NIEDERSCHRIFTüber die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretungder Gemeinde Fränkisch-Crumbach (Wahlperiode 2021-2026)am 25. November 2022
über die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung
der Gemeinde Fränkisch-Crumbach (Wahlperiode 2021-2026)
am 25. November 2022
Als stimmberechtigte Gemeindevertreter waren anwesend:
| SPD-Fraktion: | CDU-Fraktion: | FDP-Fraktion: |
| 1. Patrick Eckert 2. Andreas Engel 3. Elke Herich 4. Klaus Horlacher 5. Matthias Horlacher (bis 21:50 Uhr) 6. Anette Vogel | 1. Jochen Habermehl 2. Peter Kaffenberger 3. Stefan Rink 4. Natalie Zeisel 5. Achim Weidmann | 1. Joachim Eichner 2. Tobias Wörle |
| GRÜNE-Fraktion: | ||
| 1. Anja Menge 2. Marc Oliver Gutzeit |
Somit waren 15 stimmberechtigte Gemeindevertreter anwesend.
Vom Gemeindevorstand waren anwesend:
• Bürgermeister Eric Engels
• Beigeordneter Walter Weidmann
• Beigeordneter Thomas Wießmann
Die Sitzung begann um 20:00 Uhr und war um 22:20 Uhr beendet.
Die Gemeindevertretung wurde durch Einladung des Vorsitzenden vom 14.11.2022 unter Mitteilung der Tagesordnung, der Stunde und des Ortes zu einer Sitzung einberufen. Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekannt gegeben.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Patrick Eckert eröffnete die Sitzung und stellte sowohl die Beschlussfähigkeit als auch die ordnungsgemäß ergangene Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. Die Verhandlung fand in öffentlicher Sitzung statt.
Über die Beratung der Gegenstände der Tagesordnung wurde folgende Niederschrift gefertigt.
TOP 138 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.11.2022
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
Damit ist die Niederschrift über die 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.11.2022 genehmigt.
TOP 139 Berichte aus den Verbänden
| 1. | Gemeindevertreter Kaffenberger berichtet von einer Verbandversammlung des Müllabfuhrzweckverbandes Odenwald (MZVO) am 23.11.2022. |
| 2. | Gemeindevertreter Gutzeit berichtet von einer Versammlung des Abwasserverbandes Obere Gersprenz am 16.11.2022 |
| 3. | Bürgermeister Engels berichtet von einer Sitzung des Finanzausschusses der ekom21 am 24.11.2022 |
TOP 140 Bericht des Gemeindevorstandes
Bürgermeister Engels informiert die Gemeindevertretung über folgende Punkte u. a. aus Sitzungen des Gemeindevorstandes nach dem 25.10.2022.
| 1. | Einsparung von Energiekosten u.a. nach der Energieeinsparverordnung (EnSikuMaV). Der Gemeindevorstand hat die Verwaltung beauftragt, diverse Maßnahmen zum Energiesparen zu veranlassen. | |
| 2. | Frau Beate Roskosch (GRÜNE) ist als Vertreterin der Gemeinde beim Zweckverband Zentrum Gemeinschaftshilfe (TOP 133 am 04.11.22) nun auch für den Stiftungsrat der Pflegestiftung Odenwald benannt. | |
| 3. | Der Gemeindevorstand hat über die vorliegenden Meldungen der örtlichen Vereine und Einrichtungen zwecks Ehrungen beraten und zu weiteren Beratung an den SKS-Ausschuss überwiesen. | |
