Amtliche Bekanntmachungen
der Gemeinde Fränkisch-Crumbach (Wahlperiode 2021-2026) am 22. November 2024
Als stimmberechtigte Gemeindevertreter waren anwesend:
| SPD-Fraktion: | CDU-Fraktion: | FDP-Fraktion: |
| • Patrick Eckert • Elke Herich • Klaus Horlacher • Anette Vogel • Sonny Wießmann | • Jochen Habermehl • Stefan Rink • Achim Weidmann | • Joachim Eichner |
GRÜNE-Fraktion:
• Marc Oliver Gutzeit
• Anja Menge
Es fehlte entschuldigt:
• Andreas Engel
• Peter Kaffenberger
• Natalie Zeisel
• Tobias Wörle
Vom Gemeindevorstand waren anwesend:
• Bürgermeister Matthias Horlacher
• Erster Beigeordneter Thomas Wießmann
• Beigeordnete Ottilie Röhner
Die Sitzung begann um 20:02 Uhr und war um 22:21 Uhr beendet.
Die Gemeindevertretung wurde durch Einladung des Vorsitzenden vom 14.11.2024 unter Mitteilung der Tagesordnung, der Stunde und des Ortes zu einer Sitzung einberufen. Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekannt gegeben.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Patrick Eckert eröffnete die Sitzung und stellte sowohl die Beschlussfähigkeit als auch die ordnungsgemäß ergangene Einladung fest. Er berichtet auch darüber, dass eine Sitzung des Ältestenrates stattfand.
Über die Beratung der Gegenstände der Tagesordnung wurde folgende Niederschrift gefertigt.
TOP 298 Waldwirtschaftsplan 2025; Beratung und Verabschiedung
Herrn FAm Andreas Ott vom Forstamt Michelstadt zeigt in seiner Präsentation den Rückblick auf das Waldwirtschaftsjahr 2024. Die Gemeinde Fränkisch-Crumbach bewirtschaftet eine Waldfläche von 153 Hektar. Im Jahr 2024 wurden etwa 880 Festmeter Holz eingeschlagen, wodurch das Jahr 2023 aufgeholt wurde. Förster Andreas Ott berichtet, dass der Anbau der Fichtenbäume zurück geht. Momentan ist die Buche führende Baumart.
Im Waldwirtschaftsplan für 2025 wurde der Aspekt der Nachhaltigkeit berücksichtigt. Dies bedeutet, dass geringe Niederschläge und wenige Dürreperioden eingeplant wurden.
Herr Ott weist auf die begrenzte Kapazität der örtlichen Unternehmen hin und brachte die Idee einer interkommunalen Zusammenarbeit im Gersprenztal zur Sprache. Zudem schlägt er vor, die Mitarbeiter des Bauhofs für forstliche „Nebenarbeiten“ einzusetzen.
Beschluss
Die Gemeindevertretung verabschiedet den vorgestellten Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2025.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
TOP 299 Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung der Gemeindevertretung vom 01.11.2024
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
Damit ist die Niederschrift über die 34. Sitzung der Gemeindevertretung vom 01.11.2024 genehmigt.
TOP 300 Erlass einer Hebesatz-Satzung
Wie vom Vorsitzenden eingangs vorgeschlagen, werden TOP 300 und 301 gemeinsam behandelt. Marc-Oliver Gutzeit nimmt Stellung für die Grünen-Fraktion. Stefan Rink stellt die Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Senkung des Hebesatzes vor. Die Steuererhöhung sollte nicht ohne die Zahlen des Haushaltes 2025 beschlossen werden. Bürgermeister Horlacher erläutert von Seiten der Verwaltung, dass die Senkung, wie von der FDP-Fraktion und der CDU-Fraktion vorgeschlagen, nicht möglich ist, da dadurch der Haushalt nicht ausgeglichen werden kann. Der Vorsitzende benennt noch mal die Hinweise der Kommunalaufsicht zur Erhöhung der Grundsteuer.
Nach ausführlicher Diskussion wird die Sitzung auf Antrag der FDP-Fraktion von 21:10 Uhr bis 21:21 Uhr unterbrochen.
Nach der Unterbrechung erläutert Joachim Eichner die Übereinkunft der Fraktionen für einen Kompromiss, Stefan Rink teilt mit, dass die CDU Fraktion dem nicht nachkommen wird.
Beschluss
Die Gemeindevertretung beschließt für das Jahr 2025 für die Grundsteuer A einen Hebesatz von 400 v.H. und für die Grundsteuer B einen Hebesatz von 680 v.H. festzusetzen. Sie beschließt gleichzeitig die entsprechende Hebesatz-Satzung.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| 8 | 3 | - |
TOP 301 Antrag der GRÜNEN-Fraktion, eingegangen am 03.10.2024, zur Anpassung der Hebesätze der Grundsteuern A und B
Dieser TOP wurde zusammen mit TOP 300 behandelt.
