Amtliche Bekanntmachungen
über die 31. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fränkisch-Crumbach (Wahlperiode 2021-2026) am 14. Juni 2024
Als stimmberechtigte Gemeindevertreter waren anwesend:
| SPD-Fraktion: | CDU-Fraktion: | FDP-Fraktion: |
| • Patrick Eckert • Elke Herich • Klaus Horlacher • Anette Vogel • Sonny Wießmann | • Jochen Habermehl • Peter Kaffenberger • Achim Weidmann • Stefan Rink | • Joachim Eichner • Tobias Wörle |
| GRÜNE-Fraktion: |
|
|
| • Marc Oliver Gutzeit • Anja Menge |
|
|
Es fehlten entschuldigt:
• Natalie Zeisel
• Andreas Engel
Vom Gemeindevorstand waren anwesend:
• Bürgermeister Matthias Horlacher
• Erster Beigeordneter Thomas Wießmann
• Beigeordnete Ottilie Röhner
• Beigeordneter Dr. Heinz Erich Erbs
Die Sitzung begann um 19:00 Uhr und war um 21:08 Uhr beendet.
Die Gemeindevertretung wurde durch Einladung des Vorsitzenden vom 06.06.2024 unter Mitteilung der Tagesordnung, der Stunde und des Ortes zu einer Sitzung einberufen. Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekannt gegeben.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Patrick Eckert eröffnete die Sitzung und stellte sowohl die Beschlussfähigkeit als auch die ordnungsgemäß ergangene Einladung fest. Er informiert darüber, dass die Sitzung um zwei Wochen vorverlegt wurde damit die Fristen für die Freibadvergabe eingehalten werden können.
Gemeindevertreter Achim Weidmann kündigt einen Fragekatalog zum TOP 262 an.
Über die Beratung der Gegenstände der Tagesordnung wurde folgende Niederschrift gefertigt.
TOP 262 Freibad-Sanierung; Vergabeinformation
(Erläuterungen durch den bäderbaufachlichen Berater Herrn Dipl.-Ing. Kurt Pelzer)
Der bäderbaufachlichen Berater Herr Dipl.-Ing. Kurt Pelzer informiert über die Vergabeergebnisse zu den Gewerken Rohbauarbeiten, Abbrucharbeiten, Betonsanierung und Edelstahlbecken. Die Kostenaufstellung ist als Anhang beigefügt.
Bürgermeister Matthias Horlacher beantwortet zusammen mit Herrn Dipl.-Ing. Kurt Pelzer Fragen der Gemeindevertretung. Auch der Fragekatalog der CDU-Fraktion wird besprochen. Die Fragen mit den Antworten sind als Anhang beigefügt.
Die Gemeindevertretung nimmt die Vergabeinformation zu Kenntnis und die Fraktionen geben Ihre Stellungnahme ab. Danach gibt der Vorsitzende Patrick Eckert bekannt, dass dieser TOP nochmals auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung am 28.06.2024 genommen werden soll.
TOP 263 IKEK zur Dorfentwicklung
(Erläuterungen durch Frau Brigitte Lachnit von der Dorf- und Regionalentwicklung des Odenwaldkreises und Frau Brod vom Landesamt für Denkmalpflege)
Frau Brigitte Lachnit von der Dorf- und Regionalentwicklung des Odenwaldkreises informiert u. a. über die nächsten Schritte, Vorteile strategischer Sanierungsbereiche in der Dorfentwicklung und Planungskosten. Frau Brod vom Landesamt für Denkmalpflege präsentiert die Fördermöglichkeiten. Beide Präsentationen werden in den Sitzungsdienst eingestellt.
TOP 264 Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung der Gemeindevertretung vom 03.05.2024
Gegen die Niederschrift über die 30. Sitzung der Gemeindevertretung vom 03.05.2024 erheben sich keine Einwände.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
Damit ist die Niederschrift über die 30. Sitzung der Gemeindevertretung vom 03.05.2024 mit genehmigt.
Vorsitzender Patrick Eckert zieht die TOPs 267, 268 und 269 vor TOP 265. Die Berichte aus den Verbänden, der Bericht des Gemeindevorstandes sowie die Anfragen sollen auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung am 28.06.2024 genommen werden. Gegen die Änderung gibt es keine Einwände. Die Gemeindevertretung stimmt der geänderten Tagesordnung einvernehmlich zu.
TOP 267 Gefahrenabwehrverordnung über die Einschränkung des Verbrauchs von Trinkwasser bei Notständen in der Wasserversorgung (Trinkwasserschutz-verordnung)
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Stefan Rink berichtet von der Ausschuss-Sitzung am 27.05.2024.
Beschluss
Die Gemeindevertretung beschließt die Gefahrenabwehrverordnung über die Einschränkung des Verbrauchs von Trinkwasser bei Notständen in der Wasserversorgung (Trinkwasserschutzverordnung) nach vorliegendem Muster.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| 12 | - | 1 |
TOP 268 „Interkommunaler Gewerbepark Gersprenztal“ der Gemeinden Brensbach und Fränkisch-Crumbach; Gründung eines Zweckverbandes
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Stefan Rink berichtet von der Ausschuss-Sitzung am 27.05.2024.
Beschluss
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fränkisch-Crumbach hebt den Beschluss zur Satzung des Zweckverbandes „Interkommunaler Gewerbepark Gersprenztal“ vom 24. März 2023; TOP 170.2.) auf und beschließt die vorliegende Satzung des Zweckverbandes „Interkommunaler Gewerbepark Gersprenztal“ mit den beiden Anlagen 1 und 2. Der Satzungstext wird Protokollbestandteil.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
TOP 269 Nachwahl einer Vertreterin oder eines Vertreters für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Zentrum Gemeinschaftshilfe (Verhältniswahl)
Frau Menge, die in der heutigen Sitzung anwesend ist, erklärte sich bereit, auch dieses Amt im Falle einer Benennung durch den Gemeindevorstand zu übernehmen.
Beschluss
Die Gemeindevertretung wählt die von der Fraktion der „GRÜNEN“ vorgeschlagene Frau Anja Menge als Vertreterin in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Zentrum Gemeinschaftshilfe.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| 12 | - | 1 |
Fränkisch-Crumbach, den 17.06.2024
Der Vorsitzende: | Schriftführerin: |
Eckert | Reining |