NIEDERSCHRIFT
über die 23. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung
der Gemeinde Fränkisch-Crumbach (Wahlperiode 2021-2026)
am 22. September 2023
Als stimmberechtigte Gemeindevertreter waren anwesend:
| CDU-Fraktion: | FDP-Fraktion: | |
| 2. Andreas Engel 3. Elke Herich 4. Klaus Horlacher 5. Anette Vogel 6. Sonny Wießmann | 1. Jochen Habermehl 2. Peter Kaffenberger 3. Stefan Rink 4. Achim Weidmann 5. Natalie Zeisel | 1. Joachim Eichner |
| GRÜNE-Fraktion: |
|
|
| 1. Anja Menge 2. Marc Oliver Gutzeit |
|
|
Somit waren 14 stimmberechtigte Gemeindevertreter anwesend.
Es fehlten entschuldigt:
• Tobias Wörle
Vom Gemeindevorstand waren anwesend:
• Bürgermeister Matthias Horlacher
• Erster Beigeordneter Thomas Wießmann
• Beigeordneter Walter Weidmann
• Beigeordneter Dr. Heinz-Erich Erbs
Die Sitzung begann um 20:02 Uhr und war um 23.06 Uhr beendet.
Die Gemeindevertretung wurde durch Einladung des Vorsitzenden vom 12.09.2023 unter Mitteilung der Tagesordnung, der Stunde und des Ortes zu einer Sitzung einberufen. Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekannt gegeben.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Patrick Eckert eröffnete die Sitzung und stellte sowohl die Beschlussfähigkeit als auch die ordnungsgemäß ergangene Einladung fest.
Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende Patrick Eckert Herrn Uwe Keppler, Herrn Kurt Pelzer sowie Herrn Jörg Menz für die Präsentation über die Freibadsanierung vor. Des Weiteren wurde darüber abgestimmt den
TOP 208 „Evangelische Kindertagesstätte „Sarolta“; Kostenübernahme für eine zusätzliche Fachkraft für die Naturgruppe“
vor TOP 201 zu behandeln. Die Abstimmung war einstimmig und TOP 208 wurde vorgezogen.
Über die Beratung der Gegenstände der Tagesordnung wurde folgende Niederschrift gefertigt.
TOP 209 Freibad-Sanierung: Vergabe Leistungsphase 4 (Erläuterung durch Herrn Dipl.-Ing. Uwe Keppler – Architekt der Schick GmbH und Herrn Dipl.-Ing. Kurt Pelzer – baufachlicher Berater)
Die geplante Umsetzung des Freibades einschließlich des Schwimmbeckens und des Gebäudes mit den dazugehörigen Sanitärräumen wurden von Herrn Keppler präsentiert. Aufgrund zusätzlicher Kosten führten die Gemeindevertreter eine ausgiebige Diskussion durch, in der sie eine weitere Bewertung für notwendig erachteten. Der Vorsitzende Patrick Eckert schlägt vor die Sitzung für 20 Minuten zu unterbrechen. Nach der Sitzungsunterbrechung wurde beschlossen, am 09.10.2023 eine Sondersitzung der Gemeindevertretung abzuhalten, um das weitere Vorgehen und die Schätzung der Kosten zu besprechen.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
TOP 208 Evangelische Kindertagesstätte „Sarolta“; Kostenübernahme für eine zusätzliche Fachkraft für die Naturgruppe
Bevor dieser Tagesordnungspunkt behandelt wird, heißt der Vorsitzende der Gemeindevertretung Patrick Eckert Frau Schwab, die Leiterin der Kindertagesstätte, herzlich willkommen. Frau Schwab gab dem Gemeindevorstand bereits am 29.08.2023 eine Erläuterung zur zusätzlichen Fachkraft ab und präsentiert der Gemeindevertretung eine entsprechende Aufstellung der zusätzlichen Fachkraft. Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung einem Zuschuss für eine zusätzliche Fachkraft für die Naturgruppe mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden für einen Zeitraum von 2 Jahren, beginnend am 01.01.2024, außerhalb des Sollstellenplans zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| 12 (SPD, CDU, FDP) | - | 2 (GRÜNE) |
TOP 201 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.07.2023
Da der Umfang der Niederschriften auf das gesetzliche Maß beschränkt wurde (§ 61, 1 HGO), soll im Ältestenrat besprochen werden, ob die Mindestanforderungen an die Niederschriften aufgrund der begrenzten Informationen für die Öffentlichkeit ausreichend sind.
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
Damit ist die Niederschrift über die 22. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.07.2023 genehmigt.
TOP 202 Berichte aus den Verbänden
Es fanden keine Sitzungen der Verbände statt.
TOP 203 Bericht des Gemeindevorstandes
Der Bürgermeister Matthias Horlacher berichtet über die vergangenen Gemeindevorstandssitzungen.
