Amtliche Bekanntmachungen
| Als stimmberechtigte Gemeindevertreter waren anwesend: | ||
| SPD-Fraktion: | CDU-Fraktion: | FDP-Fraktion: |
| • Sonny Wießmann | • Jochen Habermehl | • Joachim Eichner |
| • Andreas Engel | • Stefan Rink | • Tobias Wörle |
| • Elke Herich | • Achim Weidmann | |
| • Klaus Horlacher | • Peter Kaffenberger | |
| • Anette Vogel | • Natalie Zeisel | |
| GRÜNE-Fraktion: | ||
| • Marc Oliver Gutzeit | ||
| • Anja Menge | ||
Es fehlte entschuldigt:
• Patrick Eckert
Vom Gemeindevorstand waren anwesend:
• Bürgermeister Matthias Horlacher
• Beigeordnete Ottilie Röhner
Die Sitzung begann um 20:00 Uhr und war um 22:09 Uhr beendet.
Die Gemeindevertretung wurde durch Einladung des Vorsitzenden vom 20.03.2025 unter Mitteilung der Tagesordnung, der Stunde und des Ortes zu einer Sitzung einberufen. Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekannt gegeben.
Der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung Stefan Rink eröffnete die Sitzung und stellte sowohl die Beschlussfähigkeit als auch die ordnungsgemäß ergangene Einladung fest.
Über die Beratung der Gegenstände der Tagesordnung wurde folgende Niederschrift gefertigt.
TOP 323 Freibad-Sanierung; Kostenkontrolle (Erläuterung durch den bäderbaufachlichen Berater Herrn Dipl.-Ing. Kurt Pelzer)
Dipl.-Ing. Kurt Pelzer erläutert die Kostenaufstellung zur derzeitigen Freibad-Sanierung.
TOP 324 Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.02.2025
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
Damit ist die Niederschrift über die 37. Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.02.2025 genehmigt.
TOP 325 Bericht aus den Verbänden
Andreas Engel berichtet von der 2. Verbandsversammlung des Zweckverbands „Interkommunaler Gewerbepark Gersprenztal“ am 27.03.2024. Inhalt war unteranderem das Vertragsverhältnis Zweckverband/ HLG über den Projektrahmenvertrag und die Projektvereinbarung.
TOP 326 Bericht des Gemeindevorstandes
Bürgermeister Horlacher berichtet aus Sitzungen des Gemeindevorstandes:
| 1. | Die Firma Langer wurde mit den Schlosserarbeiten für die Sanierung des Freibads beauftragt. |
| 2. | Ein Ortsverein beantragte eine Erhöhung des Zuschusses zur Förderung der örtlichen Vereine und deren Jugendarbeit, welcher jedoch aufgrund der aktuellen Haushaltslage abgelehnt werden musste. |
| 3. | Die Feuerwehreinsatzzentrale soll im ehemaligen Jugendraum im Seitenbau des Rathauses eingerichtet werden, hierfür soll nur das notwenigste angeschafft werden. Mit der Ausstattung der Einsatzzentrale wir gemäß beschränkter Ausschreibung die Firma Bickle & Scherer GmbH & Co KG beauftragt. |
| TOP 327 Jahresabschluss 2021 | |
| 327.1 | Budgetüberschreitungen (über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen); Beschlussfassung gemäß § 100 HGO |
| 327.2 | Beschlussfassung des geprüften Jahresabschlusses 2021 gemäß § 114 HGO |
| 327.3 | Entlastung des Gemeindevorstandes für das Haushaltsjahr 2021 gemäß § 114 HGO |
Beschluss
| 327.1 | Die Gemeindevertretung beschließt die im Haushaltsjahr 2021 entstandenen über- und außerplanmäßigenAufwendungen in Höhe von 82.123,71 €,Auszahlungen in Höhe von 5.870,93 €. |
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
| 327.2 | Die Gemeindevertretung beschließt den geprüften Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2021. |
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
| 327.3 | Die Gemeindevertretung erteilt dem Gemeindevorstand für das Haushaltsjahr 2021 Entlastung. |
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
TOP 328 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025; Einbringung gemäß § 97 Abs. 1 HGO
Bürgermeister Horlacher bringt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 ein. Fragen von der Gemeindevertretung zum Haushalt 2025 können bis zum 09.04.2025 in der Gemeindeverwaltung eingereicht werden.
Beschluss
Die Gemeindevertretung überweist den Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen gemäß § 97 Abs. 3 HGO zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
TOP 329 Katastrophenschutz: Notstromversorgung Verwaltung und Feuerwehr
Auftragserteilung im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung über eine mobile Netzersatzanlage für die Verwaltung und das Feuerwehrhaus
Beschluss
Die GVG beschließt den Auftrag über eine mobile Netzersatzanlage gemäß dem Ergebnis der beschränkten Ausschreibung über eine Gesamtsumme von 114.489,78 € (inkl. MwSt.) an den GV zurückzugeben und am 11.04.2025 auf die Tagesordnung der Huf-Sitzung zunehmen. Die GVG ermächtigt den HuF-Ausschuss einen Beschluss zu erfassen, wenn dies aus Dringlichkeit gefordert ist.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
TOP 330 Antrag der Grünen-Fraktion, eingegangen am 13.03.2025, zur Interkommunalen Zusammenarbeit eines „Interkommunalen Bürgerwindparks“
Marc Oliver Gutzeit erläutert den Antrag der Grünen-Fraktion. Die Gemeindevertretung einigt sich den Antrag in die nächste Sitzung des BULF-Ausschusses zu überweisen.
Beschluss
Die Gemeindevertretung überweist den Antrag zur weiteren Beratung an den BULF-Ausschuss.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
TOP 331 Anfragen
| 1. | Joachim Eichner erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Erweiterung des Kindergartengeländes. Bürgermeister Horlacher informiert, dass der Fall momentan nicht weiterverfolgt wird, da sich die beteiligten Parteien in einem Rechtsstreit befinden. |
| 2. | Anja Menge erkundigt sich, ob es möglich sei, die Protokolle zeitnah nach der Genehmigung zu veröffentlichen. Bürgermeister Horlacher leitet die Anfrage zur Umsetzung an die Gemeindeverwaltung weiter. |
| 3. | Joachim Eichner bittet um Informationen zum Stand der Anfragen bezüglich der Synagoge. Bürgermeister Horlacher wird auch die noch offenen Fragen schriftlich klären. |
| 4. | Auf die Nachfrage von Joachim Eichner, warum die Kompostieranlage statt der ursprünglich vorgesehenen zwei Stunden nun drei Stunden geöffnet sei, erklärt Bürgermeister Horlacher, dass damit der Ansturm zur Grünschnittanlage nach Öffnung im Frühling entzerrt werden solle. Eine Reduzierung der Öffnungszeiten sei jederzeit möglich, sollten die verlängerten Öffnungszeiten nicht notwendig sein. Bürgermeister Horlacher erläutert außerdem, dass bei der unangekündigten Überprüfung durch das Regierungspräsidium Darmstadt am 04.11.2024 festgestellt wurde, dass die Grünschnittanlage nicht gem. dem Genehmigungsbescheid betrieben werde und eine ordnungsgemäße Lagerung des Grünschnittes somit nicht gewährleistet sei. Hier sei eine Anpassung der erteilten Genehmigung erforderlich. Aktuell sei die Gemeinde hierzu mit der zuständigen Bauaufsicht in Klärung. |
| Fränkisch-Crumbach, den 02.04.2025 | |
| stellvertretende Vorsitzende: | Schriftführerin: |
| Rink | Bauer |