| 4. | Bürgermeister Engels führt aus, dass unter anderem auf Grund des von der Gemeindevertretung am 04.02.2022 beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes zum Haushalt 2022 für den Haushalt 2023 eine Hebesatzänderung angezeigt war, um mittelfristig den Finanzhaushalt auszugleichen. Da dem Gemeindevorstand aber aufgrund des momentanen Planungsstadiums zum Haushalt 2023 zu wenige Informationen zwecks Höhe der zu fassenden Hebesatzänderung vorliegt, habe dieser der Gemeindevertretung empfohlen, die Neufassung der Hebesatz-Satzung zu verschieben und notwendige Konsolidierungsmaßnahmen in die Mittelfristplanung zum Haushaltsentwurf 2023 aufzunehmen. Andreas Engel (SPD) möchte diesen Punkt, unter Vorlage weiterer Informationen, als weiteren TOP in der nächsten GVG-Sitzung am 02.12.2022 beraten. Die Fraktionsvorsitzenden von den 3 übrigen Fraktionen schließen sich dem an. | |
| 5. | Übernahme der Kosten zur Erlangung der Fahrerlaubnis für den Feuerwehrdienst; Anhängerführerschein für Lkw durch die Gemeinde. | |
| 6. | Feuerwehr und Katastrophenschutz; | |
| a) | Nutzungsänderung Tankraum: Der seitherige Tankraum im Seitenbau des Rathauses wird künftig der FFW zur Verfügung gestellt. | |
| b) | Anmietung eines Lagers für den Betreuungsplatz 50 (BtP 50): Der Gemeindevorstand hat die Anmietung einer Lagerfläche in der Rodensteiner Straße für den BtP 50 beschlossen. | |
| c) | Bildung eines Verwaltungsstabes: Bei außergewöhnlichen Ereignissen (z.B. größeren Schadensereignissen, Katastrophenfällen oder in Krisensituationen) ist die schnelle Reaktion der zuständigen Behörde und Organisation mit Sicherheitsaufgaben unabdingbar. Hierzu hat der GV die Bildung eines Verwaltungsstabes beschlossen und mit dessen Umsetzung die Verwaltung beauftragt. | |
| 7. | Eine verdeckte Verkehrsüberwachung fand in der Heimstättenstraße statt (TOP 131.6 am 04.11.22). Die Mehrzahl der Fahrzeuge fuhr eine Geschwindigkeit zwischen 30-40 km/h. | |
| 8. | Bürgermeister Engels weist auf ein Schreiben des Projektträgers Zukunft - Umwelt - Gesellschaft (ZUG) gGmbH an Herrn Markus Weber hin, in dem der Bearbeitungsstand des Förderantrages zur Umrüstung der Flutlichtanlage des TV Fränkisch-Crumbach auf LED-Technik mitgeteilt wird (TOP 332.7 am 05.03.21). | |
| 9. | Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat mitgeteilt, dass auf Grund einer Anzeige der Gemeinde auf Erhebung der Klage abgesehen werde, sofern der beschuldige Ortsbürger eine Geldauflage für einen gemeinnützigen Zweck zahle, nachdem dieser eine Gemeindebedienstete per E-Mail beleidigt hatte. | |
| 10. | Der Seniorenbeirat hat sich konstituiert (Karl Scholl, Irene Spörl, Wolfgang Kasten, Bernd Deußer, Ulla Zenz, Irmgard Merita, Ingeborg Kasten) und Vertreter für weitere Gremien (Steuerungsgruppe, Jury Konzeptvergabe) benannt. | |
| 11. | Bürgermeister Engels informiert über folgende noch in Bearbeitung bestehende diverse Anträge der Fraktionen: | |
| a) | Antrag der SPD-Fraktion, eingegangen am 10.01.2022, auf Errichtung einer öffentlichen Sanitäreinrichtung am Parkplatz Brunnenwiese / Volksbank zur allgemeinen Nutzung durch Vereine (TOP 77.9 am 04.02.22). | |
| b) | Antrag der GRÜNE-Fraktion, eingegangen am 17.02.2022, auf Beschattung der Spielplätze in der Scheffelstraße und am Hexenberg (TOP 77.10 am 04.02.22). | |
| c) | Antrag der FDP-Fraktion, eingegangen am 21.02.2022, auf Schaffung eines öffentlichen WLAN-Netzwerkes im Ortskern (TOP 77.11 am 04.02.22). | |
