Amtliche Bekanntmachungen
| Als stimmberechtigte Gemeindevertreter waren anwesend: | ||
| CDU-Fraktion: | FDP-Fraktion: | |
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| GRÜNE-Fraktion: |
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Somit waren zunächst 13, ab 20:55 Uhr 14 stimmberechtigte Gemeindevertreter anwesend.
Es fehlten entschuldigt:
- Joachim Eichner bis 20:55 Uhr
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Natalie Zeisel
Vom Gemeindevorstand waren anwesend:
- Bürgermeister Matthias Horlacher
- Beigeordneter Jörg Dinkel
- Beigeordnete Ottilie Röhner
Die Sitzung begann um 20:00 Uhr und war um 21:32 Uhr beendet.
Die Gemeindevertretung wurde durch Einladung des Vorsitzenden vom 06.02.2024 unter Mitteilung der Tagesordnung, der Stunde und des Ortes zu einer Sitzung einberufen. Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekannt gegeben.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Patrick Eckert eröffnete die Sitzung und stellte sowohl die Beschlussfähigkeit als auch die ordnungsgemäß ergangene Einladung fest.
Über die Beratung der Gegenstände der Tagesordnung wurde folgende Niederschrift gefertigt.
| Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.11.2023 |
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
Damit ist die Niederschrift über die 26. Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.11.2023 genehmigt.
| TOP 236 | Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung der Gemeindevertretung vom 01.12.2023 |
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
Damit ist die Niederschrift über die 27. Sitzung der Gemeindevertretung vom 01.12.2023 genehmigt.
| TOP 237 | Freibad-Sanierung; Kostenkontrolle |
(Erläuterungen durch den bäderbaufachlichen Berater Herrn Dipl.Ing. Kurt Pelzer)
Herr Pelzer informiert die Gemeindevertretung über die geschätzten Kosten mit Stand I. Quartal 2024. Die prognostizierten Mehrkosten belaufen sich auf rund 29 TSD €. Es herrscht Einvernehmen darüber, dass Herr Pelzer in der GVG-Sitzung am 22.03.2024 nochmals aktualisierte Zahlen vorstellen soll.
Beschluss
Die Gemeindevertretung nimmt die Mitteilung zur aktuellen Kostensituation zur Kenntnis.
| Abstimmungsergebnis | ||
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
| TOP 238 | Berichte aus den Verbänden |
Gemeindevertreterin Anja Menge informiert die Gemeindevertretung umfangreich über eine Sitzung der MZVO am 18.12.2023.
| TOP 239 | Bericht des Gemeindevorstandes |
Bürgermeister Horlacher berichtet über Sitzungen des Gemeindevorstandes.
| 1. | Der Gemeindevorstand hat das Büro Eckermann & Krauß, Bensheim, bei der Erstellung der Jahresabschlüsse 2022 und 2023 zur Unterstützung beauftragt. |
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| Die Simulation soll der Freiwilligen Feuerwehr zur Verfügung gestellt werden. Es soll eine Begehung der öffentlichen Gebäude vorgenommen werden, um Gefahren zu erkennen und um hierfür Vorschläge zum vorbeugenden Schutz zu unterbreiten. |
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| Die Starkregensimulation soll in einer Bürgerversammlung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Zu dieser Bürgerversammlung kann die Firma KC Becker, zwecks abhalten einer Präsentation und um die Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu beantworten, eingeladen werden. |
| 3. | Wingertsgasse 1, 1A und 1B |
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| Das Gebäude wurde zu einem angemessenen Preis verkauft. Für die Immobilie interessierten sich 53 Personen. Die Käufer möchten das Objekt in Abstimmung mit dem Denkmalschutz sanieren und sozialen Wohnraum schaffen. Der momentan dortige Mieter kann wohnen bleiben. Die Sanierung des Objektes findet Schritt für Schritt in Abstimmung mit dem Denkmalschutz statt. Ein entsprechendes Sanierungskonzept wird ausgearbeitet. |
| 4. | Erneuerung der Gemeinde-Website |
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| Der Gemeindevorstand hat die Verwaltung mit der Prüfung der Inhalte und angebotenen Online-Dienste für die künftige Homepage der Gemeinde Fränkisch-Crumbach beauftragt. Das daraus resultierende Lastenheft soll als Basis für die Angebotseinholung dienen. Zurzeit ist das Lastenheft noch in Arbeit. |
| 5. | Wahl der Vertreter des 1. Beigeordneten |
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| Bedingt durch die Verabschiedung des Beigeordneten und Ehrengemeindevertreters Walter Weidmann war die Vertretungsregelung des 1. Beigeordneten neu zu regeln. Als Vertreter des 1. Beigeordneten wurden Herr Dr. Heinz-Erich Erbs und als dessen Vertreterin Frau Ottilie Röhner gewählt. Beide nahmen die Wahl an. |
| 6. | In der GV-Sitzung vom 07.11.23 hat Beigeordneter Dr. Erbs von einer Veranstaltung der Stabsstelle ländlicher Raum im Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Thema „Dorf bewegt – Sport in den ländlichen Räumen“ berichtet. Eine Kurzdokumentation liegt jetzt vor: https://www.land-hatzukunft.de/files/content/downloads/Infopakete/Infopaket_Zukunft_des_Sports.pdf |
