NIEDERSCHRIFT über die 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fränkisch-Crumbach (Wahlperiode 2021-2026) am 2. Dezember 2022
Als stimmberechtigte Gemeindevertreter waren anwesend:
| SPD-Fraktion: | CDU-Fraktion: | FDP-Fraktion: |
| 1. Patrick Eckert 2. Andreas Engel 3. Klaus Horlacher 4. Matthias Horlacher 5. Anette Vogel | 1. Jochen Habermehl 2. Peter Kaffenberger 3. Achim Weidmann | 1. Joachim Eichner 2. Tobias Wörle |
| GRÜNE-Fraktion: | ||
| 1. Anja Menge 2. Marc Oliver Gutzeit |
Somit waren 12 stimmberechtigte Gemeindevertreter anwesend.
Es fehlten entschuldigt:
- Elke Herich
- Stefan Rink
- Natalie Zeisel
Vom Gemeindevorstand waren anwesend:
- Bürgermeister Eric Engels
- Beigeordneter Walter Weidmann
- Beigeordneter Thomas Wießmann
Die Sitzung begann um 20:05 Uhr und war um 21:47 Uhr beendet.
Die Gemeindevertretung wurde durch Einladung des Vorsitzenden vom 22.11.2022 unter Mitteilung der Tagesordnung, der Stunde und des Ortes zu einer Sitzung einberufen. Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekannt gegeben.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Patrick Eckert eröffnete die Sitzung und stellte sowohl die Beschlussfähigkeit als auch die ordnungsgemäß ergangene Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. Die Verhandlung fand in öffentlicher Sitzung statt. Weiter wurde darüber abgestimmt, den
| TOP 151 | Erlass einer Hebesatz-Satzung |
vor TOP 150 mit auf die Tagesordnung aufzunehmen. Die Abstimmung war einstimmig und TOP 151 wurde aufgenommen.
Die Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.11.2022 wird in der Sitzung am 24.02.2023 behandelt.
Über die Beratung der Gegenstände der Tagesordnung wurde folgende Niederschrift gefertigt.
| TOP 147 | Berichte aus den Verbänden |
Es liegen keine Berichte aus den Verbänden vor.
| TOP 148 | Bericht des Gemeindevorstandes |
Bürgermeister Engels informiert die Gemeindevertretung über folgende Punkte u. a. aus Sitzungen des Gemeindevorstandes nach dem 22.11.2022.
| 1. | Für den Förderschwerpunkt Dorfentwicklung werden Frau Elke Herich für die SPD, Herr Dr. Heinz-Erich Erbs für Die Grünen, Herr Joachim Eichner für die FDP sowie Frau Brigitte Grießer für die CDU als Vertretung in der Steuerungsgruppe benannt (TOP 124 am 23.09.22, TOP 140.12 am 25.11.22). |
| 2. | Für die Durchleitungsrechte für Strom und Gas werden alle 20 Jahre neue Konzessionsverträge abgeschlossen (vgl. TOP 307 am 16.09.2005). Es werden Haushaltsmittel i. H. v. 25.000 Euro veranschlagt für eine Verfahrensbetreuung bei der rechtssicheren Vergabe nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) (TOP 140.15 am 25.11.22). |
| 3. | Der GV hat auf die Energieeinsparverordnung des Bundes (EnSikuMaV) reagiert (TOP 140.1 am 25.11.22). Die diesjährige Weihnachtsbeleuchtung des Rathauses wird auf die untere Etage reduziert; alle Etagen werden lediglich an den Wochenenden sowie Weihnachtsfeiertagen beleuchtet. Am Weihnachtsbaum am Schüllerbrunnen wird auf die Weihnachtsbeleuchtung verzichtet, der Baum wird stattdessen mit Weihnachtskugeln ausgestattet, um Strom zu sparen und um ein solidarisches Zeichen zu setzen. |
| 4. | Am 08.12.2022 findet der bundesweite Warntag statt. Ziel ist es, die Bevölkerung mit unterschiedlichen Warnmitteln in Gefahrensituationen zu informieren. Mithilfe von TV, Hörfunk, mobilen Endgeräten und Sirenen wird die Warninfrastruktur der Städte und Gemeinden getestet. In der Gemeinde Fränkisch-Crumbach wurden drei neue Sirenen angebracht, welche sich auf kommunalen Grundstücken des Feuerwehrhauses, des Spielplatzes am Heinrich-Heine-Weg sowie am Sportzentrum in der Saroltastraße befinden. Die Kosten belaufen sich auf jeweils 15.000 Euro, wovon zwei Sirenen gefördert wurden (TOP 120.3 am 23.09.22, TOP 84.4 am 11.03.22). |
| TOP 149 | Vorstellung des Vereins Share & Save e. V. (Bezirksgruppe Reichelsheim / Reinheim / Höchst) |
Der Verein Share & Save e. V. wurde von der Bezirksleiterin Britta Draxler und der Betriebsbeauftragten Kerstin Pahlke vorgestellt. Der Verein befasst sich mit der Lebensmittelrettung im Bezirk. Durch Vereinbarungen mit Supermärkten, Betrieben, Bäckern und Restaurants können Lebensmittel, welche noch verwendbar sind, abgeholt werden und würden nicht in der Mülltonne landen.
