Amtliche Bekanntmachungen
über die 37. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fränkisch-Crumbach (Wahlperiode 2021-2026) am 28. Februar 2025
Als stimmberechtigte Gemeindevertreter waren anwesend:
| SPD-Fraktion: | CDU-Fraktion: | FDP-Fraktion: |
| • Patrick Eckert • Andreas Engel • Elke Herich • Klaus Horlacher • Anette Vogel • Sonny Wießmann | • Jochen Habermehl • Stefan Rink • Achim Weidmann • Peter Kaffenberger | • Joachim Eichner • Tobias Wörle |
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GRÜNE-Fraktion: • Marc Oliver Gutzeit • Anja Menge |
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Es fehlte entschuldigt:
• Natalie Zeisel
Vom Gemeindevorstand waren anwesend:
• Bürgermeister Matthias Horlacher
• Erster Beigeordneter Thomas Wießmann
• Beigeordnete Ottilie Röhner
Die Sitzung begann um 20:00 Uhr und war um 21:15 Uhr beendet.
Die Gemeindevertretung wurde durch Einladung des Vorsitzenden vom 20.02.2025 unter Mitteilung der Tagesordnung, der Stunde und des Ortes zu einer Sitzung einberufen. Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekannt gegeben.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Patrick Eckert eröffnete die Sitzung und stellte sowohl die Beschlussfähigkeit als auch die ordnungsgemäß ergangene Einladung fest.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Bürgermeister Horlacher darum, TOP 316, „Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025; Einbringung gemäß § 97 Abs. 1 HGO“, von der Tagesordnung zu nehmen, da der Haushalt aktuell nicht wie geplant festgestellt werden kann. Dazu gibt es keine Einwände und somit ist TOP 316 von der Tagesordnung genommen.
Über die Beratung der Gegenstände der Tagesordnung wurde folgende Niederschrift gefertigt.
TOP 313 Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung der Gemeindevertretung vom 06.12.2024
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
Damit ist die Niederschrift über die 36. Sitzung der Gemeindevertretung vom 06.12.2024 genehmigt.
TOP 314 Berichte aus den Verbänden
Martina Limprecht berichtet von der Verbandsversammlung am 09.12.2024 des Wasserverbands Gersprenzgebiet. Die Sitzung war zu diesem Zeitpunkt nicht beschlussfähig. In der nächsten Sitzung vom 24.02.2025 wurden die Beschlüsse gefasst und somit der Vorstand entlastet.
TOP 315 Bericht des Gemeindevorstandes
Bürgermeister Horlacher berichtet aus Sitzungen des Gemeindevorstandes:
| 1. | Der Jahresabschluss 2021 wurde dem Gemeindevorstand zur Kenntnis vorgelegt. Dieser empfiehlt der Gemeindevertretung, den geprüften Jahresabschluss 2021 gemäß § 113 HGO zu beschließen und einer Entlastung des Gemeindevorstands gemäß § 114 HGO zuzustimmen. Der Jahresabschluss 2021 wird auf die Tagesordnung der nächsten GVG gesetzt. |
| 2. | Nachdem im September 2024 ein erneuter Wasserrohrbruch im Sandweg festgestellt wurde, hat die Verwaltung entschlossen, Planungskosten für Straßenbauarbeiten in den Haushaltsentwurf aufzunehmen. |
| 3. | Im Gemeindevorstand wurden bislang keine Gespräche zum Haushalt geführt |
| 4. | Freibad-Sanierung: In der kommenden Woche wird das Bauschild mit allen Fördermittelgebern und Unternehmen aufgestellt. In der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung wird hierzu eine Kostenkontrolle vorgestellt. |
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| Aktueller Stand ist, dass im Gebäude die Fliesen gelegt werden. Im Außenbereich wird an der Beckenanlage gearbeitet. |
| 5. | Die nächste Sitzung der Steuerungsgruppe wird am 06.03.2025 stattfinden. |
| 6. | Am 22.03.2025 findet das Ereignis „Ruine aus dem Winterschlaf holen“ statt. |
| 7. | Der Frühlingsempfang wird am 26.04.2025 bei einem Ortsansässigem Unternehmen stattfinden. |
| 8. | Am 02.04.2025 wird eine Vereins-Vorsitzendenkonferenz stattfinden, bei der sich die Dorf- und Regionalentwicklung des Odenwaldkreises vorstellt. |
| 9. | Der diesjährige Grenzgang findet am 18.05.2025 statt. |
TOP 316 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025; Einbringung gemäß § 97 Abs. 1 HGO
Dieser TOP wurde von der TO genommen, da der Haushalt aktuell nicht wie geplant festgestellt werden kann.
