Amtliche Bekanntmachungen
der Gemeinde Fränkisch-Crumbach (Wahlperiode 2021-2026) am 1. November 2024
Als stimmberechtigte Gemeindevertreter waren anwesend:
| SPD-Fraktion: | CDU-Fraktion: | FDP-Fraktion: |
| • Patrick Eckert • Elke Herich • Klaus Horlacher • Anette Vogel • Sonny Wießmann | • Jochen Habermehl • Peter Kaffenberger • Stefan Rink • Achim Weidmann • Natalie Zeisel | • Joachim Eichner • Tobias Wörle |
GRÜNE-Fraktion:
• Marc Oliver Gutzeit
• Anja Menge
Es fehlte entschuldigt:
• Andreas Engel
Vom Gemeindevorstand waren anwesend:
• Bürgermeister Matthias Horlacher
• Erster Beigeordneter Thomas Wießmann
• Beigeordneter Jörg Dinkel
• Beigeordnete Ottilie Röhner
Die Sitzung begann um 20:00 Uhr und war um 23:07 Uhr beendet.
Die Gemeindevertretung wurde durch Einladung des Vorsitzenden vom 24.10.2024 unter Mitteilung der Tagesordnung, der Stunde und des Ortes zu einer Sitzung einberufen. Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekannt gegeben.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Patrick Eckert eröffnete die Sitzung und stellte sowohl die Beschlussfähigkeit als auch die ordnungsgemäß ergangene Einladung fest.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bitte Achim Weidmann TOP 294 und TOP 295 zusammen mit TOP 288 zu behandeln, worauf sich einvernehmlich verständigt wird.
Über die Beratung der Gegenstände der Tagesordnung wurde folgende Niederschrift gefertigt.
TOP 285 Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung der Gemeindevertretung vom 06.09.2024
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
Damit ist die Niederschrift über die 33. Sitzung der Gemeindevertretung vom 06.09.2024 genehmigt.
TOP 286 Berichte aus den Verbänden
Es liegen keine Berichte aus den Verbänden vor.
TOP 287 Bericht des Gemeindevorstandes
Bürgermeister Horlacher berichtet aus Sitzungen des Gemeindevorstandes:
| 1. | Zweckverband Interkommunaler Gewerbepark: Die konstituierende Sitzung des Zweckverbandes fand am 09.10.2024 statt. Neben Bürgermeister Horlacher wurde der Erste Beigeordnete Thomas Wießmann vom Gemeindevorstand als Stellvertreter in den Verbandsvorstand gewählt. |
| 2. | Darlehensaufnahme 2024: Der Vorbericht zum Haushalt 2024 erläutert, dass die in 2024 vorgesehene Darlehensaufnahme für die Freibad-Sanierung erforderlich ist. Aufgrund der aktuellen Kostenkontrolle ist mit geringeren Kosten zu rechnen. Gleichzeitig ist ein höherer Zuschuss aus dem SWIM-Programm zu erwarten. Der Eigenanteil der Gemeinde und somit die für die Freibad-Sanierung notwendige Kreditaufnahme verringert sich dadurch um rd. 360 T€. Allerdings sind für den Kindergarten-Anbau erhebliche Mehrkosten entstanden. Ursprünglich lag der Eigenanteil der Gemeinde bei 706 T€ (Baukosten 956 T€ abzgl. Zuschüsse 250 T€). Nachdem nun alle Rechnungen und Zuschüsse vorliegen, ergibt sich ein Eigenanteil von 1.075 €. Es besteht somit eine Finanzierungslücke von rd. 369 T€. Obwohl sich der Eigenanteil der Gemeinde bei der Freibad-Sanierung reduziert, soll das für 2024 vorgesehene Darlehen in voller Höhe aufgenommen werden, um die Finanzierungslücke bei Kindergarten-Anbau zu schließen. Den entsprechenden Beschluss zur Darlehensaufnahme wird der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 05.11.2024 fassen. |
