Niederschrift über die 14. öffentliche Sitzung des BULF-Ausschusses der Gemeinde Fränkisch-Crumbach (Wahlperiode 2021-2026) am 21. Januar 2025
Als stimmberechtigte Ausschussmitglieder waren anwesend:
| SPD-Fraktion: | CDU-Fraktion: |
| 1. Klaus Horlacher (Vors.) 2. Andreas Engel 3. Anette Vogel | 1. Jochen Habermehl 2. Peter Kaffenberger |
| FDP-Fraktion: | GRÜNE-Fraktion: |
| 1. Joachim Eichner | 1. Marc Oliver Gutzeit |
Somit waren 7 stimmberechtigte Ausschussmitglieder anwesend.
| Als nicht stimmberechtigte Gemeindevertreter waren anwesend: | |
| • | Achim Weidmann |
| • | Elke Herich |
| • | Anja Menge |
| Vom Gemeindevorstand waren anwesend: | |
| • | Bürgermeister Matthias Horlacher |
| • | Beigeordnete Silke Oldendorf |
| • | Beigeordnete Ottilie Röhner |
| Als Referenten waren anwesend: | |
| • | Leon Filipi von der e-netz Südhessen AG |
| • | Norbert Joisten von der e-netz-Südhessen AG |
Die Sitzung begann um 20:00 Uhr und war um 21:20 Uhr beendet.
Der Bau-, Umwelt-, Land- und Forstwirtschaftsausschuss wurde durch Einladung des Vorsitzenden vom 15.01.2025 unter Mitteilung der Tagesordnung, der Stunde und des Ortes zu einer Sitzung einberufen. Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekannt gegeben.
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte sowohl die Beschlussfähigkeit als auch die ordnungsgemäß ergangene Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. Die Verhandlung fand in öffentlicher Sitzung in der Aula der Rodensteinschule statt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Marc-Oliver Gutzeit die Tagesordnung um den Punkt „Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Einstellung der Baulandentwicklung am Hexenberg“, der in der 35. Sitzung der Gemeindevertretung am 22. November 2024 behandelt wurde, aufzunehmen. Es wird sich einvernehmlich darauf geeinigt, diesen Antrag als TOP 55 in die Tagesordnung nach den Erläuterungen der Herren Filipi und Joisten von der e-netz Südhessen (TOP 54) mitaufzunehmen und den eigentlichen TOP 55 „Verschiedenes“ als TOP 56 zu führen.
Über die Beratung der Gegenstände der Tagesordnung wurde folgende Niederschrift gefertigt:
TOP 53 | Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Bau-, Umwelt-, Land- und Forstwirtschaftsausschusses vom 08.04.2024 |
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
Die Niederschrift ist damit genehmigt.
| TOP 54 | Entwicklung eines Wohnbaugebietes |
Der BULF-Ausschuss wurde über den aktuellen Stand der Entwicklung des Wohnbaugebietes am Hexenberg informiert. Erläuterungen gab es durch die Herren Leon Filipi und Norbert Joisten von der e-netz Südhessen AG:
Im Jahr 2021 beschloss die Gemeindevertretung eine Priorisierung von drei möglichen neuen Wohnbaugebieten. Hier wurde das Gebiet am Hexenberg als Favorit herausgedeutet. Der Sandweg wurde an die zweite Stelle und die Friedhofstraße an die dritte Stelle gesetzt. Aufgrund der zunehmenden Herausforderungen, die eine zeitnahe und wirtschaftliche Entwicklung des Hexenbergs gefährden, sollten Überlegungen zu einem Wechsel des Wohnbaugebietes in Betracht gezogen werden. Um die Risiken eines potenziellen Wechsels zu minimieren, empfiehlt die e-netz Südhessen AG, die als Projektentwickler von der Gemeinde beauftragt wurde, die Entwässerungsthematik sowie die Bereitschaft zur Mitwirkung bei der Umlegung für den Sandweg zu bewerten.
