Amtliche Bekanntmachungen
(Wahlperiode 2021-2026) am 24. November 2023
Als stimmberechtigte Gemeindevertreter waren anwesend:
| CDU-Fraktion: | FDP-Fraktion: | |
| • Elke Herich • Klaus Horlacher • Anette Vogel • Andreas Engel | • Jochen Habermehl • Peter Kaffenberger • Stefan Rink • Natalie Zeisel | • Joachim Eichner • Tobias Wörle |
| GRÜNE-Fraktion: |
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| • Anja Menge • Marc Oliver Gutzeit |
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Somit waren 13 stimmberechtigte Gemeindevertreter anwesend.
Es fehlten entschuldigt:
• Sonny Wießmann
• Achim Weidmann
Vom Gemeindevorstand waren anwesend:
• Bürgermeister Matthias Horlacher
• Beigeordneter Dr. Heinz-Erich Erbs
• Beigeordneter Walter Weidmann
• Beigeordneter Thomas Wießmann
Die Sitzung begann um 20:00 Uhr und war um 22:00 Uhr beendet.
Die Gemeindevertretung wurde durch Einladung des Vorsitzenden vom 14.11.2023 unter Mitteilung der Tagesordnung, der Stunde und des Ortes zu einer Sitzung einberufen. Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekannt gegeben.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Patrick Eckert eröffnete die Sitzung und stellte sowohl die Beschlussfähigkeit als auch die ordnungsgemäß ergangene Einladung fest.
Vor der offiziellen Tagesordnung, wird diese einstimmig um TOP 228 ergänzt. Der Tagesordnungspunkt basiert auf dem TOP 219 Antrag der FDP-Fraktion, vom 12.10.2023, auf elektronische Zugänglichkeit der Gemeindevorstandprotokolle für die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter. TOP 219 wurde in der Sitzung am 03. November 2023 dem Ältestenrat zu Beratung übermittelt. Aufgrund des ergänztem TOP 228, werden in der nachfolgenden Sitzung der Gemeindevertretung die Tagesordnungspunkte um einen Punkt weiter verschoben. Da die Einladungen zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung bereits verschickt wurden, sind die Tagesordnungspunkte darin noch nicht verschoben.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
Über die Beratung der Gegenstände der Tagesordnung wurde folgende Niederschrift gefertigt.
TOP 221 Waldwirtschaftsplan 2024; Beratung und Verabschiedung
FOAR Stefan Braune und FAm Andreas Ott erläutern zu Beginn die Zahlen aus dem Jahr 2023. Die Zahlen mit dem Stichtag 01.06.2023 werden als wenig aussagekräftig dargestellt und umfassende Fällarbeiten stünden noch an. Anschließend wird der Wirtschaftsplan 2024 vorgestellt und die Schwierigkeit einer Prognose herausgestellt.
Beschluss
Die Gemeindevertretung verabschiedet den vorgestellten Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2024.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
TOP 222 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung der Gemeindevertretung vom 03.11.2023
Gemeindevertreter Marc Oliver Gutzeit teilt mit, dass es sich bei TOP 218 Nr. 4 um eine Anfrage zum bereits beschlossenen Antrag handelt und nicht um einen Antrag der GRÜNE-Fraktion. Er bittet um Korrektur. Unter Berücksichtigung der Korrektur, wird die Abstimmung durchgeführt und die Niederschrift genehmigt.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
TOP 223 Berichte aus den Verbänden
| • | Gemeindevertreter Marc Oliver Gutzeit berichtet über die Verbandsversammlung des Abwasserverband Obere Gersprenz am 21.11.2023 |
| • | Gemeindevertreterin Anja Menge berichtet über die Verbandsversammlung des Müllabfuhr-Zweckverband Odenwald am 07.11.2023. |
| • | Gemeindevertreter Patrick Eckert berichtet über die Themen und Ergebnisse der letzten Ältestenrat-Sitzung. |
TOP 224 Bericht des Gemeindevorstandes
Der Bürgermeister Matthias Horlacher berichtet über die Themen der letzten Gemeindevorstandssitzungen.