| 3. | Freibad-Sanierung: Der Gemeindevorstand hat das Gewerk Türen an die Firma Langer, Griesheim zum Angebotspreis von 46.842,43 € (netto) vergeben. Die Gewerke Estrich- und Fliesenarbeiten werden in der heutigen Gemeindevertretersitzung vergeben (TOP 292). Noch zur Vergabe ausstehende Gewerke sind Maler- und Beschichtungsarbeiten, Metallbauarbeiten und Pflasterarbeiten. |
| 4. | Dorfentwicklung: Der Gemeindevorstand hat in seiner letzten Sitzung den Auftrag zur städtebaulichen Beratung an die Firma Raumsubstanz, Bad König, vergeben. Voraussichtlich in der nächsten Gemeindevorstandsitzung kann der Auftrag zur fachlichen Verfahrensbegleitung an ein Planungsbüro vergeben werden. Ein weiterer Beschluss ist für die Beauftragung der Machbarkeitsstudie für den strategischen Sanierungsbereich erforderlich. Der Vertrag zum Ankauf der Immobilie altes Kino / Synagoge wird im Gemeindevorstand erarbeitet. Im Gemeindevorstand besteht Einigkeit darüber, dass der Abschluss des Kaufvertrages mit den Vertragsbedingungen, die in den bisher vorliegenden Kaufvertragsentwürfen enthalten waren, nicht möglich war. Um das Projekt generell voranzutreiben und mögliche Finanzierungsmodelle zu finden, fanden in den letzten Monaten mehrere Treffen mit der Dorf- und Regionalentwicklung, dem Landesamt für Denkmalpflege Hessen und der Bauaufsicht des Odenwaldkreises statt. Es wurde ein Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplan im Rahmen des IKEK erstellt. Die Leistungsphasen 1 und 2 (Entwurf, Konzept und Kostenschätzung) wird das Landesamt für Denkmalpflege Hessen übernehmen. Das Amt ist bereits mit einem Architekturbüro in Kontakt getreten. Hierfür entstehen der Gemeinde keine Kosten. Wegen der Möglichkeit der Mittelübertragung der vom Land Hessen zugesagten Mittel in Höhe von 250 T€ im Rahmen des Projekts „Zukunft Innenstadt“ auf das Jahr 2025 erhielt Bürgermeister Horlacher auf Nachfrage bei Staatsminister Mansoori die Auskunft, dass dies nicht möglich sei, die Gemeinde aber stattdessen einen neuen Antrag stellen könne, da es eine Neuauflage des Projekts „Zukunft Innenstadt“ gebe. Darüber hinaus konnte Kontakt zu einem Mitglied im Zentralrat der Juden hergestellt werden, um gegebenenfalls von dort eine Förderung mit Hilfe von Stiftungsgeldern zu erhalten. |
| 5. | Hexenberg: Nachdem ein Eigentümer nicht bereit ist zu verkaufen, ist eine einheitliche Umlegung nicht mehr möglich. Der Gemeindevorstand wird in seiner nächsten Sitzung gemeinsam mit dem Baulandentwickler über das weitere Vorgehen beraten. |
| 6. | Sitzungsdienst: Nachdem in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung die Beauftragung des neuen elektronischen Sitzungsdienstes beschlossen wurde, fehlt der IT-Abteilung noch die Information, welche Gremienmitglieder für den zukünftigen digitalen Sitzungsdienst ein Tablet benötigen. Bürgermeister Horlacher bittet die Gremienmitglieder um entsprechende Rückmeldung. |
TOP 288 Erlass einer Hebesatzsatzung
Zum Erlass einer Hebesatzsatzung liegen neben dem Beschlussvorschlag der Verwaltung Anträge der CDU-Fraktion (TOP 294) und der GRÜNEN-Fraktion (TOP 295) vor.
Die TOP 294 und 295 werden daher, wie vor Eintritt in die Tagesordnung einvernehmlich festgehalten, zusammen mit TOP 288 behandelt.
