NIEDERSCHRIFT

über die 14. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

der Gemeinde Fränkisch-Crumbach (Wahlperiode 2021-2026)

am 4. November 2022

Als stimmberechtigte Gemeindevertreter waren anwesend:

Somit waren 15 stimmberechtigte Gemeindevertreter anwesend.

Vom Gemeindevorstand waren anwesend:

Die Sitzung begann um 20:00 Uhr und war um 22:35 Uhr beendet.

Die Gemeindevertretung wurde durch Einladung des Vorsitzenden vom 24.10.2022 unter Mitteilung der Tagesordnung, der Stunde und des Ortes zu einer Sitzung einberufen. Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekannt gegeben.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Patrick Eckert eröffnete die Sitzung und stellte sowohl die Beschlussfähigkeit als auch die ordnungsgemäß ergangene Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. Die Verhandlung fand in öffentlicher Sitzung statt.

Über die Beratung der Gegenstände der Tagesordnung wurde folgende Niederschrift gefertigt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Gemeindevertreter Achim Weidmann, den

von der Tagesordnung zu nehmen, weil noch interner Diskussionsbedarf bestünde. Der Punkt solle in der Gemeindevertretersitzung am 25.11.2022 behandelt werden. Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen.

Abstimmungsergebnis

Somit wird der Punkt von der Tagesordnung genommen und in der Gemeindevertretersitzung am 25.11.2022 behandelt.

Abstimmungsergebnis

Damit ist die Niederschrift über die 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.09.2022 genehmigt.

Bürgermeister Engels informiert die Gemeindevertretung über folgende Punkte u. a. aus Sitzungen des Gemeindevorstandes nach dem 13.09.2022

Die Gemeindevertretung hat in ihrer konstituierenden Sitzung am 30.04.2021 (TOP 5) alle aktiven Bediensteten der Gemeindeverwaltung zu Schriftführerinnen und Schriftführern gem. § 61 Abs. 2 Satz 2 HGO gewählt, damit sie vom Sitzungsdienst flexibel eingeteilt werden können. Die Verwaltung empfiehlt nunmehr der Gemeindevertretung, im Sinne der Gleichbehandlung auch die neu eingestellten Verwaltungsangestellten Tara Jöckel und Teresa Lara Helm nachzuwählen.

Beschluss

Als weitere derzeit aktive Bedienstete der Gemeindeverwaltung werden zusätzlich zu Schriftführerinnen der Gemeindevertretung gewählt:

Tara Jöckel und Teresa Lara Helm

Die Abfolge der Nachwahlen stellt keine Rangfolge für die Vertretung dar.

Abstimmungsergebnis

Frau Bettina Dittrich ist als Stellvertreterin in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gemeinschaftshilfe zurückgetreten. Daher ist das Amt neu zu besetzen. Von der Fraktion der GRÜNEN wurde Frau Beate Roskosch vorgeschlagen. Ebenfalls ist die Gemeinde Fränkisch-Crumbach Mitglied im Stiftungsrat der Pflegestiftung Odenwald - gemeinnützige Stiftung für den Zweckverband Zentrum Gemeinschaftshilfe Odenwald und die Pflegezentrum GmbH. Hier ist die Benennung von Mitgliedern durch den Gemeindevorstand vorzunehmen. Es ist hierbei sinnvoll, die gleiche Person zu benennen, die auch als Mitglied für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Zentrum Gemeinschaftshilfe gewählt wurde. Frau Roskosch, die in der heutigen Sitzung anwesend ist, erklärte sich bereit, auch dieses Amt im Falle einer Benennung durch den Gemeindevorstand zu übernehmen.

Beschluss

Die Gemeindevertretung wählt die von der Fraktion der „GRÜNEN“ vorgeschlagene Beate Roskosch als Stellvertreterin in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Zentrum Gemeinschaftshilfe.

Abstimmungsergebnis

Der Gemeindevorstand hat die Verwaltung mit der Ausschreibung der o. g. Baumaßnahmen beauftragt. Diese wurden im Nachgang durch die Vergabestelle des Odenwaldkreises durchgeführt. Gemäß Hauptsatzung § 1 Abs. 3 Nr. 8 obliegt die Auftragsvergabe der Gemeindevertretung.

Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung für die Rohrleitungsarbeiten (Kostenschätzung brutto 346.278,10 €) haben zwei Firmen ein Angebot abgegeben.

