Haushaltssatzung und Bekanntmachung
Haushaltssatzung
Aufgrund des §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90) hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 22.03.2024 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird
im Ergebnishaushalt
im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf — 7.622.800 €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — (-) 7.989.835 €
mit einem Saldo von — (-) 367.035 €
im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf — 465.344 €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 0 €
mit einem Saldo von — 465.344 €
mit einem Überschuss von — 98.309 €
im Finanzhaushalt
mit dem Saldo aus Einzahlungen und Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf — (-) 151.173 €
und dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 3.703.385 €
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf — (-) 4.394.000 €
mit einem Saldo von — (-) 690.615 €
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf — 969.000 €
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf — (-) 408.700 €
mit einem Saldo von — 560.300 €
mit einem Zahlungsmittelbedarf von — (-) 281.488 €
festgesetzt.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2024 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 969.000 € festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2024 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 3.500.000 € festgesetzt.
§ 5
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2024 wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer |
|
| a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf — 450 v.H. |
|
| b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf — 700 v.H. |
| 2. | Gewerbesteuer auf — 395 v.H. |
§ 6
Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.
§ 7
Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.
§ 8
Es gilt die von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Budgetierungsrichtlinie.
Fränkisch-Crumbach, den 28.03.2024
Der Gemeindevorstand
Horlacher, Bürgermeister
Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die nach § 97a HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Fränkisch-Crumbach
für das Haushaltsjahr 2024
Hiermit erteile ich folgende nach § 97a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erforderlichen Genehmigungen der Haushaltssatzung der Gemeinde Fränkisch-Crumbach für das Haushaltsjahr 2024:
| a) | zu der Abweichung von den Vorgaben des § 92 Abs. 5 Nr. 2 HGO hinsichtlich des Haushaltsausgleichs des Finanzhaushalts in der Planung, |
| b) | zu der Festsetzung des in § 2 der Haushaltssatzung vorgesehen Gesamtbetrags der Kreditaufnahmen in Höhe von 969.000 € (in Worten: neunhundertneunundsechzigtausend Euro) gemäß § 103 Abs. 2 HGO |
| und | |
| c) | zu der Festsetzung des in § 4 der Haushaltssatzung vorgesehenen Höchstbetrags der Liquiditätskredite in Höhe von 3.500.000 € (in Worten: drei Millionen fünfhunderttausend Euro) gemäß § 105 Abs. 2 HGO. |
Im Auftrag
Sandra Kamper
Leitende Verwaltungsdirektorin
Erbach, 15. August 2024
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 09.09.2024 bis einschließlich 19.09.2024 im Rathaus, Rodensteiner Straße 8, zu folgenden Uhrzeiten öffentlich aus:
| Montag und Dienstag | von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr |
| Mittwoch | von 9:30 Uhr bis 12:00 Uhr |
| Donnerstag | von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr |