NIEDERSCHRIFTüber die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretungder Gemeinde Fränkisch-Crumbach (Wahlperiode 2021-2026)am 16. Juni 2023
Als stimmberechtigte Gemeindevertreter waren anwesend:
| SPD-Fraktion: | CDU-Fraktion: | FDP-Fraktion: |
| 1. Patrick Eckert (Vors.) 2. Elke Herich 3. Klaus Horlacher 4. Matthias Horlacher 5. Anette Vogel | 1. Jochen Habermehl 2. Peter Kaffenberger 3. Stefan Rink (Stellv. Vors.) 4. Achim Weidmann | 1. Tobias Wörle |
| GRÜNE-Fraktion: |
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| 1. Marc Oliver Gutzeit 2. Anja Menge |
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Somit waren 12 stimmberechtigte Gemeindevertreter anwesend.
Es fehlten entschuldigt:
• Joachim Eichner
• Andreas Engel
• Natalie Zeisel
Vom Gemeindevorstand waren anwesend:
• Beigeordneter Jörg Dinkel
• Beigeordneter Dr. Heinz-Erich Erbs
• Beigeordneter Walter Weidmann
• Beigeordnete Tabea Worch
Die Sitzung begann um 20:00 Uhr und war um 22:10 Uhr beendet.
Die Gemeindevertretung wurde durch Einladung des Vorsitzenden vom 05.06.2023 unter Mitteilung der Tagesordnung, der Stunde und des Ortes zu einer Sitzung einberufen. Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekannt gegeben.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung eröffnete die Sitzung und stellte sowohl die Beschlussfähigkeit als auch die ordnungsgemäß ergangene Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. Die Verhandlung fand in öffentlicher Sitzung statt.
Über die Beratung der Gegenstände der Tagesordnung wurde folgende Niederschrift gefertigt.
TOP 182 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.05.2023
Marc Oliver Gutzeit bittet um Berichtigung bei TOP 175, Ziffer 2, bezüglich der Namen der Verbandsvertreter beim Zweckverband Zentrum Gemeinschaftshilfe. Nicht Bettina Dittrich, sondern Beate Roskosch ist als Verbandsvertreterin zu nennen (vgl. TOP 133 am 04.11.22).
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
TOP 183 Bericht aus den Verbänden
| 2. | Gemeindevertreterin Anja Menge berichtet über die Sitzung des Müllabfuhrzweckverbandes am 12.06.2023. Die Sitzung hat stattgefunden, wurde allerdings im Vorfeld nicht öffentlich bekannt gemacht. Aufgrund dieses Formfehlers muss die Sitzung am 27.06.2023 wiederholt werden. |
| 3. | Bürgermeister Eric Engels berichtet über die Gesellschafterversammlung der OGIG am 15.06.2023 und den für Oktober d.J. vorgesehenen Förderantrag an den Bund, der eine 90%-ige Förderung für den eigenwirtschaftlichen Bereich vorsieht. |
TOP 184 Bericht des Gemeindevorstandes
Bürgermeister Engels unterrichtet u. a. über Sitzungen nach dem 09.05.2023.