| d) | Antrag der GRÜNE-Fraktion, eingegangen am 11.04.2022, auf Erstellung einer sicheren Fahrradabstellanlage mit einer Ladestation für E-Bikes in der Dorfmitte (TOP 95 am 06.05.22). | |
| 12. | Förderschwerpunkt Dorfentwicklung: Es haben zwei Sitzungen stattgefunden; die Geschäftsordnung ist beschlossen; unmittelbare Vertreter sind noch von den Fraktionen zu benennen (TOP 124 am 23.09.22). | |
| 13. | Region Odenwald wurde als LEADER-Region für die Förderperiode 2023-2027 anerkannt. Somit fließen 5,88 Mio. Euro in die Region. | |
| 14. | Sanierung Freibad: Aus dem Investitionspakt Sportstätten des HMWEVW wurde eine weitere Förderung von 1 Mio. € bei einer Förderquote von 90 % bewilligt (vgl. TOP 51 am 29.10.21). Die vorsorgliche Deckelung des Sanierungsaufwands auf 3 Mio. € bleibt dessen ungeachtet bestehen, um etwaige Preissteigerungen auffangen zu können; das Planungsbüro wurde entsprechend beauftragt. | |
| 15. | Konzessionsabgabe Strom; Vergabeverfahren Rechtsberatung für Neuvergabe steht an | |
TOP 141 Waldwirtschaftsplan 2023; Beratung und Verabschiedung
Die Herren FAR Stefan Braune und FAm Andreas Ott geben einen kurzen Abriss über das fast abgelaufene Forstwirtschaftsjahr 2022. Auch erläutern sie den vorliegenden Waldwirtschaftsplan 2023, welcher mit einem Überschuss im Teilergebnisplan von 11.157 € abschließt. Die Herren Ott und Braune informieren die Gemeindevertretung darüber, dass es wünschenswert wäre, vom örtlichen Bauhof 1-2 Arbeiter für 2 bis 3 Wochen im Jahr abzuordnen, welche dann kleinere Arbeiten (beispielsweise Aufarbeitung von Kalamitäten) im Wald erledigen könnten, für die sich keine Firma bei einer Ausschreibung finden würde. Die Gemeindevertretung bedankt sich bei Herren Ott und Braune für die Präsentation und auch für die geleistete Arbeit.
Beschluss
Die Gemeindevertretung verabschiedet den vorgestellten Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2023.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
TOP 142 1. Änderung der Friedhofssatzung
Die neue Friedhofsordnung wurde nach einer aktuellen Empfehlung des HSGB überarbeitet. Hauptgrund ist die Einführung des § 2b UStG. Hierfür wurden zwei Satzteile eingefügt. Durch eine weitere eingearbeitete Änderung der Satzung, welche nicht ursprünglich mit dem eigentlichen Überarbeitungsgrund (§ 2b UstG) zusammenhängt, entsteht eine Diskussion über die Frage, ob nun auch § 28 Abs. 9 geändert werden soll. Da diese Frage nicht abschließend geklärt werden kann, herrscht Einvernehmen darüber, dass dieser Punkt zu weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen wird.
TOP 143 Konzeptvergabe für eine Wohnbebauung in der Friedhofstraße; Aufstellung Bebauungsplan
Der Vorsitzende des BULF-Ausschusses, Klaus Horlacher, teilt mit, dass sich der Ausschuss der Empfehlung des Gemeindevorstandes angeschlossen habe, bis zum Auslaufen des Baulandmobilisierungsgesetzes am Jahresende noch die Möglichkeit für ein beschleunigtes Verfahren gem. § 13b BauGB zu nutzen (vgl. TOP 114 am 15.07.22). Gemeindevertreter Weidmann signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion zu dem Beschluss.