Zunächst erläutert Bürgermeister Horlacher die Notwendigkeit des Erlasses einer Hebesatzsatzung und die Höhe, d.h. Beibehaltung der bisher geltenden Hebesätze.
Für die GRÜNEN-Fraktion erläutert Marc Oliver Gutzeit den Antrag auf Anpassung der Hebesätze der Grundsteuern A und B auf aufkommensneutrale Hebesätze.
Für die CDU-Fraktion erklärt Achim Weidmann, dass die Fraktion den eigenen Antrag zur Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer B zurückzieht und sich dem Antrag der GRÜNEN-Fraktion anschließt.
Nach ausführlicher Diskussion und Erläuterungen der Verwaltung wird die Sitzung auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion von 21:02 Uhr bis 21:12 Uhr unterbrochen.
Im Anschluss an die Sitzungsunterbrechung schlägt die GRÜNEN-Fraktion vor, in der heutigen Sitzung keine Entscheidung über die Hebesätze ab 01.01.2025 zu treffen und die Entscheidung darüber auf die Sitzung der Gemeindevertretung am 22.11.2024 zu verschieben. Die Zeit bis dahin solle genutzt werden, um in den Crumbacher Nachrichten für die Bürgerinnen und Bürger Transparenz zu schaffen, indem entsprechende Informationen bereit gestellt werden, aus denen hervorgeht warum eine Festlegung der Hebesätze auf die von der Hessischen Steuerverwaltung empfohlenen aufkommensneutralen Hebesätze aufgrund der Haushaltslage der Gemeinde nicht möglich sein werde.
Es wird sich einvernehmlich darauf verständigt, den Beschluss einer Hebesatzsatzung auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 22.11.2024 zu verschieben.
TOP 289 Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer gemäß § 61 Abs. 2 Satz 2 HGO
Beschluss
Als weitere derzeit aktive Bedienstete der Gemeindeverwaltung wird zusätzlich zur Schriftführerin der Gemeindevertretung gewählt:
Celine Bauer
Die Abfolge der Nachwahl stellt keine Rangfolge für die Vertretung dar.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
TOP 290 Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten Hanne Schirmer
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung führt die ehrenamtliche Beigeordnete in ihr Amt ein und verpflichtet sie durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den Bestimmungen des § 46 HGO. Sie leistet gemäß §§ 5 und 38 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtengesetz – BeamtStG) i. V. m. den §§ 5 und 47 des Hessischen Beamtengesetzes (HBG) den Diensteid, und zwar nach § 3 Abs. 2 der Kommunalen Dienstaufsichtsverordnung (KDAVO) vor der Gemeindevertretung und erhält ihre Ernennungsurkunde durch den Bürgermeister.
TOP 291 Erneuerung der Gemeinde Website
Der Gemeindevorstand hatte zuletzt am 15.10.2024 über die Erneuerung der Gemeinde Website beraten. Er hat die auf Grundlage des Lastenheftes vorliegenden 5 Angebote geprüft und empfiehlt die Agentur Web Contact mit der Erneuerung der Gemeinde Website zu beauftragen.
Beschluss
Die Gemeindevertretung beauftragt die Agentur Web Contact mit der Erneuerung der Gemeinde Website.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
TOP 292 Freibadsanierung – Vergabe der Gewerke Estrich- und Fliesenarbeiten
Für das o.a. Gewerk waren 127.945 € gemäß LV-Auspreisung von April 2024 vorgesehen. Im Rahmen der Submission sind vier Angebote eingegangen. Diese wurden von Fa. Schick geprüft. Der Vergabevorschlag sieht vor Fa. Böttiger aus Stockstadt zum Nettoangebotspreis in Höhe von 140.961,00 € mit den Estrich-/Fliesenarbeiten zu beauftragen. Der GV hat am 15.10.24 (TOP 594.1) der GVG empfohlen die Beauftragung vorzunehmen.