| 1. | Das alte ELW der Feuerwehr wurde von der Firma Steinhauer bewertet und es wurde entschieden, dass das Fahrzeug bei einer Zoll-Auktion versteigert werden soll. |
| 2. | Der Betreuungsplatz (BtP) 50 kann in der Rodensteinhalle errichtet werden. |
| 3. | Durch den Wegfall von § 13b BauGB müssen laufende Verfahren zwingend in ein „Regelverfahren“ nach §§ 1 ff. BauGB überführt werden. Dies führt dazu, dass eine Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung (und Umweltprüfung) vorgenommen werden muss. Dieser zusätzliche Aufwand verursache laut einer ersten Schätzung von der Projektleitung von Fa. E-Netz Südhessen AG zusätzlich rd. 400 T€ und wirkt sich auf den Verkaufspreis der Grundstücke aus. Bislang haben sich 70 Personen für den Kauf eines Baugrundstücks und 20 Personen für den Kauf einer Wohnung interessiert. |
| 4. | Die Begutachtung der Fichten am Sportplatz durch Baumgutachter Reinersch ergab, dass 28 Fichten gefällt werden müssen, da die Stämme gefault und z. T. hohl sind und dadurch ein Sicherheitsrisiko darstellen. Mit dem NABU OG Fränkisch-Crumbach und der Unteren Naturschutzbehörde steht die Gemeinde bereits wegen der Genehmigung zum Fällen und Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahmen in Verbindung. Der TV (Abt. Fußball) wird entsprechend informiert und bei der Neubepflanzung eingebunden. |
| 5. | Da die Teichanlage im Uferbereich im Saroltaprak nicht tiefer als 40 cm ist, muss lt. Auskunft des Gemeinde Versicherungsverbands (GVV) keine Absicherungsmaßnahme am Teich durchgeführt werden. |
| 6. | Der GV hat am 25.04.2023 das Ingenieurbüro Reitzel mit der ingenieurtechnischen Betreuung der Kanalreparaturen im Jahr 2023 beauftragt. Geplant sind Reparaturen der sanierungsbedürftigen Schäden im Bereich der Brunhildstraße und Siegfriedstraße in offener Bauweise. Gemäß dem Zeitplan sollen die Bauarbeiten im November 2023 abgeschlossen sein. |
| 7. | Beim interkommunalen Gewerbepark Gersprenztal wurde eine geforderte Archäologische Untersuchung veranlasst. Die Gründung eines Zweckverbandes wird vorbereitet und die Grundstücksankäufe beginnen ab dem 22.09.2023 nach einer Beschlussfassung bei der GVG der Gemeinde Brensbach. |
| 8. | Die Firma Klenk & Sohn GmbH wurde von der GasLine GmbH & Co. KG beauftragt, entlang de Schutzstreifens der MEGAL Gasleitung eine Lichtschwellenleitung (LWL) zu verlegen. Der Neubau verläuft ausschließlich im außerörtlichen Bereich über landwirtschaftlich genutzte Flächen. |
| 9. | Vom Gemeindevorstand wurde das Konzept einer kommunalen Wärmeplanung beschlossen. Es wird geprüft, ob eine hundertprozentige Förderung möglich ist. |
| 10. | Der Lagebericht gem. § 28 GemHVO wurde bekanntgegeben. |
TOP 204 Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten Silke Oldendorf
Frau Tabea Worch (SPD) hat am 15.08.2023 (TOP 429.13) einen Antrag auf Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als Beigeordnete an den Gemeindevorstand gestellt. Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 29.08.2023 (TOP 437) diesem Antrag zugestimmt. Gemäß § 34 Abs. 3 KWG rückt als nächste Bewerberin aus dem gemeinsamen Wahlvorschlag (TOP 7.2 am 30.04.21) der Fraktionen SPD und GRÜNEN Frau Silke Oldendorf (SPD) in den Gemeindevorstand nach und erhält ihre Ernennungsurkunde durch den Bürgermeister.
TOP 205 Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer gemäß § 61 Abs. 2 S. 2 HGO
Im Sinne der Gleichbehandlung wird die Verwaltungsangestellte Sandra Reining nach Beendigung der Elternzeit zur Schriftführerin gewählt, ebenso der neu eingestellte Verwaltungsangestellte Dominik Büdinger.
Beschluss
Die Gemeindevertretung wählt Frau Sandra Reining und Herrn Dominik Büdinger als Schriftführerin und Schriftführer der Gemeindevertretung.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
TOP 206 Jahresabschluss 2019
| Beschluss | |
| 206.1 | Die Gemeindevertretung beschließt die im Haushaltsjahr 2019 entstandenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 29.610,02 Euro sowie die Auszahlungen in Höhe von 380.942,41 Euro. |
| 206.2 | Die Gemeindevertretung beschließt den geprüften Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2019. |
| 206.3 | Die Gemeindevertretung erteilt dem Gemeindevorstand für das Haushaltsjahr 2019 eine Entlastung |
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
TOP 207 Revisionsbericht Freiwillige Feuerwehr, Einsatzabteilung
Die Gemeindevertretung nimmt den Revisionsbericht des Technischen Prüfdienst Hessen zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
TOP 209 Antrag der FDP-Fraktion, eingegangen am 23.08.2023, auf Prüfung der Auswirkungen durch den Verkauf des Volksbankgeländes Fränkisch-Crumbach
Der Antrag der FDP-Fraktion wird an den Gemeindevorstand weitergeleitet.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
TOP 210 Antrag der GRÜNEN-Fraktion, eingegangen am 05.09.2023, auf Maßnahmenplanung zum Radverkehrskonzept des Odenwaldkreises auf örtlicher Ebene
Der Antrag der GRÜNEN-Fraktion wird dem BULF-Ausschuss übermittelt.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
TOP 211 Antrag der CDU-Fraktion, eingegangen am 06.09.2023, auf Prüfung der Einbeziehung der Rathaus-Renovierung in das Dorfentwicklungsprogramm
Der Antrag der CDU-Fraktion wird an den Gemeindevorstand übertragen.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
TOP 212 Antrag der CDU-Fraktion, eingegangen am 08.09.2023, auf Ausarbeitung eines neuen Konzeptes für die Festmeile der Crumbacher Kerb
Der Antrag der CDU-Fraktion wird an den Sozial-, Kultur- und Sportausschuss weitergegeben.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
TOP 213 Anfragen
Die vorliegende schriftliche Anfrage der FDP-Fraktion wird in TOP 208 mit behandelt und offene Fragen werden schriftlich beantwortet.
Fränkisch-Crumbach, den 25.10.2023 | |
Der Vorsitzende: | Schriftführerin: |
Eckert | Eckardt |