NIEDERSCHRIFT

über die 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fränkisch-Crumbach

(Wahlperiode 2021-2026) am 6. Mai 2022

Als stimmberechtigte Gemeindevertreter waren anwesend:

Somit waren 14 stimmberechtigte Gemeindevertreter anwesend.

Es fehlte entschuldigt:

• Stefan Rink

Vom Gemeindevorstand waren anwesend:

• Bürgermeister Eric Engels

• Erster Beigeordneter Thomas Wießmann

• Beigeordneter Walter Weidmann

Die Sitzung begann um 20:00 Uhr und war um 21:37 Uhr beendet.

Die Gemeindevertretung wurde durch Einladung des Vorsitzenden vom 25.04.2021 unter Mitteilung der Tagesordnung, der Stunde und des Ortes zu einer Sitzung einberufen. Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekannt gegeben.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Patrick Eckert eröffnete die Sitzung und stellte sowohl die Beschlussfähigkeit als auch die ordnungsgemäß ergangene Einladung fest. Weiter soll darüber abgestimmt werden, den

auf die Tagesordnung zu nehmen. Gemeindevertreter Engel erläutert den Antrag, dass während des gemeinsamen Ortstermins „Baugebiet Hexenberg“ der vier Fraktionen mit der Planungsgruppe Darmstadt am 30.04.2022 gemeinschaftlich festgestellt wurde, dass vor der geplanten Bürgerversammlung noch dringender Beratungsbedarf in den Gremien bestehen würde.

Gemeindevertreter Weidmann weist darauf hin, dass die Ausschussvorsitzenden jederzeit eine Sitzung einberufen können (§ 31 Abs. 1 GO) und der Antrag deshalb entbehrlich sei. Gemeindevertreter Eichner schließt sich dieser Meinung an und Gemeindevertreter Gutzeit schlägt vor, den Antrag in einen gemeinsamen Antrag zu ändern.

Man einigt sich, dass der Antrag zurückgezogen wird und Bgm. Engels das Thema im GV-Bericht nochmals aufgreift.

Über die Beratung der Gegenstände der Tagesordnung wurde folgende Niederschrift gefertigt.

Bgm. Engels weist darauf hin, dass in der o. g. Niederschrift korrigiert werden muss, dass Frau Natalie Zeisel an der Sitzung teilgenommen hat. Mit der Aufnahme der Änderung erheben sich gegen die Niederschrift keine weiteren Einwände.

Abstimmungsergebnis

Damit ist die Niederschrift über die 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.03.2022 genehmigt.

Es liegen keine Berichte vor.

Bürgermeister Engels informiert die Gemeindevertretung über folgende Punkte u. a. aus Sitzungen des Gemeindevorstandes nach dem 01.03.2022.

Die Gemeindevertretung nimmt den Lagebericht per 30.04.2022 zur Kenntnis. Der Bericht weist teilweise erhebliche Differenzen zwischen Plan 04/2022 und Ist 04/2022 aus, die daraus resultieren, dass noch nicht alle den Berichtszeitraum betreffenden Buchungen vorgenommen werden konnten. Künftig sollen die Lageberichte per 30.04 und 31.08. eines Jahres erst dann in eine GVG-Sitzung eingebracht werden, wenn alle Buchungen, die den Berichtszeitraum betreffen, vorgenommen werden konnten.

Die Gemeindevertretung hat in ihrer konstituierenden Sitzung am 30.04.2021 (TOP 5) alle aktiven Bediensteten der Gemeindeverwaltung zu Schriftführerinnen und Schriftführern gem. § 61 Abs. 2 Satz 2 HGO gewählt, damit sie vom Sitzungsdienst flexibel eingeteilt werden können. Die Verwaltung empfiehlt nunmehr der Gemeindevertretung, im Sinne der Gleichbehandlung auch die neu eingestellte Verwaltungsangestellte Sonja Poth nachzuwählen.

