Amtliche Bekanntmachungen

Als stimmberechtigte Gemeindevertreter waren anwesend:

Somit waren 12 stimmberechtigte Gemeindevertreter anwesend.

Es fehlten entschuldigt:

Vom Gemeindevorstand waren anwesend:

Die Sitzung begann um 19:00 Uhr und war um 20:05 Uhr beendet.

Die Gemeindevertretung wurde durch Einladung des Vorsitzenden vom 16.11.2023 unter Mitteilung der Tagesordnung, der Stunde und des Ortes zu einer Sitzung einberufen. Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekannt gegeben.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Patrick Eckert eröffnete die Sitzung und stellte sowohl die Beschlussfähigkeit als auch die ordnungsgemäß ergangene Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. Die Verhandlung fand in öffentlicher Sitzung statt.

Über die Beratung der Gegenstände der Tagesordnung wurde folgende Niederschrift gefertigt.

Die Nummerierung der Tagesordnung ändert sich jeweils um eine Nr., da in der Sitzung der Gemeindevertretung am 24.11.2023 ein zusätzlicher TOP mit der Nr. 228 auf die Tagesordnung genommen wurde und die Einladung zur Sitzung am 01.12.2023 bereits aus terminlichen Gründen verschickt worden war.

TOP 229 Sanierung Hochbehälter Darmstädter Straße

Die Arbeiten am Hochbehälter in Erlau sind zwischenzeitlich bis auf kleine Restarbeiten abgeschlossen.

Die Sanierung des Hochbehälters (HB) in der Darmstädter Straße wurde bislang noch nicht begonnen. Der HB ist aktuell gefliest. Die vorhandenen Fliesen an Wänden und Boden sind undicht, die Glasur der Fliesen ist gerissen und es sind Kalkausblühungen vorhanden. Die Fliesen sind hinterläufig und somit besteht eine hohe Gefahr einer Verkeimung. Es wird daher empfohlen, die Fliesen in den Wasserkammern zu entfernen und eine mineralische Beschichtung aufzubringen. Dieser erhöhte Leistungskatalog kann aus vergaberechtlichen Gründen nicht von der beauftragten Fa. Schuler erfolgen, sondern erfordert eine separate Ausschreibung. Der GV hat am 10.10.23 die Verwaltung mit den Vorbereitungen der Ausschreibung des zusätzlichen Leistungsumfangs beauftragt, den Honorarauftrag vom Ingenieurbüro Reitzel erweitert, der GVG empfohlen, ein entsprechendes Fachunter­nehmen zu beauftragen, in den Jahresabschlüssen 2022 und 2023 entsprechend Haushaltsreste zu bilden und im HH-Plan 2024 weitere Mittel bereitzustellen.

Im HH-Plan 2022 und 2023 stehen in Summe 875 T€ (Invest-Nr. I11-006-2) für diese Maßnahme zur Verfügung. Nach aktueller Kostenfortschreibung nach der Submission ist nun mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 950 T € zu rechnen. Es wird empfohlen, im HH-Plan 2024 weitere Investitionsmittel in Höhe von 125 T€ (beinhaltet Sicherheitszuschlag von rd. 50 T€) zu veranschlagen.

Am Jahresanfang soll mit der Sanierung der rechten Wasserkammer begonnen werden und vor dem Hochsommer sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Nach dem Hochsommer soll dann die linke Wasserkammer saniert werden und bis Jahresende 2024 soll diese Maßnahme abgeschlossen sein.

Im Rahmen der Submission haben sieben Firmen ein Angebot abgegeben. Zwei Unternehmen wurden aufgrund fehlender Eignung (DVGW W 316) ausgeschlossen. Nach Angebotsprüfung wird empfohlen, die Fa. Wayss & Freytag zu beauftragen. Die Angebotssumme (331.937,02 €) liegt unter der veranschlagten Kostenberechnung (394.937,20 €).

Herr Michael Reitzel vom Ingenieurbüro Reitzel erläutert anhand einer Bildpräsentation die bereits oben geschilderte Situation und beantwortet Fragen, wie z. B. Lebensdauer nach Sanierung, Entstehung der hohen Kosten, warum der hohe Schaden nicht schon bei der Prüfung 2021 bemerkt wurde usw.

Beschluss

Die GVG beauftragt die Wayss & Freytag Ingenieurbau AG, Frankfurt am Main, mit der mineralischen Auskleidung der Wasserkammern am HB in der Darmstädter Straße zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 331.937,02 €. Die GVG beschließt ferner, in den Jahresabschlüssen 2022 und 2023 entsprechende Haushaltsreste zu bilden und im HH-Plan weitere 125 T€ bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis

TOP 230 Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten Ottilie Röhner

Herr Walter Weidmann (CDU) hat am 02.11.2023 einen Antrag auf Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als Beigeordneter an den Gemeindevorstand gestellt. Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 14.11.2023 (TOP 469) diesem Antrag zugestimmt.

