änderungsanträge, somit gilt die vorgeschlagene Tagesordnung.

TOP 2.

Mitteilungen

Der Stadtverordnetenvorsteher teilt mit, dass rechtzeitig vor der nächsten Kommunalwahl im März 2026 umfassende kommunalrechtliche Änderungen, unter anderem in der Hessischen Gemeindeordnung, vorgenommen werden. Das Kommunalrecht soll modernisiert werden, um Handlungsfähigkeit und Spielräume der hessischen Kommunen zu erhöhen. Dabei handelt es sich um die umfassendste Kommunalrechtsnovelle seit zehn Jahren. Ein zentraler Punkt ist hier unter anderem die Stärkung der Handlungsfähigkeit der kommunalen Parlamente. Er wird zu gegebener Zeit hierüber weiter berichten.

Der Bürgermeister teilt Folgendes mit:

Bauamtsleiter Herr Hummel erläuterte den Status der nachfolgenden Projekte in der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten vom 13.02.2025.

Odenwaldklinik, Gewerbegebiet B45, geplante Infrastrukturmaßnahmen (Nieder-Kinzig, Am Trieb und Momart, K91 Ortsdurchfahrt) Neubau Kita Zell, B-Plan Kimbach/Mühlbach, Baugebiet Sonnenhang, IKEK Dorfentwicklung (Momart Dalles, Etzen-Gesäß DGH, Masterplan Planungswerkstatt)

(Verweis auf die gesamte Niederschrift der 15. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten)

TOP 2.1

Bericht zur Haushaltslage (§ 28 GemHVO) zum 30.09.2024

MI-59/2024

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Bericht zur Haushaltslage zum 30.09.2024 zur Kenntnis.

TOP 3.

Berichte

TOP a

der Ausschussvorsitzenden

Herr Rolf Landgraf berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der am 17.02.2025 beraten hat.

Herr Dr. Holger Hoche berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten, der am 13.02.2025 beraten hat.

Frau Dr. Elke Seipp-Guthier berichtet aus der Sitzung des Sozial,- Sport- und Kulturausschusses, der am 12.02.2025 beraten hat.

Frau Birgit Zörgiebel berichtet zum Projekt „Fair trade town“.

Frau Dr. Seipp-Guthier stellt das Projekt „Straßen neu entdecken: Gratis Stadtmöbel zum Testen“ vor. Die Stadtmöbel können gratis ausgeliehen und in Bad König aufgestellt und getestet werden.

Die Bürger probieren und testen wie eine Stadtmöblierung mit integrierten Sitzmöglichkeiten, Begrünung und Radabstellanlagen die Aufenthaltsqualität vor Ort steigert. Dafür wird ein Stadtmöbel zum Ausleihen gratis bereitgestellt. So kann man für 4 Monate eine Straße oder einen Platz aufwerten und die Umgestaltung einfach und unkompliziert ausprobieren.

Die Bewerbungsfrist für den Ausleihzeitraum Sommer 2025 endet allerdings schon am 28.02.2025.

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich mehrheitlich dafür aus, direkt eine entsprechende Bewerbung einzureichen.

(Anmerkung: Die Bewerbung wurde am 21.02.2025 eingereicht.)

TOP b

aus den Verbandsversammlungen

Herr Jürgen Pawlik berichtet aus der Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Bad König/Brombachtal, die am 13.01.2025 stattgefunden hat.

Frau Andrea de la Haye berichtet aus der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Untere Mümling, die am 30.01.2025 stattgefunden hat.

Herr Dennis Weyrich berichtet aus der Verbandsversammlung der ekom21, die am 12.12.2024 stattgefunden hat.

TOP c

eingegangene Anträge

Es sind keine Anträge eingegangen.

TOP 4.

Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2023

VL-300/2024

Beschluss:

Da sich durch die Prüfung Änderungen ergeben haben, wird der Jahresabschluss 2023 dem Magistrat nochmals samt Prüfbericht zur Kenntnisnahme ausgehändigt.

Beschlussvorschläge:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

a)

Der Jahresabschluss und der Schlussbericht für das Jahr 2023 werden gemäß § 113 HGO beschlossen.

Das ordentliche Ergebnis schließt mit einem Überschuss in Höhe von 1.038.721,09 €, das außerordentliche Ergebnis mit einem Fehlbetrag in Höhe von 1.273.904,56 € und das Gesamtergebnis dadurch mit einem Fehlbetrag in Höhe von 235.183,47 €.

Die Bilanzsumme von Aktiva und Passiva beträgt jeweils 57.245.652,41 €.

Das ausgewiesene Eigenkapital beträgt 9.970.277,94 €.

b)

Der Überschuss des ordentlichen Ergebnisses wird in die Rücklagen eingestellt.

c)

Die im Rahmen des Jahresabschlusses festgestellten Mittelüberschreitungen werden nachträglich festgestellt und nach § 100 HGO genehmigt.

d)

Die Entlastung des Magistrates gemäß § 114 HGO wird erteilt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung

TOP 5.

Ortgericht Bad König I (Stadtteile Bad König, Etzen-Gesäß, Fürstengrund, Kimbach und Momart)

Wahl des Ortsgerichtsvorstehers und eines stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers

VL-5/2025

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung empfiehlt, dem Amtsgericht Michelstadt

1.

Herrn Markus Best aus Bad König für eine weitere Amtszeit von zehn Jahren als Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht Bad König I und

2.

Herrn Carsten Walther aus Bad König für eine weitere Amtszeit von zehn Jahren als stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht Bad König I

vorzuschlagen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung

TOP 6.

Kommunalwahl im März 2026

- zusätzliche Gestaltung der Stimmzettel -

VL-27/2025

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Möglichkeit zusätzlicher Angaben auf den Stimmzetteln wird zur Kenntnis genommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, keine weiteren Angaben auf den Stimmzetteln aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung

TOP 7.

Anfragen

Herr Roger Nisch möchte wissen, was die Stadt plant um einer unschönen Sache im Stadtgebiet, -hauptsächlich in der Bahnhofstraße- Herr zu werden.

Hier sind im Zusammenhang mit der bevorstehenden Bundestagswahl Laternenmasten mit Aufklebern rechten Inhalts versehen worden.

Der Bürgermeister erklärt, dass der Bauhof die Aufkleber in der nächsten Woche entfernen wird.

gez. Dennis Weyrich
gez. Anja Bundschuh
Stadtverordnetenvorsteher
Schriftführerin