Amtliche Bekanntmachungen
Als stimmberechtigte Ausschussmitglieder waren anwesend:
| SPD-Fraktion: | CDU-Fraktion: | FDP-Fraktion: |
| 1. Klaus Horlacher (Vors.) 2. Andreas Engel 3. Anette Vogel | 1. Peter Kaffenberger 2. Jochen Habermehl | 1. Joachim Eichner |
| GRÜNE-Fraktion: |
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| 1. Marc Oliver Gutzeit |
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Somit waren 7 stimmberechtigte Ausschussmitglieder anwesend.
| Als nicht stimmberechtigte Gemeindevertreter waren anwesend: | |
| • | Achim Weidmann (20:10 bis 21:55 Uhr) |
| • | Anja Menge |
| Vom Gemeindevorstand waren anwesend: | |
| • | Bürgermeister Matthias Horlacher |
| • | Beigeordnete Ottilie Röhner |
| Als Referenten waren anwesend: | |
| • | Markus Linkenheil vom Landratsamt des Odenwaldkreises (TOP 45) |
| • | Yannick Wolf und Arthur Wycisk von Fa. Entega AG (TOP 49) |
Die Sitzung begann um 20:00 Uhr und war um 22:19 Uhr beendet.
Der Bau-, Umwelt-, Land- und Forstwirtschaftsausschuss wurde durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 26.02.2024 unter Mitteilung der Tagesordnung, der Stunde und des Ortes zu einer Sitzung einberufen. Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekannt gegeben.
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte sowohl die Beschlussfähigkeit als auch die ordnungsgemäß ergangene Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. Die Verhandlung fand in öffentlicher Sitzung (mit Ausnahme von TOP 49) im Bürgersaal des Sportzentrums, Saroltastraße 52, statt.
Über die Beratung der Gegenstände der Tagesordnung wurde folgende Niederschrift gefertigt.
TOP 45 Antrag der GRÜNEN-Fraktion, eingegangen am 05.09.2023, auf Maßnahmenplanung zum Radverkehrskonzept des Odenwaldkreises auf örtlicher Ebene
Marc Oliver Gutzeit begründet den Antrag.
Markus Linkenheil vom Landratsamt stellt die identifizierten Maßnahmen aus dem vom Odenwaldkreis aufgestellte Radverkehrskonzept vor. Zu den verkehrsrechtlichen Themen (Beschilderungen, Querungshilfen) soll in den nächsten Wochen ein Termin mit Kreis-Straßenverkehrsbehörde, Polizei und Bürgermeister angesetzt werden.
Nach einer Diskussion wird sich einvernehmlich darauf verständig, die Erkenntnisse aus dem o.a. anstehenden Termin abzuwarten und den Antrag dann erneut im BULF-Ausschuss vorzusehen (ggf. in Kombination mit einem Ortstermin).
TOP 46 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Bau-, Umwelt-, Land- und Forstwirtschaftsausschusses vom 30.11.2023
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
Die Niederschrift ist damit genehmigt.
TOP 47 Antrag der CDU-Fraktion, eingegangen am 06.09.2023, auf Prüfung der Einbeziehung der Rathaus-Renovierung in das Dorfentwicklungsprogramm
Jochen Habermehl erklärt für die CDU-Fraktion, dass der Antrag durch verwaltungshandeln (Aufnahme Rathaus-Renovierung in das IKEK) erledigt sei. Die Mandatsträger sind sich einig, dass dieses Projekt mit hoher Priorität bearbeitet werden sollte.
TOP 48 Verschiedenes
Joachim Eichner erinnert an den FDP-Antrag vom 23.08.23 (Verkauf des Volksbankgeländes). Bgm. Horlacher teilt mit, dass er hierzu schriftlich eine Antwort an die Mandatsträger verschicken wird.
TOP 49 Ausweisung von Freiflächen für Photovoltaikanlagen – Solarpark
Zu diesem TOP wird die Öffentlichkeit nach § 52 (1) S. 2 HGO ausgeschlossen.
Yannick Wolf u. Arthur Wycisk von Fa. ENTEGA AG stellen die Potenzialflächenanalyse für die Errichtung eines Solarparks vor. Vorbehaltlich einer Netzanfrage beim Netzbetreiber e-netz Südhessen kommen aktuell 6 Flächen für die Errichtung eines Solarparks in der Gemarkung potenziell in Frage. Eine Rückmeldung der e-netz wird in rd. 3 Monate erwartet. Mehrheitlich wird sich nach einer Diskussion darauf verständig, den konkreten Einzelfall abzulehnen und die Potenzialanalyse noch einmal im Rahmen der nächsten BULF-Sitzung aufzugreifen, sobald die Rückmeldung von Fa. e-netz vorliegt.
Beschluss
Der BULF-Ausschuss schließt sich der Meinung der UNB an und lehnt die weitere Bearbeitung der Einzelfallprüfung des Solarparks, betreut durch Fa. Greening Group, ab.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| 6 (SPD, CDU, FDP, GRÜNE) | - | 1 (CDU) |
Beschluss
Der BULF-Ausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und greift den TOP wieder auf, sobald die Erkenntnisse der Netzverträglichkeitsprüfung vorliegen.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| 6 (SPD, CDU, GRÜNE) | 1 (FDP) | - |
Fränkisch-Crumbach, den 06.03.2024
Der Vorsitzende: | Schriftführer: |
Horlacher | Vierheller |