Niederschrift über die 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fränkisch-Crumbach (Wahlperiode 2021-2026) am 22. März 2024
Als stimmberechtigte Gemeindevertreter waren anwesend:
| CDU-Fraktion: | FDP-Fraktion: | |
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| GRÜNE-Fraktion: |
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Somit waren zunächst 13 und ab TOP 245 dann 14 stimmberechtigte Gemeindevertreter anwesend.
Es fehlte entschuldigt:
- Sonny Wießmann
Vom Gemeindevorstand waren anwesend:
- Bürgermeister Matthias Horlacher
- Beigeordneter Jörg Dinkel
- Beigeordneter Dr. Heinz-Erich Erbs
- Beigeordneter Werner Kredel
- Beigeordnete Ottilie Röhner
Die Sitzung begann um 19:00 Uhr und war um 22:10 Uhr beendet.
Die Gemeindevertretung wurde durch Einladung des Vorsitzenden vom 12.03.2024 unter Mitteilung der Tagesordnung, der Stunde und des Ortes zu einer Sitzung einberufen. Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekannt gegeben.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Patrick Eckert eröffnete die Sitzung und stellte sowohl die Beschlussfähigkeit als auch die ordnungsgemäß ergangene Einladung fest.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Bürgermeister Horlacher darum, den TOP 249, „1. Änderung der Entschädigungssatzung“, von der Tagesordnung zu nehmen. Aufgrund eines Formfehlers muss die Änderung der Entschädigungssatzung zunächst erneut im Gemeindevorstand beraten werden. Dazu gibt es keine Einwände und somit ist der TOP 249 von der Tagesordnung genommen.
Über die Beratung der Gegenstände der Tagesordnung wurde folgende Niederschrift gefertigt.
TOP 243 Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.02.2024
Jochen Habermehl merkt an, dass in der Niederschrift bei der Auflistung der anwesenden Personen vom Gemeindevorstand Beigeordneter Ottilie Röhner genannt wird. Er bittet dies in Beigeordnete Ottilie Röhner zu ändern.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
Damit ist die Niederschrift über die 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.02.2024 mit der genannten Korrektur genehmigt.
TOP 244 Freibad-Sanierung; Kostenkontrolle
Bürgermeister Horlacher berichtet, dass sich nach Abschluss der baufachlichen Prüfung die Fördersumme aus dem SWIM-Programm des Landes erhöhen werde. Der tatsächliche Förderbescheid stehe allerdings noch aus.
Dipl.-Ing. Kurt Pelzer erläutert die neuesten Zahlen zur Kostenkontrolle, die sich aus dem Kostenvoranschlag des Architekturbüros ergeben, und beantwortet die Fragen der Gemeindevertreter.
Beschluss
Die Gemeindevertretung nimmt die Mitteilung zur aktuellen Kostensituation zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
TOP 245 Entwicklung eines Wohnbaugebietes
Christopher Seibel vom Amt für Bodenmanagement erläutert die Vorgehensweisen und Grundlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes im Regelverfahren und beantwortet die Fragen der Gemeindevertreter.
Beschluss
Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Änderung des Aufstellungsverfahrens für den Bebauungsplan "Hexenberg II". Dieser dient der nördlichen Erweiterung des Siedlungsbereichs anschließend an das Gebiet "Am Hexenberg". Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt im Regelverfahren.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst weiterhin die folgenden Flurstücke der Gemarkung Fränkisch-Crumbach: Flur 11, Flurstück 41/6, Flur 30, Flurstücke 7, 8, 9, 10, 11, 12, 138/3, 149 teilw. 184/1. Sollten sich bei der Planung Abweichungen an dem vorstehend beschriebenen Geltungsbereich als sinnvoll erweisen, so wird der Gemeindevorstand ermächtigt, der Gemeindevertretung einen geänderten Geltungsbereich im Rahmen der Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung vorzulegen.
Ein Umlegungsverfahren wird angeordnet.
Der Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| 10 (SPD, CDU) | 2 (GRÜNE) | 2 (FDP) |
TOP 246 Berichte aus den Verbänden
Es liegen keine Berichte aus den Verbänden vor.