Beschluss

Als weitere derzeit aktive Bedienstete der Gemeindeverwaltung wird zusätzlich zur Schriftführerin der Gemeindevertretung gewählt:

Sonja Poth

Die Abfolge der Nachwahlen stellt keine Rangfolge für die Vertretung dar.

Abstimmungsergebnis

Die Gemeindevertretung hatte am 10.12.2021 (TOP 68) einen Grundsatzbeschluss zum gemeinsamen Ausbau eines Glasfasernetzes im Odenwaldkreis mit einer Förderung im Wirtschaftlichkeitslückenmodell aus der Gigabit-Förderung des Bundes und des Landes gefasst.

Eine Direktbeauftragung der Brenergo durch die beteiligten Kommunen (Inhouse-Vergabe) wäre möglich, wenn die Bedingungen des § 108 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung) erfüllt sind. Eines der Kriterien ist, dass die öffentlichen Auftraggeber über die Gesellschaft eine ähnliche Kontrolle wie über die eigenen Dienststellen ausüben. Eine Direktbeauftragung der Brenergo durch die Kommunen als Inhouse-Geschäft scheidet aber aus, da die Kontrolle über die Brenergo beim Odenwaldkreis und nicht bei den Kommunen liegt (da diese an der Brenergo nicht direkt beteiligt sind). Folglich wäre eine direkte Beauftragung der Brenergo aus Sicht der Städte und Gemeinden ausschreibungspflichtig.

Um die beschlossenen Ziele in Zusammenarbeit mit der Brenergo zu erfüllen, wurden unterschiedliche Modelle juristisch geprüft. Das Modell „Neugründung einer neuen Gesellschaft (Gesellschafter 50 % Kommunen und 50 % Brenergo)“ wurde daher ausgearbeitet und sowohl kommunalrechtlich wie auch gesellschafts- und vergaberechtlich geprüft. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25.000 Euro, davon übernehmen die Brenergo GmbH einen Geschäftsanteil im Nennwert von 12.500 Euro und die Gemeinde Fränkisch-Crumbach einen Geschäftsanteil im Nennwert von 402 Euro. Die Zahlung des Eigenanteils der Förderung (81.512 Euro) sowie der Kosten der OGIG mbH in Höhe von 14.440,90 Euro beginnen mit dem Jahr 2023 und fallen voraussichtlich bis einschließlich 2030 an.

Diese Variante bietet allen Beteiligten eine sehr hohe Rechtssicherheit mit gleichzeitiger Flexibilität, Kommunen können direkt mitwirken, Personal der Brenergo kann eingesetzt werden. Die neue Gesellschaft OGIG mbH fungiert als Dienstleister der Gemeinde Fränkisch-Crumbach und übernimmt die Organisation, Planung, Ausschreibung, Koordination, Fördermittelakquise, Abrechnungen und alle weiteren mit dem Gigabitausbau vor Ort direkt in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten. Gegenstand des Unternehmens ist die Koordinierung und Organisation von Aufgaben der Versorgung privater Haushalte und Gewerbetreibender zur flächendeckenden Versorgung mit Breitbandanschlüssen im Gebiet der Gesellschafter. Hierzu wurde ein entsprechender Gesellschaftervertrag ausgearbeitet.

Die Brenergo hat mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) die Möglichkeiten einer IKZ-Förderung geklärt. Die Grundsatzidee zur Zusammenarbeit beruhte insbesondere auf den Personalkosten im Projektmanagement für den Glasfaserausbau. Das Einsparpotenzial von mindestens 15 Prozent pro Jahr wird auf jeden Fall deutlich übertroffen werden und lässt sich in einem Förderantrag einfach darlegen. Die Fördersumme beträgt bis zu 100.000 Euro, ein Rechtsanspruch auf die Förderung besteht nicht. Für den Fördermittelantrag bedarf es des Beschlusses zur Interkommunalen Zusammenarbeit der Gemeindevertretung, des Weiteren des unter TOP 93.1 aufgeführten unterschriebenen Gesellschaftervertrages. Für die Aufgabe der Federführung zur Antragstellung der Förderung hat sich die Gemeinde Fränkisch-Crumbach bereit erklärt. Sollte der Fördermittelantrag positiv beschieden werden, wird die Fördersumme der unter 93.1 beschriebenen neuen Gesellschaft in voller Höhe zur Verfügung gestellt.

