Amtliche Bekanntmachungen

(Wahlperiode 2021/2026) am 13. November 2023

Als stimmberechtigte Ausschussmitglieder waren anwesend:

Somit waren 7 stimmberechtigte Ausschussmitglieder anwesend.

Vom Gemeindevorstand waren anwesend:

• Bürgermeister Matthias Horlacher

• Beigeordneter Walter Weidmann

Die Sitzung begann um 20:00 Uhr und war um 20:40 Uhr beendet.

Der Haupt- und Finanzausschuss wurde durch Einladung des Vorsitzenden vom 06.11.2023 unter Mitteilung der Tagesordnung, der Stunde und des Ortes zu einer Sitzung einberufen. Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekannt gegeben.

Die Verhandlung fand in öffentlicher Sitzung statt. Über die Beratung der Gegenstände der Tagesordnung wurde folgende Niederschrift gefertigt.

TOP 21 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Haupt- und Finanzaus­schusses vom 06.03.2023

Abstimmungsergebnis

Somit ist die Niederschrift über die 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.03.2023 genehmigt.

TOP 22 Wasserversorgungssatzung; Forstschreibung kostendeckender Benutzungsgebühren gemäß § 10 Abs. 2 KAG; Beratung und empfehlende Beschlussfassung

Für das Produkt Wasserversorgung sind gem. § 10 Abs. 2 KAG kostendeckende Gebühren zu erheben. Die Firma allevo Kommunalberatung wurde daher mit der Gebührenkalkulation für die Jahre 2024 und 2025 beauftragt. Der Gemeindevorstand hat am 07.11.2023 die von der Verwaltung für die Kalkulation vorgegebenen Eckpunkte bestätigt. Aus der Kalkulation ergeben sich veränderte Gebührensätze, für die ein Satzungs­beschluss erforderlich wird. Der Gemeindevorstand hat am 07.11.2023 empfohlen, einer entsprechenden Änderungssatzung zuzustimmen.

Herr Nicolas Bormann von der allevo Kommunalberatung erläutert die Gebühren­kalkulation und beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder.

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, für 2024 eine Frischwassergebühr von 1,63 €/m³ (netto) und für 2025 eine Frischwassergebühr von 2,36 €/m³ (netto) festzusetzen sowie hierfür die 6. Änderung der Wasserversorgungs­satzung vom 28.11.2018 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis

TOP 23 Entwässerungssatzung; Fortschreibung kostendeckender Benutzungsgebühren gemäß § 10 Abs. 2 KAG; Beratung und empfehlende Beschlussfassung

Für das Produkt Abwasserbeseitigung sind gem. § 10 Abs. 2 KAG kostendeckende Gebühren zu erheben. Die Firma allevo Kommunalberatung wurde daher mit der Gebührenkalkulation für die Jahre 2024 und 2025 beauftragt. Der Gemeindevorstand hat am 07.11.2023 die von der Verwaltung für die Kalkulation vorgegebenen Eckpunkte bestätigt. Aus der Kalkulation resultieren veränderte Gebührensätze, für die ein Satzungs­beschluss erforderlich wird. Der Gemeindevorstand hat am 07.11.2023 empfohlen, einer entsprechenden Änderungssatzung zuzustimmen.

Herr Nicolas Bormann von der allevo Kommunalberatung GmbH erläutert die Gebühren­kalkulation und beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder.

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung für 2024 eine Schmutzwassergebühr von 2,95 €/m³ und eine Niederschlagswassergebühr von 0,44 €/m² festzusetzen. Für 2025 empfiehlt er die Festsetzung einer Schmutzwassergebühr von 3,03 €/m³ und einer Niederschlags­wasser­­gebühr von 0,45 €/m².

Der Ausschuss empfiehlt außerdem den Beschluss der 7. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung vom 29.11.2013.

Abstimmungsergebnis

TOP 24 Verschiedenes

Auf die Frage von Joachim Eichner, wie Veränderungen an versiegelten Flächen bei Grundstücken festgestellt und daraufhin die Bemessungsgrundlagen für die Niederschlagswassergebühr korrigiert werden, erläutert Bürgermeister Horlacher, dass in nächster Zeit eine erneute Befliegung stattfinden wird, damit Veränderungen bei den Flächen festgestellt werden können.