TOP 247 Bericht des Gemeindevorstandes
Bürgermeister Horlacher berichtet aus Sitzungen des Gemeindevorstandes:
| 2. | Ratsinformationssystem: Dem Gemeindevorstand wurde das Gremiendienst-programm der ekom21 präsentiert. Es sollen weitere Angebote eingeholt werden, so dass in den nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung weiter darüber berichtet wird. |
| Informationen aus dem Rathaus |
| 3. | IKEK: Das finale IKEK wurde diese Woche eingereicht und wird in den Sitzungsdienst unter TOP 247 eingestellt. Herr Klöss von der Dorf- und Regionalentwicklung des Odenwaldkreises hat die Freigabe des IKEK für April in Aussicht gestellt. Der Beschluss in der Gemeindevertretung könnte somit im Mai erfolgen. Nach dieser Beschlussfassung ist die Förderphase eingeläutet und Anträge können gestellt werden. |
| 4. | Sanierung Hochbehälter: Die Sanierungsarbeiten am Hochbehälter Darmstädter Straße laufen planmäßig. Ein Ortstermin mit den Mandatsträgen kann voraussichtlich im Ma i/ Juni d.J. stattfinden. |
| 5. | Festmeile Kerb 2024: Zur Unterstützung der Kerb Festmeile wurden rd. 30 Ortsvereinen angeschrieben. Es kamen lediglich 6 Rückmeldungen, allesamt Absagen. Inzwischen wurden zwei Schausteller gefunden, die bereit wären, eine Festmeile zu stellen. Ein Ortstermin mit Bürgermeister, Ordnungsamt, Bauamt und diesen Schaustellern steht noch aus. Zum Thema Festzüge, das auch den Kerbumzug betrifft, wird eine Anordnung vom Odenwaldkreises erwartet. Die Gemeinde Lützelbach entwickelt ein Konzept für die Odenwaldkommunen. |
Vor der Beratung des TOP 248 beantragt Achim Weidmann für die CDU-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung. Die Sitzung wird daraufhin von 20:20 Uhr bis 20:25 Uhr unterbrochen.
TOP 248 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024; Beratung und Beschlussfassung gemäß § 97 Abs. 1 HGO
Zum Haushalt liegen Anträge der Fraktionen vor, die in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.02.2024 bzw. 11.03.2024 beraten wurden.
248.6 Antrag der CDU-Fraktion, eingegangen am 26.02.2024, betr. die Investitionen Produktbereich 01 Innere Verwaltung – I01-001-24 Klein-Bagger
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Stefan Rink berichtet über die Beratung und empfehlende Beschlussfassung der Ausschuss-Sitzung vom 11.03.2024. Neben den Prüfanträgen an den Gemeindevorstand lautete die einstimmige Empfehlung des Ausschusses, die Investition I01-001-24 Klein-Bagger aus der Investitionsplanung 2024 zu nehmen.
In der aktuellen Fassung des Haushalts 2024 ist der Wegfall dieser Investition berücksichtigt. Die Beschlussfassung der Gemeindevertretung zu diesem Antrag erfolgt somit im Rahmen der heutigen Abstimmung zum Gesamthaushalt 2024.
248.7 Antrag der CDU-Fraktion, eingegangen am 26.02.2024, den in Fränkisch-Crumbach mittlerweile etablierten Bürgerhaushalt auch für den Haushalt 2024 im Amtsblatt und auf der Homepage zu veröffentlichen
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Stefan Rink berichtet über die Erläuterung von Bürgermeister Horlacher in der Sitzung vom 11.03.2024, wonach ein Bürgerhaushalt auch für 2024 veröffentlicht werde. Der Antrag ist somit durch Verwaltungshandeln erledigt.
248.8 Antrag der CDU-Fraktion, eingegangen am 26.02.2024, den in § 4 der Haushaltssatzung 2024 festgesetzten Höchstbetrag der Liquiditätskredite auf 2.000.000 € zu senken
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Stefan Rink berichtet, dass die CDU-Fraktion diesen Antrag nach entsprechenden Erläuterungen in der Sitzung vom 11.03.2024 zurückgezogen hat.
248.9 Antrag der CDU-Fraktion, eingegangen am 26.02.2024, den Gemeindevorstand mit der Prüfung zu beauftragen, inwieweit der im September 2023 in der Gemeindevertretung vorgestellte „Revisionsbericht Freiwillige Feuerwehr, Einsatzabteilung“ zu anfallenden Kosten führt.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Stefan Rink berichtet, dass Bürgermeister Horlacher in der Sitzung vom 11.03.2024 informiert habe, dass ein Großteil der im Revisionsbericht genannten Maßnahmen bereits umgesetzt sei und dass die Einrichtung einer Funkzentrale und die Bereitstellung einer größeren Zahl von Parkplätzen für die Einsatzkräfte noch in das Investitionsprogramm 2024 aufgenommen werden solle.
