Niederschrift
über die 7. öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Fränkisch-Crumbach (Wahlperiode 2021/2026) am 11. März 2024
Als stimmberechtigte Ausschussmitglieder waren anwesend:
| SPD-Fraktion: | CDU-Fraktion: | FDP-Fraktion: |
| 1. Andreas Engel | 1. Stefan Rink (Vors.) | 1. Joachim Eichner |
| 2. Klaus Horlacher | 2. Achim Weidmann |
|
| 3. Sonny Wießmann |
|
|
GRÜNE-Fraktion:
1. Marc-Oliver Gutzeit
Somit waren 7 stimmberechtigte Ausschussmitglieder anwesend.
Vom Gemeindevorstand waren anwesend:
- Bürgermeister Matthias Horlacher
- Erster Beigeordneter Thomas Wießmann
- Beigeordneter Jörg Dinkel
Die Sitzung begann um 20:00 Uhr und war um 21:18 Uhr beendet.
Der Haupt- und Finanzausschuss wurde durch Einladung des Vorsitzenden vom 05.03.2024 unter Mitteilung der Tagesordnung, der Stunde und des Ortes zu einer Sitzung einberufen. Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekannt gegeben.
Zum Haushalt 2024 fand bereits am 26.02.2024 eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt, die aufgrund der in der Geschäftsordnung geregelten Dauer von Gremiensitzungen vom Vorsitzenden beendet wurde. Die weiteren Beratungen und empfehlenden Beschlussfassungen zu den vorliegenden Fraktionsanträgen und zum Haushalt 2024 erfolgen in der heutigen Sitzung.
Die Verhandlung fand in öffentlicher Sitzung statt. Über die Beratung der Gegenstände der Tagesordnung wurde folgende Niederschrift gefertigt.
TOP 29 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024 der Gemeinde Fränkisch-Crumbach; Beratung und empfehlende Beschlussfassung
Zum Haushalt 2024 liegen Anträge der Fraktionen vor. Bevor die empfehlenden Beschlussfassungen zum Haushalt 2024 erfolgen, werden die Anträge behandelt, die in der Sitzung vom 26.03.2024 nicht beraten bzw. beschlossen werden konnten.
TOP 29.6 Gemeinsamer Antrag der GRÜNEN, CDU- und FDP-Fraktion, eingegangen am 24.02.2024, zum Thema Homepage der Gemeinde Fränkisch-Crumbach inkl. Sitzungs- und Bürgerdiensten
Der Antrag wurde in der vorangegangenen Sitzung bereits diskutiert. Auf Vorschlag von Marc Oliver Gutzeit wird der Antrag dahingehend geändert, dass der beantragte Sperrvermerk für die Neugestaltung der Homepage und für das Ratsinformationssystem zwar entfällt, die Kosten für die einzelnen Positionen des Lastenheftes der Gemeindevertretung aber vor Beauftragung transparent darzulegen sind.
Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Gemeindevorstand damit zu beauftragen:
| 1. | sich mit den übrigen Städten und Gemeinden des Odenwaldkreises sowie dem Odenwaldkreis selbst abzustimmen, um eine gemeinsame Plattform für eine kommunale Internetpräsenz, wenn möglich im gesamten Odenwaldkreis im Sinne eines „Corporate Design“ zu prüfen und wenn möglich auch umzusetzen, |
| 2. | diesbezüglich zu prüfen, ob es im Sinne einer interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) eine Fördermöglichkeit gibt, auch hinsichtlich der zukünftigen Strategie zur Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, |
| 3. | Sicherheitslücken bei der bestehenden Plattform bis zu einer Umstellung zu beseitigen, |
| 4. | die Kosten für die einzelnen Posten des Lastenheftes vor einer Beauftragung der Gemeindevertretung transparent darzulegen und aufzuzeigen, welche Einzelposten oder Pakete intern geleistet oder extern eingekauft werden können bzw. müssen, |
| 5. | alle im aktuellen Sitzungsdienst für Mandatsträger zugänglichen Dokumente auch in Zukunft zur Verfügung zu stellen und, eine passende Lösung zu finden, bei der auf alle bisher eingestellten Dokumente (komplettes Archiv) auch nach der Umstellung auf eine andere Plattform zugegriffen werden kann. |
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
TOP 29.7 Antrag der CDU-Fraktion, eingegangen am 26.02.2024, den in Fränkisch-Crumbach mittlerweile etablierten Bürgerhaushalt auch für den Haushalt 2024 im Amtsblatt und auf der Homepage zu veröffentlichen
Bürgermeister Horlacher erläutert, dass ein Bürgerhaushalt auch für 2024 wieder im Amtsblatt und auf der Homepage erscheinen wird. Der Antrag wird somit durch Verwaltungshandeln erledigt.