Die überhöhten Preise sind mit der aktuell schwierigen Marktsituation zu begründen. Der GV hatte am 25.10.22 empfohlen, den Auftrag an Fa. Schuler zu erteilen.

Beschluss

Die GVG beauftragt Fa. Schuler GmbH & Co., 74821 Mosbach gemäß Angebot vom 17.10.22 zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 467.698,54 €.

Abstimmungsergebnis

Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung für die Elektroarbeiten (Kostenschätzung 102.746,39 €) haben von sechs angefragten Firmen zwei Firmen ein Angebot abgegeben.

Ein Empfehlungsbeschluss durch den GV für die GVG war aufgrund einer verspäteten Submission (krankheitsbedingt) nicht möglich.

Beschluss

Die GVG beauftragt Fa. Peter Wahler Elektrotechnik e.K., 69509 Mörlenbach gemäß Angebot vom 26.10.22 zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 105.485,73 €.

Abstimmungsergebnis

Auf dem Hexenberg soll nach erneuter Überarbeitung der städtebaulichen Skizze ein ca. 2,42 Hektar großes Areal erschlossen werden. Durch den Aufstellungsbeschluss werden die rechtlichen Voraussetzungen für die Bebauung des Gebietes geschaffen. Hierzu geben die einzelnen Fraktionen Ihre Stellungnahmen ab. Andreas Engel von der Fraktion der SPD sieht die Punkte Transparenz, Umweltschutz und Nachhaltigkeit als besonders wichtig an und signalisiert unter deren Berücksichtigung die Zustimmung seiner Fraktion. Von der CDU-Fraktion signalisiert Achim Weidmann die Zustimmung seiner Fraktion. Er erachtet es als positiv, dass nunmehr eine verkleinerte Version des Bebauungsplanes vorliege, insbesondere mit Blick auf die steigenden Energie- und Baukosten. Gemeindevertreter Eichner sieht weiterhin Bedarf an Wohnraum. Die neue Planung ginge nach Ansicht seiner Fraktion (FDP) am tatsächlichen Bedarf (z. B. 3-4-Zimmer-Wohnungen; seniorengerechte Wohnungen) vorbei. Die evtl. Errichtung von Tiny-Häusern sieht er äußerst kritisch. Auch erwähnt er, dass die Größe des von der Gemeinde momentan durchgeführten Kindergartenanbaus auf das ursprünglich geplante Gebiet ausgelegt worden sei. Seine Fraktion werde daher nicht zustimmen. Gemeindevertreter Marc Oliver Gutzeit von der GRÜNEN-Fraktion teilt mit, dass ihm ein aktuelles Schreiben des Eigentümers eines Grundstückes im Plangebiet vorläge, in dem dieser seine Verkaufsabsichten in Frage stelle. Aufgrund dessen beantragt Herr Gutzeit Sitzungsunterbrechung. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung für 10 Minuten. Bürgermeister Engels teilt nach der Sitzungsunterbrechung mit, dass das erwähnte Schreiben dem Gemeindevorstand noch nicht bekannt sei, dass man sich aber mit dem Grundstückseigentümer zwecks Klärung in Verbindung setzen werde. Gemeindevertreter Gutzeit bemängelt außerdem, dass von der ursprünglichen Zielvorstellung noch wenig in die überarbeitete Skizze übernommen worden sei. Er signalisiert, dass seine Fraktion nicht zustimmen werde. Der Vorsitzende lässt abstimmen:

Beschluss

Abstimmungsergebnis

Beschluss

Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) die Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Gebiet am nördlichen Rand der Kerngemeinde Fränkisch-Crumbach. Die Durchführung erfolgt im beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen im beschleunigten Verfahren).

Der Bauleitplan erhält die Bezeichnung: „Hexenberg II“.

Der Geltungsbereich des ca. 2,42 Hektar großen Plangebietes liegt nördlich des Gebietes „Am Hexenberg“. Er umfasst dabei die Flurstücke:

Flur 11, Flurstück 41/6, Flur 30, Flurstücke 7, 8, 9, 10, 11, 12, 138/3, 149 teilw. 184/1

Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches kann aus der nachfolgenden Abbildung entnommen werden.

Sollten sich bei der Planung Abweichungen an dem vorstehend beschriebenen Geltungsbereich als sinnvoll erweisen, so wird der Gemeindevorstand ermächtigt, der Gemeindevertretung einen geänderten Geltungsbereich im Rahmen der Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis

Fränkisch-Crumbach, den 10.11.2022