In der aktuellen Fassung des Haushalt 2024 sind im Investitionsprogramm die Einrichtung einer Funkzentrale mit 20.000 € und die Erweiterung der Parkmöglichkeiten für Einsatzkräfte mit 8.000 € veranschlagt. Die Beschlussfassung der Gemeindevertretung hierzu erfolgt somit im Rahmen der heutigen Abstimmung zum Gesamthaushalt 2024.
248.10 Gemeinsamer Antrag der GRÜNEN-, CDU- und FDP-Fraktion, eingegangen am 24.02.2024, zum Thema Hompage der Gemeinde inkl. Sitzungs- und Bürgerdiensten
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Stefan Rink berichtet, dass der Antrag sowohl in den Ausschuss-Sitzungen vom 26.02.2024 und vom 11.03.2024 beraten wurde. Auf Vorschlag von Marc Oliver Gutzeit wurde der Antrag in der Sitzung vom 11.03.2024 dahingehend geändert, dass der beantragte Sperrvermerk für die Neugestaltung der Homepage und für das Ratsinformationssystem zwar entfällt, die Kosten für die einzelnen Positionen des Lastenheftes der Gemeindevertretung aber vor Beauftragung transparent dazulegen sind. Stefan Rink berichtet, dass für diesen geänderten Antrag am 11.03.2024 eine einstimmige empfehlende Beschlussfassung erfolgte.
Über diesen geänderten Antrag ist in der heutigen Sitzung zu beschließen.
Beschluss
Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand damit zu beauftragen:
| 1. | sich mit den übrigen Städten und Gemeinden des Odenwaldkreises sowie dem Odenwaldkreis selbst abzustimmen, um eine gemeinsame Plattform für eine kommunale Internetpräsenz, wenn möglich im gesamten Odenwaldkreis im Sinne eines „Corporate Design“ zu prüfen und wenn möglich auch umzusetzen, |
| 2. | diesbezüglich zu prüfen, ob es im Sinne einer interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) eine Fördermöglichkeit gibt, auch hinsichtlich der zukünftigen Strategie zur Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, |
| 3. | Sicherheitslücken bei der bestehenden Plattform bis zu einer Umstellung zu beseitigen, |
| 4. | die Kosten für die einzelnen Posten des Lastenheftes vor einer Beauftragung der Gemeindevertretung transparent darzulegen und aufzuzeigen, welche Einzelposten oder Pakete intern geleistet oder extern eingekauft werden können bzw. müssen, |
| 5. | alle im aktuellen Sitzungsdienst für Mandatsträger zugänglichen Dokumente auch in Zukunft zur Verfügung zu stellen und, eine passende Lösung zu finden, bei der auf alle bisher eingestellten Dokumente (komplettes Archiv) auch nach der Umstellung auf eine andere Plattform zugegriffen werden kann. |
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
248.11 Antrag der SPD-Fraktion, eingegangen am 24.02.2024, auf Beschluss der Gemeindevertretung keine Übertragung von Haushaltsmitteln aus den Haushalten 2022/2023 zum Kauf bzw. zur Sanierung der Immobilie altes Kino / Synagoge auf das Haushaltsjahr 2024 vorzusehen
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Stefan Rink berichtet, dass es zu diesem Antrag in der Sitzung vom 26.02.2024 bei 3 Zustimmungen und 4 Ablehnungen keine empfehlende Beschlussfassung gab.
Zu diesem Antrag der SPD-Fraktion gibt es einen konkurrierenden Hauptantrag der GRÜNEN-Fraktion:
248.12 Antrag der GRÜNEN-Fraktion, eingegangen am 22.03.2024, auf Übertragung der Haushaltsmittel aus den Haushalten 2022/2023 aus dem Investitionsprogramm altes Kino / Synagoge zum Kauf und der Sanierung der Immobilie auf das Haushaltsjahr 2024
Der Vorsitzende lässt zunächst über diesen konkurrierenden Hauptantrag der GRÜNEN-Fraktion abstimmen.