TOP 302 Berichte aus den Verbänden
Anja Menge berichtet von der Verbandsversammlung am 02.12.2024 des Müllabfuhr-Zweckverband Odenwald. Die dazu gefertigte Niederschrift und die Satzung zur 1. Änderung der Abfallwirtschaftssatzung des MZVO wurden in den Sitzungsdienst gestellt.
Klaus Horlacher berichtet über die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Obere Gersprenz am 13.11.2024. In der Sitzung wurde der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2025 beschlossen. Vom Abwasserverband wurde dem Gemeindevorstand und den Gemeindevertretern eine Führung durchs Klärwerk vorgeschlagen.
TOP 303 Bericht des Gemeindevorstandes
Bürgermeister Horlacher berichtet aus Sitzungen des Gemeindevorstandes:
| 1. | Dorfentwicklung – Fachliche Verfahrensbegleitung: Für die Unterstützung der Gemeinde bei der Umsetzung des IKEK-Prozesses wurde das Fachbüro SP-Plus aus Büdingen beauftragt. |
| 2. | Dorfentwicklung – Machbarkeitsstudie strategischer Sanierungsbereich: In der Gemeindevertretersitzung am 03. Mai 2024 wurde das IKEK mit Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplan sowie der Fördergebietsabgrenzung für private Vorhaben beschlossen. Damit endet die Konzeptphase und die Förderphase beginnt. Die Gemeinde kann nun Anträge stellen. |
| 3. | Kindertagesbetreuung: Dem Gemeindevorstand wurde die Fortschreibung des Bedarfsplans vorgelegt. Dabei wurde festgestellt, dass ausreichend Plätze in Tageseinrichtungen zu Verfügung stehen. |
| 4. | Im Gemeindevorstand wurde Beigeordneter Jörg Dinkel zum 1. Stellvertreter des Ersten Beigeordneten gewählt. |
| 5. | Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung beschlossen, dass es sich bei den Einsätzen der freiwilligen Feuerwehr in der Nacht vom 13. auf den 14. August 2024, ausgelöst durch das Starkregenereignis, um eine allgemeine Schadenslage handelt. Es werden keine Gebühren erhoben. |
TOP 304 Änderung der Gebührenordnung für die Kindertagesstätte
Beschluss
Die GVG beschließt eine Gebührenordnung für die Kindertagesstätte nach dem vorliegenden Entwurf.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
TOP 305 Antrag der Grünen-Fraktion, eingegangen am 04.11.2024, zur Einstellung der Baulandentwicklung am Hexenberg
Marc Oliver Gutzeit erläutert und begründet den Antrag der GRÜNEN-Fraktion.
Der TOP wird ohne Beratung in die BULF-Sitzung am 21. Januar 2025 verlegt.
TOP 306 Anfragen
Bürgermeister Horlacher informiert, dass die Mandatsträger keinen Zugang zum neuen Programm des Baumkatasters bekommen können, da hierzu weitere Lizenzen benötigt werden. Auszüge zu den jeweiligen Bäumen können in der Gemeindeverwaltung angefordert werden.
Bürgermeister Horlacher berichtet, dass die Niederschriften über die Sitzungen der Gemeindevertretung absehbar auch wieder auf der Homepage veröffentlicht werden.
Am 11.11.2024 hat ein Gesprächstermin zur Friedhofstraße, mit allen Beteiligten und der Unteren Naturschutzbehörde stattgefunden.
Jochen Habermehl fragt über den Stand der Flutlichtanlage auf dem Sportplatzgelände nach. Bürgermeister Horlacher berichtet, dass der Elektriker am Samstag, denn 23.11.2024 die Masten anschließen wird. Die Leitungen wurden bereits von der Firma Klenk verlegt.
Anja Menge fragt nach, ob die Protokolle der kürzlich stattgefundenen Verkehrsschau vorliegen. Bürgermeister Horlacher berichtet, dass die Protokolle noch nicht vorlägen, eine entsprechende Information erfolgt.
Die nächste Sitzung des Bau-, Umwelt-, Land- und Forstwirtschaftsausschusses findet am Dienstag, den 21.01.2025 in der Aula der Rodensteinschule statt.
Die erste Gemeindevertretersitzung am 21.02.2025 wird auf den 28.02.2025 verlegt.
Die Terminplanung der Gemeindegremien 2025 ist final besprochen worden und wird für die Gemeindevertretersitzung am 06.12.2024 mit versendet.
| Fränkisch-Crumbach, den 26.11.2024 | |
| Der Vorsitzende: | Schriftführerin: |
| Eckert | Ehrhardt |