| 1. | Der Gemeindevorstand beauftragt das Steuerbüro Schüllermann mit der Erstellung der Steuererklärung für die Jahre 2020 bis 2022. |
| 2. | Die Neuverpachtung der Gartengrundstücke „Almengärten“ wird eingestellt. Durch die sukzessive Stilllegung und Aufwertung sollen Ökopunkte für Wohnbaugebiete oder Gewerbegebiete generiert werden. Das Aufwertungspotenzial liegt zwischen 200.000 und 370.000 Punkten. |
| 3. | Der Jahresabschluss 2021 ist aufgestellt und wird durch das Revisionsamt geprüft. Der Jahresabschluss endet mit einem ordentlichen Ergebnis von 202.109,86 € und einem außerordentlichen Ergebnis von 44.567,96 €. Der Plansatz im ordentlichen Ergebnis für das Jahr 2021 belief sich auf einen Überschuss von 1.692,27 €. Nach der Prüfung durch das Revisionsamt wird der Jahresabschluss der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung gem. §§113, 114 HGO vorgelegt. |
| 4. | Für das Bauvorhaben in der Friedhofstraße werden nun Gespräche mit dem Investor geführt. |
| 5. | Der Vertragsentwurf für das alte Kino wird derzeit erstellt. |
TOP 225 Wasserversorgungssatzung; Fortschreibung kostendeckender Benutzungsgebühren gemäß § 10 Abs. 2 KAG; Beschlussfassung
Gemeindevertreter Stefan Rink trägt die Empfehlungen des HuF-Ausschusses vor.
Beschluss
Die Gemeindevertretung beschließt für 2024 eine Frischwassergebühr von 1,63 € / m³ (netto) und für 2025 eine Frischwassergebühr von 2,36 € / m³ (netto) festzusetzen.
Die Gemeindevertretung beschließt die 6. Änderung der Wasserversorgungssatzung vom 28.11.2014.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
TOP 226 Entwässerungssatzung; Fortschreibung kostendeckender Benutzungsgebühren gemäß § 10 Abs. 2 KAG; Beschlussfassung
Gemeindevertreter Stefan Rink trägt die Empfehlungen des HuF-Ausschusses vor.
Beschluss
Die Gemeindevertretung beschließt die Schmutzwassergebühr für 2024 auf 2,95 € / m³ und die Niederschlagswassergebühr auf 0,44 € / m² festzusetzen. Für 2025 beschließt sie die Festsetzung einer Schmutzwassergebühr von 3,03 € / m³ und einer Niederschlagswassergebühr von 0,45 € / m².
Die Gemeindevertretung beschließt die 7. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung vom 29.11.2013.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
TOP 227 Anfragen
Gemeindevertreter Joachim Eichner fragt nach dem Belegungsstand der Krippe im Kindergarten.
Gemeindevertreter Stefan Rink fragt nach der geänderten Form der Bürgerversammlung. Bürgermeister Horlacher berichtet über das neue Konzept und die damit einhergehenden Probleme der Online-Übertragung der Versammlung.
TOP 228 Elektronische Zugänglichkeit der Gemeindevorstandsprotokolle für die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
Der Ältestenrat empfiehlt die zeitnahe und digitale Übermittlung, der geschwärzten Protokolle des Gemeindevorstands, an die Fraktionsvorsitzenden zu übermitteln.
Beschluss
Die Gemeindevertretung beschließt, dass künftig die geschwärzten Protokolle des Gemeindevorstands zeitnah an die Fraktionsvorsitzenden übermittelt werden sollen.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
Fränkisch-Crumbach, den 27.11.2023 | |
Der Vorsitzende: | Schriftführer: |
Eckert | Büdinger |