| 1. | Feuerwehr und Katastrophenschutz; BtP 50 im Bürgersaal: Da die Rodensteinhalle im Eigentum des Kreises ist, kommt eine Nutzung durch die Gemeinde im Katastrophenfall nicht in Frage. Als Alternative hat die Feuerwehr ein Konzept für die Nutzung des Sportzentrums als BtP 50 erarbeitet. Geprüft werden soll außerdem, ob das Schützenhaus für die Nutzung als BtP 50 in Frage kommt. |
| 2. | Vermietung Burgruine Rodenstein: Aufgrund von vermehrt bei der Verwaltung eingehenden Anfragen nach der Vermietung bzw. Nutzung der Burgruine hat der Gemeindevorstand beschlossen, die Burgruine nicht in die Vermietung der Liegenschaften mit aufzunehmen. |
| 3. | Erweiterungsbau Kindertagesstätte; Außengelände: Nach Herstellung des erforderlichen Unterbaus durch eine Fremdfirma wird der gemeindliche Bauhof das Außengelände herrichten und mit vorhandenen Spielgräte aufstellen. |
| „Crumbacher Chor“ lädt zum Singfestival am 16.07.2023 vor der Sarolta-Kapelle ein. | |
| 5. | Ganztagsbetreuung an der Rodensteinschule: Die Mitarbeiterinnen der Betreuten Grundschule haben zum 30.60.2023 ihr Arbeitsverhältnis gekündigt. In beiderseitigem Einvernehmen wurden die Arbeitsverhältnisse bis 21.07.2023 verlängert, damit die Betreuung der Kinder bis zum Beginn der Sommerferien gewährleistet werden kann. Darüber hinaus hat der Gemeindevorstand beim Odenwaldkreis einen Antrag auf außerordentliche Kündigung der Trägerschaft gestellt und die Abgabe der Betreuung an einen externen Träger befürwortet. |
| 6. | Radverkehrskonzept des Odenwaldkreises: Zum Radverkehrskonzept liegt eine Stellungnahme des OV BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vor. Um weiteren Input der anderen Fraktionen sammeln zu können, soll das Radverkehrskonzept erneut auf die Tagesordnung der Gemeindevorstandssitzung am 20.06.2023 genommen werden. |
| 7. | Dorfentwicklung / IKEK: Am 05.07.2023 findet in der Rodensteinhalle eine Bürgerinformationsveranstaltung statt, bei der die Firma ARGE die Ergebnisse der Umfrage präsentieren wird. |
| 8. | Ferienspiele: Für die diesjährigen Ferienspiele haben die gemeindlichen Jugendpfleger über 20 Angebote akquiriert. Online-Buchungen werden ab 25.06.2023 ab 10:00 Uhr möglich sein. |
| 9. | Anschließend erinnert Bürgermeister Engels an Fraktionsanträge, die noch nicht abschließend bearbeitet seien, also auch nach dem Amtswechsel des Bürgermeisters auf der Agenda bleiben: |
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| - Antrag der CDU-Fraktion aus 2020 auf Prüfung einer interkommunalen Zusammenarbeit mit Brensbach und Reichelsheim im Bereich der Wasserversorgung (GVG TOP 280 v. 02.07.2020) |
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| - Antrag der FPD-Fraktion aus 2020 auf Prüfung der interkommunalen Zusammenarbeit mit Brensbach, Reichelsheim und Brombachtal im Bereich Personal; auf Kreisebene gibt es ein Projekt zur strategischen Personalentwicklung |
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| - Antrag der CDU-Fraktion aus 2021 auf Prüfung von Hochwasserschutzmaßnahmen gegen Starkregenereignisse; hier ist die Prüfung beauftragt (GVG TOP 43 v. 10.09.2021) |
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| - Antrag der CDU-Fraktion aus 2021 auf Prüfung der Nutzungsmöglichkeiten der Tennisanlage; die Empfehlung des Gemeindevorstandes ist die Nutzung als Beachsoccer-Feld (GVG TOP 70 v. 10.12.2021) |
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| - Antrag der SPD-Fraktion aus 2022 auf Einstellung von Haushaltsmitteln zu Pflege und Erhaltung der Ruine Rodenstein (GVG TOP 77.7 v. 04.02.2022) |
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| - Antrag der SPD-Fraktion aus 2022 auf Errichtung einer öffentlichen Sanitäreinrichtung am Parkplatz Brunnenwiese; der Antrag wurde der Dorfentwicklung zugewiesen und soll als Projekt im Rahmen des IKEK mit einer Förderung von 65 % umgesetzt werden (GVG TOP 77.9 v. 04.02.2022) |
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| - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN aus 2022 auf Beschattung der Spielplätze Scheffelstraße und Hexenberg (GVG TOP 77.10 v. 04.02.2022) |
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| - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN aus 2022 auf Erstellung einer sicheren Fahrradabstellanlage mit einer Ladestation für E-Bikes in der Dorfmitte (GVG TOP 95 v.06.05.2022) |
Mit Ablauf des Jahres 2023 endet die Wahlperiode der Schöffen und Hilfsschöffen beim Amtsgericht Michelstadt und bei den Strafkammern des Landgerichts Darmstadt. Für die nächste Wahl der Schöffen durch den Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht ist bis 03.07.2023 eine Vorschlagsliste der Gemeindevertretung zu übersenden.
