Amtliche Bekanntmachungen
Als stimmberechtigte Ausschussmitglieder waren anwesend:
| SPD-Fraktion: | CDU-Fraktion: | FDP-Fraktion: |
| 1. Andreas Engel 2. Klaus Horlacher 3. Sonny Wießmann | 1. Stefan Rink (Vors.) 2. Achim Weidmann Peter Kaffenberger | 1. Joachim Eichner |
| GRÜNE-Fraktion: |
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| 1. Marc-Oliver Gutzeit Anja Menge |
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Somit waren 7 stimmberechtigte Ausschussmitglieder anwesend.
Vom Gemeindevorstand waren anwesend:
| • | Bürgermeister Matthias Horlacher |
| • | Beigeordnete Ottilie Röhner |
Die Sitzung begann um 19:00 Uhr und war um 20:01 Uhr beendet.
Der Haupt- und Finanzausschuss wurde durch Einladung des Vorsitzenden vom 22.05.2024 unter Mitteilung der Tagesordnung, der Stunde und des Ortes zu einer Sitzung einberufen. Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekannt gegeben.
Die Verhandlung fand in öffentlicher Sitzung statt. Über die Beratung der Gegenstände der Tagesordnung wurde folgende Niederschrift gefertigt.
TOP 31 Genehmigung der Niederschrift
TOP 31.1 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.02.2024
Zu TOP 27 wurde angemerkt, dass die mündliche Anfrage der CDU-Fraktion in der Niederschrift nicht erwähnt wurde. Es wurden nur die schriftlich vorliegenden Fragen der SPD-Fraktion, der GRÜNEN-Fraktion und der FDP-Fraktion aufgenommen. Er bittet die mündliche Anfrage der CDU-Fraktion ebenfalls mit in die Niederschrift aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
Damit ist die Niederschrift über die 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.02.2024 mit der genannten Korrektur genehmigt.
TOP 31.2 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 11.03.2024
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
Somit ist die Niederschrift über die 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 11.03.2024 genehmigt.
TOP 32 Gefahrenabwehrverordnung über die Einschränkung des Verbrauchs von Trinkwasser bei Notständen in der Wasserversorgung (Trinkwasser-schutzverordnung)
Über Punkt 6 des § 2 Ge- und Verbote von Absatz (2) wurde diskutiert, ob das Wasser von privaten Schwimmbecken in das Abwasser geleitet werden kann und ob dafür eine Wasseruhr nötig ist.
Es wurde vorgeschlagen in § 2 Ge- und Verbote, Absatz (3) nur kommunale vorhandene Einrichtungen aufzuzählen. Alle anderen Einrichtungen, wie Krankenhäuser und Kuranstalten sollen nicht erwähnt bzw. aufgezählt werden.
Beschluss
Der HuF empfiehlt der GVG die Gefahrenabwehrverordnung über die Einschränkung des Verbrauchs von Trinkwasser bei Notständen in der Wasserversorgung (Trinkwasser-schutzverordnung) nach vorliegendem Muster zu beschließen.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| 6 | - | 1 |
TOP 33 „Interkommunaler Gewerbepark Gersprenztal“ der Gemeinden Brensbach und Fränkisch-Crumbach; Gründung eines Zweckverbandes
Hierbei kam die Frage auf, wie einzelne Gewerke nach Insolvenz behandelt werden sollen. Als Beispiel wurde der ehemalige Schlachthof in Brensbach (Odenwald Schlachthof GMBH) genannt, da dieser aber nicht zum „Interkommunaler Gewerbepark Gersprenztal“ gehört und außerhalb der Grenze liegt, wurde diese Frage nicht beantwortet. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Verbandsvorstand noch nicht gewählt wurde. Der Verbandsvorstand besteht aus den beiden Bürgermeistern und aus 4 Vertretern (jeweils 2 Vertreter der Gemeinde Brensbach und 2 Vertreter der Gemeinde Fränkisch Crumbach)
Beschluss
Der HuF empfiehlt der GVG zu beschließen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fränkisch-Crumbach hebt den Beschluss zur Satzung des Zweckverbandes „Interkommunaler Gewerbepark Gersprenztal“ vom 24. März 2023; TOP 170.2.) auf und beschließt die vorliegende Satzung des Zweckverbandes „Interkommunaler Gewerbepark Gersprenztal“ mit den beiden Anlagen 1 und 2. Der Satzungstext wird Protokollbestandteil.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
TOP 34 Verschiedenes
| 1. | Es kam die Frage auf, warum die Gemeindevertretersitzung vom 28.06.2024 auf den 14.06.2024 vorverlegt wird. Hier hatte die Gemeindeverwaltung die Info des Architekten erhalten, dass wir innerhalb einer verbindlichen Frist die Vergabe der Gewerke tätigen müssen. Deswegen der Vorschlag die Sitzung vom 28.06. auf den 14.06.vorzuverlegen |
| 2. | In der Sitzung vom 22.05.2024 wurde das IKEK mit 91 Seiten beschlossen. Um den Beschluss an die Öffentlichkeit heran zu tragen, wird ein QR-Code mit Weiterleitung an den entsprechenden Link, in das Amtsblatt eingestellt. |
Fränkisch-Crumbach, den 29.05.2024
Der Vorsitzende: | Schriftführerin: |
Rink | Ehrhardt |