TOP 29.8 Antrag der CDU-Fraktion, eingegangen am 26.02.2024, den Gemeindevorstand mit der Prüfung zu beauftragen, inwieweit der im September 2023 in der Gemeindevertretung vorgestellte „Revisionsbericht Freiwillige Feuerwehr, Einsatzabteilung“ zu anfallenden Kosten führt.
Bürgermeister Horlacher erläutert, dass ein Großteil der sich aus dem Revisionsbericht ergebenden Maßnahmen bereits umgesetzt werden konnte. Die Einrichtung einer Funkzentrale und Bereitstellung einer größeren Zahl von Parkplätzen für die Einsatzkräfte sollen noch in das Investitionsprogramm 2024 aufgenommen werden.
Die Abstimmung darüber wird durch die Gemeindevertretung im Rahmen der Abstimmung zum Gesamthaushalt erfolgen.
TOP 29.9 Antrag der CDU-Fraktion, eingegangen am 26.02.2024, betr. die Investitionen Produktbereich 01 Innere Verwaltung – I01-001-24 Klein-Bagger
Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Gemeindevorstand damit zu beauftragen:
| 1. | zu prüfen, ob die Anschaffung eines Kleinbaggers im Hinblick auf die aktuellen und zukünftigen Anforderungen der Gemeine sinnvoll ist, für welche Tätigkeiten der Bagger eingesetzt werden soll, ob eine Auslastung gewährleistet ist, die die Anschaffungskosten aufwiegt, |
| 2. | zu ermitteln, wie viele Erdbestattungen es in Fränkisch-Crumbach noch pro Jahr gibt, ob ein regionaler Unternehmer bereit ist, den Aushub hierfür zu übernehmen und ob für die restlichen anfallenden Aufgaben ein Kleinbagger bei Bedarf geliehen oder gemietet werden kann, |
| 3. | die Ergebnisse der unter 1. und 2. genannten Prüfaufträge der Gemeindevertretung schriftlich zur Verfügung zu stellen, |
| 4. | die Investition I01-001-24 Klein-Bagger mit einem Ansatz von 45.000 € aus der Investitionsplanung 2024 zu nehmen. |
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
TOP 29.10 Antrag der CDU-Fraktion, eingegangen am 26.02.2024, den in § 4 der Haushaltssatzung 2024 festgesetzten Höchstbetrag der Liquiditätskredite auf 2.000.000 € zu senken
Nach entsprechenden Erläuterungen durch Bürgermeister Horlacher und die Verwaltung zieht die CDU-Fraktion den Antrag zurück. Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite gem. § 4 der Haushaltssatzung 2024 beträgt 3.500.000 €.
Nachdem alle Anträge zum Haushalt 2024 beraten wurden, erfolgt die empfehlende Beschlussfassung zu den einzelnen Bestandteilen des Haushalts:
TOP 29.1 Ergebnishaushalt
Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Ergebnishaushalt 2024, der im Ordentlichen Ergebnis mit Erträgen in Höhe von 7.622.800 € und Aufwendungen in Höhe von 7.989.835 € einen Fehlbetrag von 367.035 € und im Außerordentlichen Ergebnis einen Überschuss von 465.344 € ausweist, zu beschließen.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| 3 | - | 4 |
TOP 29.2 Finanzhaushalt
Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Finanzhaushalt 2024 zu beschließen.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| 3 | - | 4 |
TOP 29.3 Investitionsprogramm
Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung das Investitionsprogramm 2024 zu beschließen. Im vorliegenden Entwurf weist das Investitionsprogramm Investitionen in Höhe von 4.281.000 € aus. Durch die empfehlenden Beschlüsse zu TOP 29.8 und 29.9 Nr. 4 sowie eventueller Änderungen bezüglich der Zahlen der Kostenkontrolle zur Freibad-Sanierung wird sich dieser Betrag ändern. Die Änderungen werden in den Haushalt eingearbeitet.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| 3 | - | 4 |
TOP 29.4 Stellenplan
Der Haupt- und Finanzausschuss bittet den Gemeindevorstand um Erläuterungen zu den Veränderungen im Stellenplan 2024 gegenüber 2023 bzw. um die Vorlage eines perspektivischen Stellenplans für die nächsten Jahre.
Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Stellenplan 2024 zu beschließen.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| 3 | 1 | 3 |
TOP 29.5 Haushaltssatzung
Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung 2024 zu beschließen.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| 3 | - | 4 |
TOP 30 Verschiedenes
Zu diesem TOP liegen keine Wortmeldungen vor.
Fränkisch-Crumbach,
den 13.03.2024 | |
Der Vorsitzende: | Schriftführerin: |
Rink | Fuhrmann |