| 7. | Der 1. Beigeordnete Wießmann berichtete in der Gemeindevorstandssitzung am 13.02.2024 von einer Veranstaltung der OREG über das Projekt „Garantiert geliefert“ -ein Projekt im Rahmen von „Alles lokal – kaufen & liefern“. |
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| Ab hier berichtet der Bürgermeister aus dem Alltag im Rathaus |
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| Hierfür wurde ein Telefonat mit der Hessenagentur – Geschäftsstelle Zukunft Innenstadt- bez. des gestellten Antrags auf Mittelübertragung in das Jahr 2024 geführt. Es wurde mündlich bestätigt, dass für die Mittelübernahme nach 2024 keine Einwände bestehen. Es wurde von der Hessen Agentur im Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ mitgeteilt, dass alle Mittelübertragungen seitens der Hessen Agentur bewilligt wurden, die Gemeinde jedoch aber noch auf die Bestätigung der WI Bank warten müssen. Die WI-Bank wiederum wartet jedoch einen genehmigten Haushalt von der Gemeinde. |
| 9. | Konzeptvergabe Friedhofstraße |
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| Hierzu findet am 27.02.2024 eine Abstimmung mit der Bauaufsicht statt. |
| 10 | . Wohnbaugebiet Hexenberg |
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| Bürgermeister Horlacher hat mittlerweile mit allen noch unschlüssigen Eigentümern gesprochen. Der weitere Fortgang des Projektes wird in der Gemeindevorstandssitzung am 27.02.2024 beraten, zu der der Projektleiter der Baulandentwicklung und ein Mitarbeiter vom Amt für Bodenmanagement eingeladen werden sollen. |
| 11. | Im Rathaus gibt es neben „der Hilfeinsel LEON für Kinder“ nun auch eine „Hilfeinsel bei häuslicher Gewalt“. |
| 12. | IKEK- Die nächsten Schritte sehen jetzt wie folgt aus: |
| • | Vorstellung der bisherigen Ergebnisse in der Gemeindevertretung am 22.03.24 durch Herrn Lüdeling |
| • | zwischenzeitlich Abnahme des eingereichten IKEK`s durch den Odenwaldkreis. |
| • | Dritter Controllingtermin, online, mit Herrn Lüdeling, dem Odenwaldkreis und der Gemeinde. Terminvereinbarung dazu folgt in Kürze. |
| • | Einreichung des gemeinsam abgestimmten IKEK´s an die WIBank, |
| • | Genehmigung des IKEK´s durch die WIBANK, |
| • | Beschlussfassung der Gemeindevertretung am 22.03.2024 erfolgen alternativ am 03.05.2024 |
| 13. | Folgende, im Verkehrsschauprotokoll 2022 festgehaltenen Verkehrsmaßnahmen, sind am 07.02.2024 durchgeführt worden: |
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| Nr. 1.1. / 1.2 und 1.3 - Geschwindigkeitsbegrenzung 60 km/h in Bereichen der K 75 (jeweils vor den Einmündungsbereichen Friedhofsstraße u. Weilertsweg) sowie K 75/Brunnenweg Fahrtrichtung Ortseingang (seither 70 km/h) |
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| Nr. 2.3 - Kurvenbereich K 75 – Bahnhofstraße – eingeschränktes Haltverbot ab Ecke Einmündung Erbacher Straße VZ-286-10 StVO (Anfang) bis Bahnhofstraße 7 VZ-286-20 StVO -Ende. Weiterhin sollen noch bezüglich der Parkplätze im Gemeindegebiet und des Zebrastreifens nachbessernde Markierungsarbeiten vorgenommen werden. |
| TOP | 240 Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer gemäß § 61 Abs. 2 Satz 2 HGO |
Es herrscht Einvernehmen darüber, Frau Ariane Ehrhardt als zusätzliche Schriftführerin der Gemeindevertretung zu wählen.
Beschluss
Als weitere derzeit aktive Bedienstete der Gemeindeverwaltung wird zusätzlich zur Schriftführerin der Gemeindevertretung gewählt:
Ariane Ehrhardt
Die Abfolge der Nachwahl stellt keine Rangfolge für die Vertretung dar.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
| TOP 241 | Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024; Einbringung gemäß § 97 Abs. 1 HGO |
Der Vorsitzende Eckert erteilt zu diesem Punkt Bürgermeister Horlacher das Wort. Dieser stellt die wesentlichen Eckpunkte des Ergebnishaushaltes, Finanzhaushaltes und den geplanten Investitionen vor. Er bedankt sich bei der Verwaltung, insbesondere bei Claudia Fuhrmann und Tara Eckardt, für die Aufstellung des Entwurfes des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung und bittet um Überweisung, zwecks weiterer Beratung, an den Haupt- und Finanzausschuss.
Beschluss
Die Gemeindevertretung überweist den Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen gemäß § 97 Abs. 3 HGO zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss.
| Abstimmungsergebnis | ||
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
| TOP 242 | Anfragen |
- Gemeindevertreter Marc Oliver Gutzeit fragt, weshalb Absprachen im Ältestenrat nicht eingehalten werden und diverse Anfragen noch nicht beantwortet seien.
- Gemeindevertreterin Anja Menge bittet um erklärende/ergänzende Angaben zu der ihr zugesandten Übersicht bez. des Belegungsstandes der Krippe im Kindergarten.
Fränkisch-Crumbach, den 19.02.2024
Der Vorsitzende: | Schriftführer: |
Eckert | Maul |