Beschluss
Der Bauausschuss nimmt den Sachstand zur Baugebietsentwicklung am Hexenberg zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
Beschluss
Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die vorgeschlagene Vorgehensweise zur Bewertung der alternativen Entwicklung des Sandwegs einzuleiten.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| 3 | 3 | 1 |
TOP 55 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Einstellung der Baulandentwicklung am Hexenberg |
Dieser TOP wurde bereits in der Gemeindevertreter-Sitzung am 22. November 2024 beraten und heute einvernehmlich in die Tagesordnung mitaufgenommen.
Beschluss
Die Gemeindevertretung möge beschließen, die Entwicklung des Baugebiets am Hexenberg mit sofortiger Wirkung zu beenden. Der Gemeindevorstand wird mit der Abwicklung der Maßnahme beauftragt.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| 1 | 5 | 1 |
TOP 56 | Verschiedenes |
| 1) | Zum Thema Baugebiert Friedhofstraße gibt Bgm. Horlacher die Information, dass es derzeit ein aktuelles Ausgleichsflächenproblem gibt. Gemeinsam mit der UNB und einem beauftragten Büro werden Flächen gesucht. Ziel ist weiterhin, schnellstmöglich Baurecht zu schaffen. |
| 2) | Peter Kaffenberger fragt wegen dem Sachstand zum Bachlauf in Erlau und dem Biberdamm an, auch was mit den betroffenen Flächen der Landwirte passiert. Bgm. Horlacher gibt die Information, dass die Gemeinde hier nichts unternehmen darf und daher einen Antrag beim Regierungspräsidium in Darmstadt über die weitere Vorgehensweise gestellt hat. |
| 3) | Bgm. Horlacher teilt in diesem Zusammenhang auch mit, dass es in der nächsten Gemeindevertretersitzung am 28.02.2025 einen Bericht über die landwirtschaftlichen Wege zur Problematik bei Starkregen geben wird. Im HH 2024 wurden 8.000,00 EUR für den Wegebau eingestellt und 11.500,00 EUR ausgegeben. Für das HH 2025 sind 10.000,00 € eingeplant. |
| 4) | Am 20.01.2025 wurde an die Fraktionen, den Gemeindevorstand sowie den Odenwaldkreis eine E-Mail wegen Luftverschmutzung und Feinstaubbelastung in der Schleiersbacher Straße geschickt. Bgm. Horlacher gibt zur Information, dass Prüfungen und Messungen durch den zuständigen Schornsteinfeger durchgeführt wurden. Warum es keine Rückmeldung auf die erste Email vom 01.07.2023 gab, muss intern mit dem Ordnungsamt geklärt werden. |
| 5) | Marc Oliver Gutzeit bittet um Informationen zum Stand der Umsetzung der Beschattung der Spielplätze durch die Pflanzung von Bäumen und der Erneuerung der Spielgeräte auf dem Spielplatz Hexenberg. Bgm. Horlacher gibt hierzu die Information, dass die Spielplätze erst saniert werden müssen, bevor man mit einer Bepflanzung beginnen kann. Die erforderlichen Mittel sind im HH 2025 eingestellt. |
| 6) | Der Vorsitzende Klaus Horlacher gibt bekannt, dass es am 27.01.2025 eine Veranstaltung zum Thema „Windkraft“ in Groß-Bierberau geben wird. Diese Veranstaltung sei allerdings nur für Mandatsträger. Bisher lägen keine Informationen vor, dass es Flächen der Gemeinde Fränkisch-Crumbach davon betroffen wären. |
| 7) | Achim Weidmann fragt an, ob es ein Altlastenkataster gibt, welches neue Baugebiete einschränken könnte. Bgm. Horlacher ist bisher kein Altlastenkataster bekannt, wird dies aber in der Verwaltung nochmals prüfen lassen. |
| 8) | Der Vorsitzende erinnert an den Glasfaser-Infoabend am 31.01.2025 um 19.00 Uhr in der Rodensteinhalle. |
Fränkisch-Crumbach, den 03.02.2025 | |
Der Vorsitzende: | Schriftführer: |
Horlacher | Haller |