TOP 317 Entwicklung eines Wohnbaugebietes
| 1. | Antrag der Grünen-Fraktion, eingegangen am 04.11.2024, zur Einstellung der Baulandentwicklung am Hexenberg |
Der Vorsitzende des BULF-Ausschusses berichtet über die BULF-Ausschusssitzung vom 21.01.2025 und den Antrag der Grünen-Fraktion. Daraufhin begründet Marc-Oliver Gutzeit den Antrag.
Beschluss
Die Gemeindevertretung möge beschließen, die Entwicklung des Baugebiets am Hexenberg mit sofortiger Wirkung zu beenden. Der Gemeindevorstand wird mit der Abwicklung der Maßnahme beauftragt.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| 2 | 10 | 2 |
| 2. | Antrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion, eingegangen am 14.02.2025, zur Entwicklung eines Wohnbaugebietes / Vergleichsanalyse zu Hexenberg und Sandweg |
Andreas Engel erläutert den gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion.
Beschluss
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand eine im Detail vergleichende Kostenaufstellung zu den beiden potenziellen Baugebieten durch das Planungsbüro e-netz erstellen zu lassen und in einer BULF-Sitzung zu präsentieren.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| 12 | 2 | - |
TOP 318 Waldwirtschaftsplan 2025; Beratung und Verabschiedung
Der Waldwirtschaftsplan wurde bereits in der Gemeindevertretersitzung am 22.11.2024 durch vorgestellt, erläutert und verabschiedet. Nun wurde die Verwaltung darauf hingewiesen, dass HessenForst beim Erstellen des Waldwirtschaftsplans ein Fehler unterlaufen ist. Der Kostensatz für den Beitrag zum Forstzweckverband Odenwald musste nochmals angepasst werden.
Beschluss
Die Gemeindevertretung verabschiedet den vorgestellten Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2025.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
TOP 319 Zweckverband Gewerbepark: Projektrahmenvertrag und die Projektvereinbarung mit HLG
Anja Menge fragt nach, weshalb im Vertragsentwurf auf Seite 20 § 6 die Zahl fehlt. Bürgermeister Horlacher wird hierzu bei der Gemeinde Brensbach nachfragen.
Beschluss
Die Gemeindevertretung weist ihre Vertreterinnen und Vertreter im Zweckverband „Interkommunaler Gewerbepark Gersprenztal“ an, dem Projektrahmenvertrag und der Projektvereinbarung zwischen dem Zweckverband und der Hessischen Landgesellschaft (HLG) zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
TOP 320 Stimmzettel für die Kommunalwahl 2026
Beschluss
Die Gemeindevertretung beschließt gem. § 16 Abs. 2 KWG, keine zusätzlichen Angaben auf dem Stimmzettel für die Kommunalwahl 2026 aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
TOP 321 Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer
Beschluss
Als weiterer derzeit aktiver Bediensteter der Gemeindeverwaltung wird zusätzlich zum Schriftführer der Gemeindevertretung gewählt:
Jonas Gottmann
Die Abfolge der Nachwahl stellt keine Rangfolge für die Vertretung dar.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
TOP 322 Anfragen
Die Anfrage der FDP-Fraktion zur Erweiterung des Kindergartengeländes beantwortet Bürgermeister Horlacher bis zum 28.03.2025 schriftlich.
Bürgermeister Horlacher informiert, dass die Gemeinde Fränkisch-Crumbach kein Partner der Gruppierung „Odenwald gegen rechts“ ist. Die Gemeindeverwaltung wurde in dieser Angelegenheit gefragt, weshalb das Wappen auf deren Homepage abgebildet ist. Das Wappen erscheint dort, da die Gemeinde der Gruppierung die Nutzung des Bürgersaals für Sitzungen gestattet hat.
In einer SKS-Sitzung kam die Anfrage bzgl. der anfallenden Kosten der neuen Bürgerbroschüre 2025 „Lebendiges Crumbach“. Bürgermeister Horlacher informiert, dass seit der 1. Auflage Kosten in Höhe von 4.800€ aufkommen.
Joachim Eichner fragt nach dem aktuellen Stand des neuen Ratsinformationssystems. Bürgermeister Horlacher gibt bekannt, dass das SD-Net und die Homepage Ende April dem GV und der GVG vorgestellt werden soll.
Achim Weidmann fragt nach, über den B-Plan der Oberen Friedhofstraße. Bürgermeister Horlacher gibt bekannt, dass dieser erst noch in einer GV-Sitzung besprochen wird.
Anja Menge fragt nach, ob die Protokolle der kürzlich stattgefundenen Verkehrsschau vorliegen. Bürgermeister Horlacher berichtet, dass die Protokolle noch nicht vorlägen, eine entsprechende Information erfolgt.
| Fränkisch-Crumbach, den 14.03.2025 | |
| Der Vorsitzende: | Schriftführerin: |
| Eckert | Ehrhardt |