Für die Konzeptvergabe Friedhofstraße wird eine Jury mit folgenden Personen benannt:
Klaus Horlacher, Peter Kaffenberger, Beate Will, Marc Oliver Gutzeit, Julia Rescheleit, Bürgermeister Eric Engels, Irene Spörl, Dominik Büdinger, Professorin Kerstin Schulz, Angela Pezzenberger, Professor Henning Baurmann. Die Jury soll legitimiert sein, für die Gemeindevertretung bindende Beschlüsse zu fassen.
Beschluss
Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet der oberen Friedhofstraße. Die Durchführung erfolgt im beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen im beschleunigten Verfahren). Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst in der Flur 32 die Flurstücke 157/1, 158, 159, 161/1 und 165 sowie den Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans „Friedhofstraße“ vom 29.05.2006 (Flur 32, Flurstück 170).
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
TOP 144 Landesförderung „Zukunft Innenstadt“ für Sanierung der Immobilie Synagoge / Kino
Es herrscht Einvernehmen darüber, dem Vorschlag des Gemeindevertreters Engel (SPD) zu folgen und den TOP zu weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.
TOP 145 Entwicklung eines Wohnbaugebietes
Dieser TOP wurde zuvor in einer Sitzung des BULF-Ausschusses am 14.11.2022 auf Grundlage einer von der Planungsgruppe Darmstadt vorgeschlagenen überarbeiteten Zielstellung beraten und der Gemeindevertretung empfohlen.
| Vorschlag Planungsgruppe Darmstadt | Empfehlungen BULF-Ausschuss |
| Wirtschaftliche Entwicklung hinsichtlich bezahlbaren Wohnraum | |
| Eine Erschließungsstraße mit Wendeanlage | |
| Einfügen des Neubaugebietes in die umgebende Bebauung und Umgang mit der Topografie und dem Übergang in die Landschaft | |
| Anpassen der (öffentlichen) Grünräume an verkleinerten Geltungsbereich | Maßvolle Einplanung öffentlicher Grünräume mit eher kleinerem Zuschnitt |
| Beachtung ökologischer und energetisch relevanter Faktoren wie Ausrichtung der Baukörper oder Umgang mit Wasser | |
| Wohnformen: Einfamilienhäuser, Doppelhäuser und Mehrparteienhäuser | Gleiche Anteile von Einfamilienhäusern und übrigen Wohnformen (Doppel- und Mehrparteienhäuser) |
| Ausrichtung der Gebäude entlang der Straße (Drehen der Gebäude) | |
| Erstellung von Tiny-Häuser im Bereich von Einfamilienhäusern ermöglichen | Tiny-Häuser allenfalls als flexible Nutzungsvariante auf Parzellen für Standard-Wohnformen vorsehen |
| Geringe Siedlungsdichte |
Der Vorsitzende des BULF-Ausschusses, Klaus Horlacher betonte die konstruktive Beratung aller Beteiligten der Sitzung des Ausschusses. Andreas Engel signalisiert die Zustimmung seiner Partei. Gemeindevertreter Gutzeit (GRÜNE) teilt mit, dass seine Fraktion den zu fassenden Beschluss aus der Sitzungsvorlage ablehnen wird. Achim Weidmann (CDU) kündigt die Zustimmung seiner Fraktion an.
Beschluss
Die Gemeindevertretung macht sich die überarbeitete Zielstellung für die städtebauliche Entwicklung des geplanten Wohnbaugebietes „Hexenberg II“ zu eigen und beauftragt den Gemeindevorstand mit der Ausarbeitung eines städtebaulichen Entwurfs als Grundlage eines Vorentwurfs für die von ihr aufgestellte Bauleitplanung.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| 10 (CDU u. SPD) | 4 (FDP u. GRÜNE) | - |
TOP 146 Anfragen
Es liegen keine Anfragen vor.
Fränkisch-Crumbach, den 29.11.2022
Der stellv. Vorsitzende: | Schriftführer: |
Rink | Maul |