NIEDERSCHRIFT

über die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fränkisch-Crumbach

(Wahlperiode 2021-2026) am 15. Juli 2022

Als stimmberechtigte Gemeindevertreter waren anwesend:

Somit waren 15 stimmberechtigte Gemeindevertreter anwesend.

Vom Gemeindevorstand waren anwesend:

• Bürgermeister Eric Engels

• Erster Beigeordneter Thomas Wießmann

• Beigeordneter Dr. Heinz-Erich Erbs

• Beigeordneter Walter Weidmann

• Beigeordnete Tabea Worch

Die Sitzung begann um 20:00 Uhr und war um 22:18 Uhr beendet.

Die Gemeindevertretung wurde durch Einladung des Vorsitzenden vom 05.07.2022 unter Mitteilung der Tagesordnung, der Stunde und des Ortes zu einer Sitzung einberufen. Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekannt gegeben.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Patrick Eckert eröffnete die Sitzung und stellte sowohl die Beschlussfähigkeit als auch die ordnungsgemäß ergangene Einladung fest.

Über die Beratung der Gegenstände der Tagesordnung wurde folgende Niederschrift gefertigt. Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt Andreas Engel mit, dass der Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zum TOP 115 vom 13.07.22 als Antrag aller Fraktionen gelten soll.

Abstimmungsergebnis

Damit ist die Niederschrift über die 11. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.06.2022 genehmigt.

Anja Menge berichtet von der Sitzung des Müllabfuhr-Zweckverbandes am 29.06.22 und Bgm. Engels von der Verbandsversammlung (bzgl. vom Finanzausschuss) der Ekom21 – KGRZ Hessen.

Bürgermeister Engels informiert die Gemeindevertretung über folgende Punkte u. a. aus Sitzungen des Gemeindevorstandes nach dem 07.06.22.

Zum 01.07.2019 wurde zur Wahrnehmung von Aufgaben des Vergabewesens im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit die „Vergabestelle Odenwaldkreis“ durch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Städten, Gemeinden und dem Odenwaldkreis gegründet (TOP 209 am 08.03.19).

Die Gemeinde Höchst i.Odw. sprach sich damals gegen einen Beitritt aus, möchte aber nun der interkommunalen Zusammenarbeit beitreten. Mit dem Beitritt der Gemeinde Höchst i.Odw. sind nun alle Kommunen im Odenwaldkreis an der IKZ beteiligt. Die Kosten für die IKZ reduzieren sich für die bisherigen kooperierenden Gemeinden, Städte und den Odenwaldkreis.

Der Kreisausschuss hat dem Beitritt der Gemeinde Höchst i. Odw. in seiner Sitzung am 06.12.21 bereits einstimmig zugestimmt. Aufgrund der damaligen Rechtsauffassung war man davon ausgegangen, dass diese Beschlussfassung für das Beitrittsverfahren ausreichen würde.

Die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium Darmstadt hat nach Vorprüfung der Ergänzungsvereinbarung jedoch mitgeteilt, dass dem Beitritt aus Gründen der Rechtssicherheit neben dem Kreistag und der Gemeindevertretung der Gemeinde Höchst i. Odw. auch die Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen aller übrigen beteiligten Kommunen zustimmen müssen.

Beschluss

Die Gemeindevertretung stimmt dem Beitritt der Gemeinde Höchst i.Odw. zur inter-kommunalen Zusammenarbeit „Vergabestelle Odenwaldkreis“ zu. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom 01.07.2019 wird durch eine schriftliche Ergänzung zwischen der Gemeinde Höchst i.Odw. und den bereits kooperierenden Städten und Gemeinden sowie dem Odenwaldkreis. erweitert.

Abstimmungsergebnis

Die GVG hatte am 19.05.17 (TOP 95) die Satzung mit Wahlordnung über den Seniorenbeirat beschlossen. Die erste Wahl eines Seniorenbeirats fand am 19.10.17 statt. Von den neun Kandidatinnen und Kandidaten wurden sieben in das Gremium für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Wahlperiode des bestehenden Seniorenbeirates läuft somit im September 2022 aus. Edmund Bachmann berichtet von den vielseitigen Betätigungsfeldern (Seniorennachmittag, Ortsrundgänge, Fach-Vorträge usw.) des Seniorenbeirats.