Gemäß § 34 Abs. 3 KWG würde als nächste Bewerberin aus dem gemeinsamen Wahl-vorschlag (TOP 7.2 am 30.04.21) der Fraktionen CDU und FDP Frau Ottilie Röhner (CDU) in den Gemeindevorstand nachrücken. Laut § 55 Abs. 4 Satz 2 HGO können die noch wahlberechtigten Unterzeichner des Wahlvorschlags binnen 14 Tagen nach Bekanntgabe mit einfacher Mehrheit eine andere Reihenfolge beschließen. Da die Unterzeichner des Wahlvorschlags ihr Einverständnis erklärt haben, rückt Frau Ottilie Röhner in den Gemeindevorstand nach.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung berichtet vor Überreichung der Entlassungs­urkunde an Herrn Walter Weidmann über dessen politischen Wertegang von 47 Jahren. Danach führt er die ehrenamtliche Beigeordnete Ottilie Röhner in ihr Amt ein und verpflichtet sie durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den Bestimmungen des § 46 HGO. Sie leistet gemäß §§ 5 und 38 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtengesetz – BeamtStG) i. V. m. den §§ 5 und 47 des Hessischen Beamtengesetzes (HBG) den Diensteid, und zwar nach § 3 Abs. 2 der Kommunalen Dienstaufsichtsverordnung (KDAVO) vor der Gemeindevertretung und erhält ihre Ernennungsurkunde durch den Bürgermeister.

TOP 231 Ernennung des Herrn Walter Weidmann zum Ehrengemeindevertreter

Herr Walter Weidmann war von 1977 bis 1989 Beigeordneter im Gemeindevorstand, von 1989 bis 2021 Gemeindevertreter und von 2011 bis 2016 Vorsitzender der Gemeindevertretung. Danach war bzw. ist er noch von 2021 bis 2023 Beigeordneter im Gemeinde-vorstand. Gemäß § 2 Abs. 1 der Satzung über die Ehrung von verdienten Mitbürgerinnen und Mitbürgern i. d. F. vom 29.11.13 kann Herr Walter Weidmann zum Ehrengemeindevertreter ernannt werden. Lt. Ehrungssatzung entscheidet normalerweise der SKS-Ausschuss nach gemeinsamer Beratung mit dem Gemeindevorstand über die öffentliche Anerkennung langjähriger Verdienste oder besonderer Einzel- und Mannschaftsleistungen. Da Herr Weidmann am 02.11.2023 einen Antrag auf Entlassung aus dem Ehrenbeamten-verhältnis als Beigeordneter zum 30.11.2023 an den Gemeindevorstand gestellt und dieser in seiner Sitzung am 14.11.2023 (TOP 469) diesem Antrag zugestimmt hat, ist es angebracht, Herrn Weidmann zum Ehrengemeindevertreter zu ernennen.

Der Gemeindevorstand beschließt am 14.11.2023 über eine Empfehlung an die Gemeindevertretung, Herrn Walter Weidmann in der Sitzung am 01.12.2023 zum Ehrengemeindevertreter zu ernennen.

Beschluss

Die Gemeindevertretung ernennt Herrn Walter Weidmann zum Ehrengemeindevertreter.

Abstimmungsergebnis

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung gibt einen Rückblick auf die politischen Geschehnisse in der Gemeinde (z. B. Freibadbau) und der Welt während dieser langen Amtszeit. Er lobt das vorbildliche Engagement und bedankt sich dafür bei Herrn Walter Weidmann. Die Fraktionsvorsitzenden sprechen ebenfalls Anerkennung und Dank für die gute Zusammenarbeit aus und beglückwünschen ihn zum Ehrengemeindevertreter. Bürgermeister Horlacher dankt Herrn Walter Weidmann für die langjährige und verdienstvolle kommunalpolitische Tätigkeit und überreicht ihm eine Ehrenurkunde und ein Präsent.

Herr Walter Weidmann bedankt sich für die Ernennung zum Ehrengemeindevertreter und das Präsent. Er gibt den Mitgliedern der Gemeindevertretung und des Gemeinde­vorstandes mit auf den Weg, dass sie zum Wohle der Crumbacher Bevölkerung miteinander Politik betreiben mögen.

TOP 232 Berichte aus den Verbänden

Es liegen keine Berichte aus den Verbänden vor.

TOP 233 Bericht des Gemeindevorstandes

Bürgermeister Horlacher informiert die Gemeindevertretung über folgende Punkte aus dem Tagesgeschäft, da keine Sitzung des Gemeindevorstandes nach der GVG-Sitzung am 24.11.2023 stattfand:

TOP 234 Anfragen

Der Vorsitzende Patrick Eckert bedankt sich am Ende bei den Mitgliedern der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes sowie den Gemeindebediensteten für die gute Zusammenarbeit und wünscht eine schöne Weihnachtszeit und alles Gute im neuen Jahr.