Beschluss
| Die Gemeindevertretung beschließt: | |
| 1. | zur Präsentation des IKEK Herrn Lüdeling von der ARGE und zur Ausführung weiterer Fördermöglichkeiten Frau Lachnit vom Denkmalschutzamt zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung einzuladen, |
| 2. | die Haushaltsmittel aus den Haushalten 2022/2023 aus dem Investitionsprogramm altes Kino /Synagoge zum Kauf und der Sanierung der Immobilie auf das Haushaltsjahr 2024 zu übertragen, |
| 3. | den Gemeindevorstand aufzufordern, den vor über einem Jahr beschlossenen Kauf der Synagoge umgehend zu vollziehen. |
| Abstimmungsergebnis | ||
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| 8 (GRÜNE, CDU, FDP) | 6 (SPD, CDU) | - |
Anschließend wird über den Antrag der SPD-Fraktion abgestimmt.
248.11 Antrag der SPD-Fraktion, eingegangen am 24.02.2024, auf Beschluss der Gemeindevertretung keine Übertragung von Haushaltsmitteln aus den Haushalten 2022/2023 zum Kauf bzw. zur Sanierung der Immobilie altes Kino / Synagoge auf das Haushaltsjahr 2024 vorzusehen
Beschluss
Die Gemeindevertretung beschließt keine Übertragung von Haushaltsmitteln aus den Haushalten 2022/2023 zum Kauf bzw. zur Sanierung der Immobilie altes Kino / Synagoge auf das Haushaltsjahr 2024 vorzusehen.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| 6 (SPD, CDU) | 8 (CDU, GRÜNE, FDP) | - |
Es folgen nun die Haushaltsreden der Fraktionen. Daran anschließend erfolgen die Beschlussfassungen zum Haushalt 2024.
248.1 Ergebnishaushalt
Beschluss
Die Gemeindevertretung beschließt den Ergebnishaushalt 2024, der im Ordentlichen Ergebnis mit Erträgen in Höhe von 7.622.800 € und Aufwendungen in Höhe von 7.989.835 € einen Fehlbetrag von 367.035 € und im Außerordentlichen Ergebnis einen Überschuss von 465.344 € ausweist.
| Abstimmungsergebnis | ||
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| 12 (SPD, CDU, GRÜNE) | - | 2 (FDP) |
248. 2 Finanzhaushalt
Beschluss
Die Gemeindevertretung beschließt den Finanzhaushalt 2024.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| 12 (SPD, CDU, GRÜNE) | - | 2 (FDP) |
Beschluss
Die Gemeindevertretung beschließt das Investitionsprogramm, das in 2024 Investitionen in Höhe von 4.394.000 € vorsieht.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| 12 (SPD, CDU, GRÜNE) | - | 2 (FDP) |
248.4 Stellenplan
Beschluss
Die Gemeindevertretung beschließt den Stellenplan 2024.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| 10 (SPD, CDU) | 4 (FDP, GRÜNE) | - |
248.5 Haushaltssatzung
Beschluss
Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2024.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| 12 (SPD, CDU, GRÜNE) | 2 (FDP) | - |
TOP 249 1. Änderung der Entschädigungssatzung
Dieser TOP wurde von der Tagesordnung genommen.
TOP 250 Änderung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplans „Obere Friedhofstraße“
Durch die Änderungen des § 13 b BauGB ist die Überführung in ein Regelverfahren erforderlich.
Beschluss
Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet der oberen Friedhofstraße. Die Durchführung erfolgt im Regelverfahren. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst in der Flur 32 die Flurstücke 157/1, 158, 159, 161/1 und 165 sowie den Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans „Friedhofstraße“ vom 29.05.2006 (Flur 32, Flurstück 170).
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
TOP 251 Anfragen
Die schriftliche Anfrage der FDP-Fraktion zu den Belegungszahlen des Kindergartens wurde schriftlich beantwortet und über den Sitzungsdienst kommuniziert.
Grundsätzlich werden die Antworten zu Anfragen künftig über den Sitzungsdienst zur jeweiligen Sitzung kommuniziert und nicht mehr über den Ältestenrat.
Joachim Eichner stellt klar, dass der Antrag der FDP-Fraktion bezüglich Volksbank ein Prüfantrag an den Gemeindevorstand ist, der in der GVG-Sitzung am 03.05.2024 als TOP behandelt werden soll.
Auf Nachfrage von Achim Weidmann zum Bestreben des Gleitschirmfliegerclubs den bestehenden Pachtvertrag zu verlängern, informiert Bürgermeister Horlacher, dass in der nächsten Woche ein Vor-Ort-Termin mit dem Vorsitzenden des Vereins stattfinden wird.
Fränkisch-Crumbach, den 23.02.2024 | |
Der Vorsitzende: | Schriftführerin: |
Eckert | Fuhrmann |