Beschluss

Die Gemeindevertretung nimmt den Rechenschaftsbericht des Seniorenbeirats zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis

Über die Vergabestelle des Odenwaldkreises wurden die Elektroarbeiten ausgeschrieben. Angebote konnten bis 07.06.2022 abgegeben werden. Es sind keine Angebote für die ausgeschriebenen Elektroarbeiten bei der Vergabestelle eingegangen.

Über eine Fachfirma für Elektroplanung wurden nun weitere Elektrofirmen im Umkreis um Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Bislang liegen noch keine verwertbaren Angebote vor. Die Verwaltung empfiehlt daher einen Ermächtigungsbeschluss für den GV, damit die GVG in der Sommerpause nicht extra eine Sondersitzung für die Auftragsvergabe ansetzen muss. Geplant ist eine Auftragsvergabe durch den GV am 02.08.22.

Beschluss

Die GVG ermächtigt abweichend von § 1 Abs. 3 Nr. 8 der Hauptsatzung den GV mit der Auftragsvergabe der Elektroarbeiten bis zu einer Netto-Auftragswert in Höhe von 130 T€.

Abstimmungsergebnis

Über die Vergabestelle des Odenwaldkreises wurden 13 Firmen im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung direkt angeschrieben. Hier wurden keine Angebote abgegeben. Während eines vorgeschalteten Teilnahmewettbewerbs hatte eine Firma Interesse bekundet und ein Angebot abgegeben. Wegen der überhöhten Preise wurde die Ausschreibung aufgehoben. Im Anschluss wurden dann im direkten Verhandlungsverfahren interessierte Dachdeckerfirmen um Angebote gebeten. Ein Angebot von einer Fachfirma aus dem Umkreis liegt nun vor.

Beschluss

Die Gemeindevertretung beschließt, der Fa. Dachbau Kaim & Ehrhardt GmbH & Co. KG, Groß-Bieberau den Auftrag über die Dacharbeiten für 108.960,63 € inkl. MwSt. zu erteilen.

Abstimmungsergebnis

Über die Vergabestelle des Odenwaldkreises wurden die HLS-Arbeiten ausgeschrieben. Die Submissionsfrist wurde bis 11.07.22 verlängert. Drei Unternehmen haben ein Angebot eingereicht. Das günstigste Angebot liegt unter der Kostenschätzung.

Beschluss

Die GVG beauftragt Fa. DIEHL Haustechnik GmbH, Reinheim mit den Heizungs-, Sanitär- und Lüftungsarbeiten am Kindergarten gemäß Angebot zum 05.07.22 zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 82.600,58 €.

Abstimmungsergebnis

Klaus Horlacher berichtet, dass der BULF-Ausschuss am 20.06.22 der von der Verwaltung vorgelegten Beschlussempfehlung (Aufstellungsbeschluss, Wertermittlung u. Konzeptvergabe) an die GVG mehrheitlich gefolgt sei. Im Ausschuss bestand Einvernehmen darüber, dass keine Varianten der Machbarkeitsstudie vorweggenommen und empfohlen werden sollen. Hingegen wurde der GV beauftragt, bis zur Beschlussfassung der GVG eine Aufnahme zusätzlicher Punkte in die Zielvorstellung (Dachneigung für Photovoltaik, Regenwassernutzung etc) zu prüfen. Verwaltungsseitig wurde unterdessen eine Überarbeitung sowohl der Zielvorstellung als auch des Zeitplans durch die Firma BSMF veranlasst.

Beschluss

Abstimmungsergebnis

Abschließend wurde ergänzend zur Vereinbarung im BULF-Ausschuss einvernehmlich klargestellt, dass jede Fraktion für die Besetzung der Jury eine Person entsenden soll. Der BULF-Vorsitzende soll keinen zusätzlichen Sitz in der Jury erhalten.

Weiterhin wurde einvernehmlich festgehalten, dass in der Zielvorstellung die Möglichkeit zur Errichtung von Tiefgaragen explizit aufgenommen werden soll und das Parken im öffentlichen Verkehrsraum ausgeschlossen werden soll.