Gemeindevertreter Eichner hat Klärungsbedarf, warum eine Untergesellschaft der OREG gegründet werden soll und nicht z. B. ein Zweckverband. Nach eingehender Diskussion besteht Einvernehmen (ohne Abstimmung) darüber, dass dieser TOP an den HuF-Ausschuss zur weiteren Beratung (evtl. am 23.05.2022) überwiesen wird. Bgm. Engels bietet an, Herrn Marius Schwabe, Geschäftsführer der OREG mbH, in die Sitzung des HuF-Ausschusses für Erläuterungen einzuladen. Außerdem empfiehlt er, dass spätestens in der GVG-Sitzung am 10.06.2022 ein Beschluss gefasst werden sollte, um einen kreisweiten Förderantrag rechtzeitig auf den Weg zu bringen.

Der GV hat vom Wasserverband Gersprenzgebiet eine Stellungnahme (vom 21.02.2022) eingeholt und sich am 15.03.2022 von der Geschäftsführung des Wasserverbandes ausführlich erläutern lassen.

Unterdessen läuft die Prüfung von Hochwasserschutzmaßnahmen (TOP 43 am 10.09.21) wie geplant weiter. Der Hochwasserrisikomanagementplan (HWRMP) und die kürzlich neu festgesetzten Überschwemmungsgebiete der Gersprenz haben im Übrigen keinen Einfluss auf den Betrieb der Retentionsräume.

Beschluss

Die Gemeindevertretung nimmt das Prüfergebnis des Gemeindevorstands zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis

Gemeindevertreter Gutzeit weist darauf hin, dass immer mehr E-Bikes im Alltags- und Freizeitverkehr genutzt werden, es aber an gesicherten Abstellplätzen und öffentlichen Lademöglichkeiten in der Dorfmitte fehlen würde, und bittet um Überweisung des Antrags zur weiteren Beratung an den BULF-Ausschuss.

Beschluss

Der Antrag der GRÜNE-Fraktion, eingegangen am 11.04.2022, auf Erstellung einer sicheren Fahrradabstellanlage mit einer Ladestation für E-Bikes in der Dorfmitte wird zur weiteren Beratung an den BULF-Ausschuss gem. § 11 Abs. 4 GO überwiesen.

Abstimmungsergebnis

Gemeindevertreter Weidmann erläutert den Antrag. Gemeindevertreterin Menge begrüßt die Sicherung gefährlicher Stellen an Gehwegen, ist aber der Meinung, dass ein Aufstellen von Pollern an der Ecke Darmstädter Straße/Schleiersbacher Straße und in der Bahnhofstraße nicht geeignet und ein absolutes Halteverbot der bessere Weg sei. Gemeindevertreter Engel merkt an, dass die Gemeindevertretung zu verkehrsrechtlichen Anordnungen kein Weisungsrecht hat, sondern der Bürgermeister als zuständige Straßenverkehrsbehörde (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 StVRZustV HE 2007). Am 17.05.2022 findet eine Verkehrsschau in Fränkisch-Crumbach statt. Die Gemeindevertreter Menge, Eichner und Weidmann würden es begrüßen, wenn dieses Thema dort erörtert werden könnte.

Beschluss

Der Antrag der CDU-Fraktion, eingegangen am 14.04.2022, auf Montage von Pollern zur Sicherung weiterer Gehwege wird als Prüfauftrag an den GV überwiesen. In der Verkehrsschau am 17.05.2022 sollen die Gefährdungspunkte aufgegriffen werden. Der Antrag wird nach Ergebnisvorlage wieder in der GVG behandelt.

Abstimmungsergebnis