Amtliche Bekanntmachungen

Als stimmberechtigte Ausschussmitglieder waren anwesend:

Somit waren 7 stimmberechtigte Ausschussmitglieder anwesend.

Vom Gemeindevorstand waren anwesend:

• Bürgermeister Matthias Horlacher

• Beigeordnete Ottilie Röhner

Die Sitzung begann um 19:00 Uhr und war um 22:07 Uhr beendet.

Der Haupt- und Finanzausschuss wurde durch Einladung des Vorsitzenden vom 04.04.2025 unter Mitteilung der Tagesordnung, der Stunde und des Ortes zu einer Sitzung einberufen. Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekannt gegeben.

Vor Eintritt in die Tagesordnung informiert der Vositzende, dass der Termin der heutigen Sitzung erst in der heutigen Ausgabe der Crumbacher Nachrichten veröffentlicht wurde. Er schlägt vor, die Sitzung dennoch durchzuführen und lässt über diesen Vorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis

Die heutige Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses wird daher durchgeführt.

Die Verhandlung fand in öffentlicher Sitzung statt. Über die Beratung der Gegenstände der Tagesordnung wurde folgende Niederschrift gefertigt.

TOP 38 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.08.2024

Abstimmungsergebnis

Somit ist die Niederschrift über die 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.08.2024 genehmigt.

TOP 39 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025 der Gemeinde Fränkisch-Crumbach; Beratung und empfehlende Beschlussfassung

Zum Haushalt liegen Fragen der Fraktionen vor. Diese Fragen werden anhand der von der Verwaltung bereits schriftlich vorbereiteten Antworten ausführlich erörtert und erläutert. Die schriftlichen Anworten werden den Ausschussmitgliedern über den Sitzungsdienst zur Verfügung gestellt werden.

Im Rahmen der Erörterung wird festgelegt, dass Berichte über die Haushaltsausführung (§ 28 GemHVO) künfitg vierteljährich erfolgen sollen.

Im Anschluss an die Erörterung der Fragen der Fraktionen erfolgt die Abstimmung zu den einzelnen Bestandteilen des Haushalts:

39.1 Haushaltssicherungskonzept

Um im Planungszeitraum 2025-2028 Fehlbeträge im Ergebnishaushalt und Ausgleichslücken im Finanzhaushalt abzuwenden und somit einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können, ist eine Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze veranschlagt: bei der Grundsteuer A auf 600 v.H. (bisher: 400 v.H.), bei der Grundsteuer B auf 950 v.H. (bisher: 680 v.H.). Die Erhöhung der Hebesätze ist in einem Haushaltssicherungskonzept festzuschreiben.

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung das vorliegende Haushaltssicherungskonzept, das die Anpassung der Hebesätze bei der Grundsteuer festschreibt, zu beschließen.

Abstimmungsergebnis

39.2 Ergebnishaushalt

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Ergebnis­­­haus­halt 2025, der im Ordentlichen Ergebnis mit Erträgen in Höhe von 8.506.900 € und Aufwendungen in Höhe von 8.345.705 € einen Überschuss von 161.195 € ausweist, zu beschließen.

Abstimmungsergebnis

39.3 Finanzhaushalt

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Finanz­haushalt 2025 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis

39.4 Investitionsprogramm

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung das Investitions­programm, das in 2025 Investitionen in Höhe von 976.500 € vorsieht, zu beschließen.

Abstimmungsergebnis

39.5 Stellenplan

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Stellenplan 2025 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis

39.6 Haushaltssatzung

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung 2025 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis

TOP 40 Erlass einer Hebesatzsatzung

Die im Haushalt 2025 veranschlagte Anpassung der Hebesätze bei der Grundsteuer A und B erfordert den Beschluss einer Änderung der Hebesatzsatzung vom 22.11.2024.

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung für die Grundsteuer A einen Hebesatz von 600 v.H. und für die Grundsteuer B einen Hebesatz von 950 v.H. festzusetzen. Er empfiehlt gleichzeitig den Beschluss der entsprechenden 1. Änderung der Hebesatz-Satzung vom 22.11.2024.

Abstimmungsergebnis

TOP 41 Katastrophenschutz: Notstromversorgung Verwaltung und Feuerwehr

Auftragserteilung im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung über eine mobile Netzersatzanlage für die Verwaltung und das Feuerwehrhaus

In ihrer Sitzung am 28.03.2025 hatte die Gemeindevertretung unter TOP 329 bereits über die Anschaffung einer mobilen Netzersatzanlage beraten und entschieden, dieses Thema auf die Tagesordnnung der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses zu nehmen. Die Gemeindevertretung hatte den Haupt- und Finanzauschuss ermächtigt, einen Beschluss zu fassen, wenn dies die Dringlichkeit erfordert.

Beschluss

Der Haupt- und Finanzauschuss beschließt der Firma Fritz Massong GmbH mit Sitz in Frankenthal den Auftrag über eine mobile Netzersatzanlage gemäß dem Ergebnis der beschränkten Ausschreibung über eine Gesamtsumme von 114.489,78 € (inkl. MwSt.) zu erteilen.

Abstimmungsergebnis

TOP 42 Verschiedenes

Auf die Frage von Achim Weidmann zum Sachstand und zur weiteren Planung im OBB Rodenstein erläutert Bürgermeister Horlacher, dass demnächst ein Gepräch mit den beiden anderen Gemeinden stattfinden werde. Zu der im letzten Jahr diskutierten Besetzung einer weiteren Stelle und die Anschaffung eines Fahrzeugs hatte die Gemeinde Fränkisch-Crumbach den beiden anderen Gemeinden mitgeteilt, dass solche Aufwendungen im Fränkisch-Crumbacher Haushalt nicht darstellbar seien.

Bürgermeister Horlacher teilt mit, dass zu den Anfragen der FPD-Fraktion zu den Themen Sachstand altes Kino, Briefwahl und Kompostanlage eine schriftliche Beantwortung erfolgen wird.

Bürgermeister Horlacherr informiert, dass in der nächsten Sitzung des Gemeindevorstandes ein Ausblick auf die neue Homepage der Gemeinde durch das beauftragte Unternehmen erfolgen werde. Der Start der neuen Hompage sei für Ende Juli vorgesehen.

Bürgermeister Horlacher informiert, dass für den neuen Sitzungsdienst demnächst eine Schulung für die Mandatsträger stattfinden werde. Ein genauer Termin stehe noch nicht fest. Im Zuge der Umstellung auf den neuen Sitzungsdienst, müsse auch die Hauptsatzung geändert werden.

Marc-Oliver Gutzeit bittet darum, dass ein Termin für eine Sitzung des Bau-, Umwelt-, Land- und Forstwirtschaftsausschusses in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 25.04.2025 bekannt gegeben werde.