Der Vorsitzende des BULF-Ausschusses berichtet, dass am 20.06.22 der Beschlussvorschlag (Erarbeitung eines Vorentwurfs als Grundlage der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit u. frühzeitigte Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange) empfehlend abgelehnt wurde, ohne eine Alternative zu formulieren. Lediglich wurde veranlasst, den städtebaulichen Entwurf durch die Planungsgruppe Darmstadt entsprechend dem Stand der Diskussion weiterzuentwickeln, z.B. was die Anteile und Lage von Ein- und Mehrfamilienhäusern angeht. Zugleich wurde die Vorbereitung der von der Gemeindevertretung am 16.07.21 (TOP 32.3) angeordneten Baulandumlegung fortgesetzt.

Im Rahmen einer Abstimmung im Ältestenrat wurde vereinbart, diesen TOP auf die nächste Sitzung der GVG (im September) zu setzen, weil noch Abstimmungs- u. Informationsbedarf unter den Fraktionen besteht. Einvernehmlich wurde auf eine Abstimmung verzichtet.

Die Sommerpause soll genutzt werden für Abstimmungen über offene Fragen der Mandatsträger. Im September soll der Tagesordnungspunkt erneut aufgegriffen werden.

Beschluss

Die Gemeindevertretung beschließt in Anlehnung an die fraktionsübergreifenden Vereinbarungen im Ältestenrat folgende weitere Vorgehensweise zum Baugebiet:

Abstimmungsergebnis

Es liegen keine Anfragen vor.

Vor Eintritt in diesen Tagesordnungspunkt schließt der Vorsitzende die Öffentlichkeit aus.

Nach § 5 VgV sind die Angebote vertraulich zu behandeln; diesbezüglich gilt § 24 HGO. Nur die Bekanntmachung selbst wird tatsächlich veröffentlicht; hingegen muss auch die Präsentation vertraulich ohne Öffentlichkeit erfolgen. Vor diesem Hintergrund hat der Gemeindevorstand angeregt, die Aussprache über die Vergabeempfehlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen und lediglich den Vergabebeschluss nach Ablauf der Einspruchsfrist zu veröffentlichen.

Der GV hatte am 15.02.22 das Architekturbüro Stadtbauplan GmbH, Darmstadt mit der Verfahrensbetreuung im VgV-Verfahren zur Vergabe von Planungsleistungen für die Sanierung des Freibades beauftragt.

Der GV hatte am 10.05.22 (TOP 196) die Teilnahmeanträge ausgewertet und den Kreis festgelegt, der zur Angebotsabgabe aufgefordert wird. Bei der Vergabeverhandlung am 23.06.22 wurde das Angebot der Schick GmbH präsentiert und beraten und gemeinschaftlich eine Vergabeempfehlung ausgesprochen. Der formale Vergabebeschluss obliegt gem. § 1 Abs. 3 Nr. 7 der Hauptsatzung der Gemeindevertretung.

Beschluss

Die Gemeindevertretung beschließt, den folgenden Bieter mit Leistungen der Objektplanung Gebäude und Freianlagen für eine Sanierung des kommunalen Freibades zu beauftragen: Schick GmbH Architekten und Ingenieure aus Karlsruhe. Der voraussichtliche Gesamtauftragswert beträgt 364.762,83 Euro netto (434.067,77 Euro brutto). Im Sinne der stufenweisen Beauftragung sollen zunächst die Leistungsphasen 1-2 beauftragt werden. Diese entsprechen 9 % der HOAI-Grundleistung der Objektplanung Gebäude und 13 % der HOAI-Grundleistung der Objektplanung Freianlagen. Der Auftragswert für die Leistungsphasen 1-2 beträgt inkl. Umbauzuschlägen und Neben-kosten 38.324,94 Euro netto (45.606,68 Euro brutto).

Abstimmungsergebnis

Beschluss

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, eine Anfrage an die Fördermittelgeber des Bundes und des Landes Hessen zu richten mit dem Ziel, einen Ausgleich für die aktuellen Preissteigerungen im Baugewerbe zu erhalten.

Abstimmungsergebnis