Die vorläufige Vorschlagsliste umfasst gegenwärtig folgende Personen, von denen Bewerbungen vorliegen: Steffi Hellmich, Horst Knau, Ralf Reinold Kott, Gunther Reeg und Eva-Maria Strecker. Der Gemeindevorstand hat die Vorschlagsliste am 25.04.2023 empfehlend beschlossen.
Die Gemeindevertretung beschließt die vom Gemeindevorstand aufgestellte vorläufige Vorschlagsliste für die Schöffenwahl durch den Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
TOP 186 Antrag der CDU-Fraktion, eingegangen am 31.05.2023, auf Sachstandsbericht zur Baulandentwicklung „Hexenberg II“
Gemeindevertreter Achim Weidmann bittet bei der Diskussion zum Antrag auch die Anfrage der FDP-Fraktion zu den Kosten und die entsprechende Antwort des Gemeindevorstandes mit einzubeziehen.
Stefan Rink erläutert den Antrag der CDU-Fraktion, den seine Fraktion gestellt habe, damit alle ungeklärten Fragen beantwortet werden.
Beschluss
Die Gemeindevertretung beschließt, vom Gemeindevorstand einen aktuellen Sachstandsbericht über offene Fragen rund um die Baulandentwicklung „Hexenberg II“ einzuholen und zur Aussprache zu stellen.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
Bürgermeister Engels informiert daraufhin wie folgt:
| - | Kosten: Bisher sind rund 200 T€ angefallen, die aber bei Umsetzung nicht den gemeindlichen Haushalt belasten; 43 T€ betreffen den Vertragspartner e-netz, 150 T€ externe Dritte; rund 9 % der Kosten sind der Standortsuche und 91 % Hexenberg II zuzuschlagen; die internen Kosten der Verwaltung lassen sich schwer beziffern, allerdings sind es rd. 1.000 Arbeitsstunden, die für das Projekt bisher angefallen sind. |
| - | Energiekonzept: Bürgermeister Engels erinnert daran, dass für das Energiekonzept eine Förderung beantragt sei (TOP 37.4 am 10.09.21); solange das Parlament keine Vorgaben beschließe, könne kein Plan erstellt werden, welcher Voraussetzung für die Erstellung des Energiekonzepts sei. |
| - | Bauinteressenten: Interessenten gibt es aus den Reihen derer, die auf dem Gebiet ein Grundstück besitzen, das sie in die Umlegung einbringen; darüber hinaus gibt es eine Liste von Bauinteressenten (seit Januar 2022 rd. 25 Anfragen). Allgemein aber könnten verwertbare Interessenten erst dann gewonnen werden, z.B. über die Homepage des Baulandentwicklers e-netz- Südhessen, wenn zuvor konkrete Angebot veröffentlicht worden sind. |
| - | Verkaufsbereitschaft der Alteigentümer: Grundsätzlich sind alle Alteigentümer bereit zu verkaufen; anderslautende Absichten sind der Verwaltung bis dato nicht bekannt. |
| - | Innentwicklung / Leerstand-Kataster: Es gibt rund 30 nicht bebaute Grundstücke, deren Eigentümer alle angeschrieben wurden, die aber kein Interesse am Verkauf ihrer Grundstücke zeigten; somit gibt es keinen vermarktbaren Leerstand im Innerortsbereich und eine Innenentwicklung kann nicht als Ersatz für die Außenentwicklung dienen |
| - | Zeitplan: ursprünglich war als Beginn der Erschließung und Vermarktung Oktober 2023 vorgesehen; nach der neuesten Auskunft von e-netz ist dies nunmehr für Herbst 2025 geplant |
Stefan Rink übernimmt auf Wunsch von Patrick Eckert den Vorsitz, da dieser sich zu den Erläuterungen des Bürgermeisters äußern möchte.
Patrick Eckert kritisiert, dass die SPD-Fraktion die heutigen Fragen bereits im August 2022 schriftlich gestellt habe (vgl. Ds. ÄR.2021.12.A am 07.09.22) und jetzt erst im Juni 2023 Antworten bekäme. Unklar seien allerdings weiterhin die Fragen, ob alle Alteigentümer verkaufen und wie viele Bauinteressenten es gebe.