Beschluss
Die Gemeindevertretung beschließt die Beauftragung von Fa. Böttiger aus Stockstadt zum Nettoangebotspreis in Höhe von 140.961,00 € mit den Estrich-/Fliesenarbeiten.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| 13 | - | 1 |
TOP 293 Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Fränkisch-Crumbach
Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr im Bereich der Hilfeleistung sind grundsätzlich als kostenpflichtig zu deklarieren und müssen von Seiten der Gemeinde per Gebührenbescheid an die Betroffenen berechnet werden (§ 2 Abs 2 Nr. 3 der Satzung über die Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr Fränkisch-Crumbach).
Mit der Änderung des HBKG wurde die Möglichkeit neu in das HBKG aufgenommen, bei einer allgemeinen Schadenslage aufgrund von Naturereignissen auf die Erhebung von Gebühren zu verzichten (§ 61 Abs. 5 S. 3 HBKG).
Der neue § 8 des Satzungsentwurfs regelt diese Möglichkeit der Gebührenbefreiung.
Beschluss
Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Fränkisch-Crumbach nach dem vorliegenden Entwurf.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
TOP 294 Antrag der CDU-Fraktion, eingegangen am 27.09.2024, zur Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer B nach der Grundsteuerreform
Dieser TOP wurde zusammen mit TOP 288 behandelt.
TOP 295 Antrag der GRÜNEN-Fraktion, eingegangen am 03.10.2024, zur Anpassung der Hebesätze der Grundsteuern A und B
Dieser TOP wurde zusammen mit TOP 288 behandelt.
TOP 296 Antrag der SPD-Fraktion, eingegangen am 21.10.2024, auf Bürgerentscheid zum Kauf / Sanierung der Immobilie altes Kino / Synagoge durch die Gemeinde
Klaus Horlacher erläutert und begründet den Antrag der SPD-Fraktion.
Der Antrag wird eingehend beraten und diskutiert.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Sitzung von 22:25 Uhr bis 22:35 Uhr unterbrochen.
Nach der Sitzungsunterbrechung bittet die SPD-Fraktion, wie von der CDU-Fraktion vorgeschlagen, einen Beschluss hierüber zu vertagen und nach Vorliegen der IKEK-Machbarkeitsstudie und eines Nutzungskonzeptes als TOP „Antrag der SPD-Fraktion auf Bürgerentscheid zur Sanierung der Immobilie altes Kino / Synagoge“ erneut auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung zu nehmen.
TOP 297 Anfragen
Von der FDP-Fraktion liegt eine schriftliche Anfrage zur Belegung des Kindergartens und zu den finalen Kosten des Kindergartenanbaus vor. Bürgermeister Horlacher berichtet, dass die Kindertagesstätte (Ü3) zurzeit mit 45 Kindern in 3 Gruppen belegt ist, beim Waldkindergarten ist es 1 Gruppe mit 18 Kindern und die Krippe (U3) hat 19 Kinder in 2 Gruppen. Er Informiert außerdem, dass die finalen Kosten für den Kindergartenanbau bei rd. 1,3 Mio. € liegen.
Von der FDP-Fraktion liegt außerdem eine schriftliche Anfrage zum Ablauf der Vertragsgespräche über den Ankauf der Synagoge / Kino vor. Bürgermeister Horlacher teilt mit, dass diese Anfrage schriftlich beantwortet werde.
Von der CDU-Fraktion liegt eine schriftliche Anfrage dazu vor, inwieweit sich die Gemeinde Fränkisch-Crumbach an dem neu aufgelegten SWIMplus-Programm aus September 2024 noch beteiligen kann. Bürgermeister Horlacher erläutert, dass die Bedingungen des SWIM-Programms auf Nachhaltigkeit abzielten und mit einem Antrag das Projekt genau betitelt werden müsse. Der Antrag zur Aufnahme in dieses Programm werde daher auf nächstes Jahr verschoben.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden des Sozial-, Kultur- und Sportausschusses Natalie Zeisel, dass für die Sitzung des Ausschusses am 25.11.2024 noch keine Nominierung der zu Ehrenden vorliege, erläutert Bürgermeister Horlacher, dass Anfang nächsten Jahres eine weitere Ausschuss-Sitzung stattfinden werde, bei der über die Ehrungen beschlossen werde. Die Sitzung am 25.11.2024 solle zur Evaluierung der Kerb genutzt werden.
Anja Menge bittet darum das durch den bisherigen Baumpfleger erstellte Baumkataster den Mitgliedern der Gemeindevertretung zur Verfügung zu stellen.
Auf Nachfrage von Anja Menge, wann die bei der Bürgerversammlung von der Firma KC-Becker empfohlene Absprache mit der Oberen und Unteren Naturschutzbehörde bezüglich der Studie zur Starkregensimulation stattfinden werde, informiert Bürgermeister Horlacher, dass der Termin mit den Behörden noch abgestimmt werden müsse.
Anja Menge bemängelt, dass die Gemeindehomepage hinsichtlich der Veröffentlichung von Niederschriften über die Sitzungen der Gemeindevertretung nicht gepflegt werde. Bürgermeister Horlacher wird prüfen, ob hier Abhilfe geschaffen werden kann.
Joachim Eichner bittet um Informationen zum Stand der Umsetzung der Beschattung der Spielplätze durch die Pflanzung von Bäumen und der Erneuerung der Spielgeräte auf dem Spielplatz Hexenberg. Bürgermeister Horlacher verwies auf das Antwortschreiben der Anfrage der Grünen vom 11.03.2024. Außerdem soll im Rahmen des IKEKs die Spielplätze erneuert werden.
Auf Nachfrage von Joachim Eichner zum Stand des Projekts Friedhofstraße informiert Bürgermeister Horlacher, dass in der nächsten Woche ein Gesprächstermin mit der Unteren Naturschutzbehörde stattfinden werde.
Auf Nachfrage von Joachim Eichner informiert Bürgermeister Horlacher, dass zum Thema Kommunale Wärmeplanung noch nichts vorliege.
Joachim Eichner fragt nach dem Stand des Radverkehrskonzepts und Bürgermeister Horlacher berichtet, dass sobald die Protokolle der kürzlich stattgefundenen Verkehrsschau vorlägen, eine entsprechende Information erfolgen werde.
Auf Nachfrage von Jochen Habermehl zum Stand der Erneuerung der Flutlichtanlage am Sportzentrum informiert Bürgermeister Horlacher, dass die Verlegung der neuen Leitungen in der nächsten Woche erfolgen werde. Danach könne der Anschluss der Masten an die Leitungen erfolgen.
Peter Kaffenberger fragt nach, wann die nächste Sitzung des Bau-, Umwelt-, Land- und Forstwirtschaftsausschusses stattfinden werde. Bürgermeister Horlacher informiert, dass die nächste Sitzung des Ausschusses für Ende Januar / Anfang Februar 2025 vorgesehen sei. Hierbei könnte u.a. das Thema ´Wirtschaftswege nach Starkregen´ auf der Tagesordnung stehen.
Vor Ende der Sitzung weist der Vorsitzende der Gemeindevertretung Patrick Eckert auf die mit der Einladung zur heutigen Sitzung mitgeteilte Terminplanung für 2025 hin und bittet die Mitglieder der Gemeindevertretung um Durchsicht und Mitteilung eventueller Änderungswünsche. Er weist schon jetzt darauf hin, dass die für den 21.02.2025 terminierte Sitzung nicht in der Aula der Rodensteinschule stattfinden könne sondern in den Bürgersaal verlegt werden müsse.
| Fränkisch-Crumbach, den 04.11.2024 | |
| Der Vorsitzende: | Schriftführerin: |
| Eckert | Fuhrmann |