Amtliche Bekanntmachungen
Als stimmberechtigte Ausschussmitglieder waren anwesend:
| SPD-Fraktion: | CDU-Fraktion: | FDP-Fraktion: |
| 1. Patrick Eckert 2. Andreas Engel 3. Sonny Wießmann | 1. Stefan Rink (Vors.) 2. Achim Weidmann | 1. Joachim Eichner |
| GRÜNE-Fraktion: |
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| 1. Anja Menge |
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Somit waren 7 stimmberechtigte Ausschussmitglieder anwesend.
Vom Gemeindevorstand waren anwesend:
• Bürgermeister Matthias Horlacher
• Erster Beigeordneter Thomas Wießmann
• Beigeordnete Ottilie Röhner
Die Sitzung begann um 20:00 Uhr und war um 23:20 Uhr beendet.
Der Haupt- und Finanzausschuss wurde durch Einladung des Vorsitzenden vom 20.02.2024 unter Mitteilung der Tagesordnung, der Stunde und des Ortes zu einer Sitzung einberufen. Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekannt gegeben.
Die Verhandlung fand in öffentlicher Sitzung statt. Über die Beratung der Gegenstände der Tagesordnung wurde folgende Niederschrift gefertigt.
TOP 25 Vorstellung IKEK
Herr Lüdeling von der ARGE Dorfentwicklung erläutert den bisherigen Ablauf des IKEK, die darin vorgesehenen Projekte und den Entwurf des Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplans. Anschließend beantwortet er die Fragen der Ausschussmitglieder.
TOP 26 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.11.2023
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
Somit ist die Niederschrift über die 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.11.2023 genehmigt.
TOP 27 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024 der Gemeinde Fränkisch-Crumbach; Beratung und empfehlende Beschlussfassung
Zum Entwurf des Haushalts lagen Fragen der SPD-Fraktion vom 22.02.2024, der GRÜNEN-Fraktion vom 22.02.2024 und der FDP-Fraktion vom 22.02.2024 schriftlich vor. Von der CDU-Fraktion wurden Fragen zum Entwurf des Haushalts mündlich vorgelegt. Die Fragen konnten zum Teil bereits schriftlich beantwortet werden bzw. werden in der Sitzung beantwortet und erläutert.
Zum Haushaltsentwurf 2024 liegen Anträge der Fraktionen vor. Über die Anträge wird vor den empfehlenden Beschlussfassungen zum Haushalt beraten und empfehlend beschlossen.
TOP 27.6 Antrag der SPD-Fraktion, eingegangen am 24.02.2024, auf Beschluss der Gemeindevertretung keine Übertragung von Haushaltsmitteln aus den Haushalten 2022/2023 zum Kauf bzw. zur Sanierung der Immobilie altes Kino / Synagoge auf das Haushaltsjahr 2024 vorzusehen
Andreas Engel erläutert den Antrag, der darauf abziele, alle weiteren Entscheidungen über das Projekt, wie den Kauf der Immobilie und die Beantragung von Fördermitteln, erst nach Abschluss der IKEK-Machbarkeitsstudie zum strategischen Sanierungsbereich und dem Nachweis der finanziellen Umsetzbarkeit für die Gemeinde zu treffen.
Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung zu beschließen, keine Übertragung von Haushaltsmitteln aus den Haushalten 2022/2023 zum Kauf bzw. zur Sanierung der Immobilie altes Kino / Synagoge auf das Haushaltsjahr 2024 vorzusehen.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| 3 (SPD) | 4 (CDU, FDP, GRÜNE) | - |
Für den Antrag der SPD-Fraktion gibt es somit keine empfehlende Beschlussfassung.
TOP 27.7 Gemeinsamer Antrag der GRÜNEN, CDU- und FDP-Fraktion, eingegangen am 24.02.2024, zum Thema Homepage der Gemeinde Fränkisch-Crumbach inkl. Sitzungs- und Bürgerdiensten
Joachim Eichner erläutert den gemeinsamen Antrag, der eine Reihe von Beauftragungen des Gemeindevorstandes durch die Gemeindevertretung zum Thema Homepage inkl. Sitzungs- und Bürgerdiensten vorsieht:
| - | Umsetzung einer gemeinsamen Plattform für eine kommunale Internetpräsenz von Odenwaldkreis und Städten und Gemeinden, |
| - | Prüfung von Fördermöglichkeiten im Sinne einer interkommunalen Zusammenarbeit, |
| - | Beseitigung von Sicherheitslücken bei der bestehenden Plattform bis zu einer Umstellung, |
| - | transparente Darlegung der Kosten für die einzelnen Posten des Lastenheftes, |
| - | Sicherstellung des Zugriffs von Mandatsträgern auf alle im aktuellen Sitzungsdienst zugänglichen Dokumente sowie auf alle bisher eingestellten Dokumente (komplettes Archiv), |
| - | Sperrvermerk für die unter den Investitionen I01-002-24 / Ratsinformationssystem in Höhe von 18.000 € und I15-002-24 / Neukonzeption Website in Höhe von 20.000 € sowie die vor einer Beauftragung erforderliche Genehmigung der Freigabe dieser Haushaltsmittel durch die Gemeindevertretung |
Mit Hinweis auf die in der Geschäftsordnung geregelte Dauer von Gremiensitzungen beendet der Vorsitzende die Sitzung um 23:20 Uhr.
Die Beratungen und empfehlenden Beschlussfassungen zu den weiteren Fraktionsanträgen und zum Haushalt 2024 werden in einer erneuten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.03.2024 erfolgen.
Fränkisch-Crumbach, den 04.03.2024 —
Der Vorsitzende: | Schriftführerin: |
Rink | Fuhrmann |