Das Personal von Share & Save e. V. arbeitet ehrenamtlich und ist geschult, welche Lebensmittel unter Einhaltung der Kühlkettenpflicht noch verwendet werden können. Zudem wird geprüft, ob die Lebensmittel auch anderweitig einsetzbar sind. Die Lebensmittelrettung ergeht kostenfrei, wodurch der Verein auf Spenden angewiesen ist.
Der Verein möchte die Verschwendung vermeiden und sieht sich nicht als Konkurrenz zur Tafel Erbach-Michelstadt e.V. Sowohl Einrichtungen als auch Einzelpersonen können sich bei Interesse jederzeit bei Share & Save e. V. melden.
| TOP 151 | Erlass einer Hebesatzung |
| 1. | die Erhöhung des Hebesatzes der Schulumlage auf 23,08 v. H., der Hebesatz der Kreisumlage bleibt vorerst konstant bei 33,49 v. H.; |
| 2. | die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie die Ausgleichsleistungen des Familienleistungsausgleichs gemäß Finanzplanungserlass, die Schlüsselzuweisung gemäß Finanzausgleichsgesetz und Mitteilung des HMdIS; |
| 3. | die Annahme von Tarifsteigerungen in Höhe von 4,5 % bei den Personalkosten; |
| 4. | die Personalkosten des Freibades im Regelbetrieb erst wieder ab 2025; |
| 5. | AfA und SoPo-Auflösung für die Kita-Erweiterung und Freibad-Sanierung noch nicht veranschlagt; |
| 6. | die Rückzahlung an die der Hessenkasse in Höhe von 79,6 T Euro p.a im Finanzhaushalt; |
| 7. | Der Eigenanteil des geförderten Breitbandausbaus mit 85 T Euro p.a, im Finanzhaushalt (TOP 68 am 10.12.21). Dieser Betrag wird sich reduzieren, da der Versorger Entega ankündigte, einen Teil des Neubaugebietes eigenwirtschaftlich auszubauen. Dieses Gebiet fällt folglich aus dem geförderten Ausbau heraus und senkt den kommunalen Eigenanteil um 10 %. |
Da eine Besserung der Situation nicht abzusehen ist und um eine sehr starke Erhöhung des Hebesatzes ab 2024 zu vermeiden, wäre eine Erhöhung bereits ab 2023 angezeigt.
Im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2022 (GVG TOP, 04.02.2022) wurde gemäß dem damaligen Haushaltssicherungskonzept eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 780 v.H. ab 2023 angezeigt.
Auf Antrag des Gemeindevertreters Andreas Engel wird die Sitzung für zehn Minuten unterbrochen.
In einer ausführlichen Diskussion wird angeregt, den Hebesatz für die Grundsteuer B von aktuell 550 v. H. auf 700 v. H. anzuheben.
Beschluss
Die Gemeindevertretung beschließt eine Hebesatz-Satzung nach dem vorliegenden Entwurf und damit die Anpassung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 550 v. H. auf 700 v. H. ab dem 01.01.2023.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| 7 (CDU, FDP, Grüne) | 5 (SPD) | - |
| TOP 150 | Anfragen |
Bürgermeister Eric Engels teilt mit, dass Frau Natalie Zeisel für den Vorsitz des Sozial-, Kultur- und Sportausschusses (SKS) vorgeschlagen wurde. Ein Stellvertreter wird noch benannt.
Fränkisch-Crumbach, den 3.12.2022
Der stellv. Vorsitzende: | Schriftführerin: |
Rink | Jöckel |