Bürgermeister Engels wendet ein, seine heutigen Antworten seien schon länger bekannt und auch in der Sitzung des Ältestenrates vom 07.09.22 protokolliert; gewünschte Unterlagen seien der Gemeindevertretung daraufhin am 23.09.22 (TOP 125) vorgelegt worden. Ihm sei nichts Gegenteiliges bekannt, dass weiterhin alle Alteigentümer grundsätzlich interessiert seien zu verkaufen, und informiert, dass den Alteigentümern ein Entwurf des Kaufvertrages jeweils nach den Gesprächen im Rathaus mitgegeben wurde. Er erklärt außerdem, dass konkrete Zahlen zu Bauinteressenten erst vorliegen könnten, wenn konkret feststehe, wie gebaut werden könne.
Patrick Eckert übernimmt wieder den Vorsitz.
Patrick Eckert greift auf, dass eine zentrale Frage für das weitere Procedere die Verkaufsbereitschaft der Alteigentümer sei. Die Gemeindevertretung fasst daraufhin folgenden Beschluss.
Beschluss
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, erneut die Verkaufsbereitschaft der Alteigentümer zu ermitteln, um danach weitere Beschlüsse fassen zu können.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| 10 (SPD, CDU, FDP) | - | 2 (GRÜNE) |
TOP 187 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, eingegangen am 02.06.2023, auf Abbau von Barrieren in den öffentlichen Gebäuden der Gemeinde und in der geplanten Kultur- und Begegnungsstätte „Ehemalige Synagoge“
Marc Oliver Gutzeit erläutert den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, der auf die Förderrichtlinien des Landes Hessen zurück gehe. Es handele sich um eine weitgefasste Förderung, die z.B. auch spezielle Lautsprechertechnik oder Blindenleitsysteme umfasse. Erster Schritt solle eine Bestandsaufnahme sein, welche Barrieren im öffentlichen Raum in Fränkisch-Crumbach existierten und welche Maßnahmen zur Abhilfe geeignet seien. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen dann in der Gemeindevertretung und gegebenenfalls auch im Bau-, Umwelt-, Land- und Forstwirtschaftsausschuss diskutiert werden.
Alle anderen Fraktionen begrüßen und unterstützen den Antrag.
Beschluss
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand,
| 1. | die Barrierefreiheit der bestehenden öffentlichen Einrichtungen und Gebäude zu prüfen oder durch geeignete Fachleute prüfen zu lassen und die Gemeindevertretung in einer der nächsten Sitzungen darüber zu informieren; |
| 2. | bei allen Planungen, die ehemalige Synagoge betreffend, das Optimum hinsichtlich der Barrierefreiheit vorzusehen und die Inanspruchnahme der Förderrichtlinie durch frühzeige Vorprüfung (Ziffer 7.4) zu prüfen, die erforderlichen Mittel zu beantragen und den erforderlichen Eigenanteil im Haushalt einzustellen; |
| 3. | über die Ergebnisse der o.g. Prüfungen die Gemeindevertretung zeitnah (und ggf. laufend) zu informieren. Hierzu ist ein fortschreibungsfähiger Maßnahmenplan zu erstellen. Dieser Maßnahmenplan soll die einzelnen Gebäude und die dort erforderlichen Maßnahmen auflisten. Nichtbauliche Elemente (z.B. eine mobile Höranlage für Veranstaltungen) sind getrennt hiervon aufzuführen. |
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
TOP 188 Anfragen
Die mündliche Anfrage der SPD-Fraktion zur Baueinstellung am „Küfershäuschen“ (TOP 181.1 am 12.05.23) wurde nach Rückfragen beim Kreisausschuss des Odenwaldkreises vom Gemeindevorstand schriftlich beantwortet. Die entsprechenden Schreiben wurden allen Fraktionsvorsitzenden und dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gegeben. Ergänzend teilt Bürgermeister Engels mit, die Gemeinde habe inzwischen die Information des Kreisausschusses erhalten, dass ein Bauantrag vorliege, verbunden mit der Frage nach Erteilung des Einvernehmens gem. § 36 BauGB.
Vor Ende der Sitzung würdigt Achim Weidmann in einer Ansprache die Arbeit des scheidenden Bürgermeisters Eric Engels.