Amtliche Bekanntmachungen
der Gemeindevertretung der Gemeinde Fränkisch-Crumbach (Wahlperiode 2021-2026) am 28. Juni 2024
Als stimmberechtigte Gemeindevertreter waren anwesend:
| SPD-Fraktion: | CDU-Fraktion: | FDP-Fraktion: |
| • Patrick Eckert | • Jochen Habermehl | • Tobias Wörle |
| • Andreas Engel | • Peter Kaffenberger | |
| • Elke Herich | • Stefan Rink | |
| • Klaus Horlacher | • Achim Weidmann | |
| • Anette Vogel | • Natalie Zeisel | |
| • Sonny Wießmann | ||
| GRÜNE-Fraktion: | ||
| • Marc Oliver Gutzeit | ||
Es fehlten entschuldigt:
• Joachim Eichner
• Anja Menge
Vom Gemeindevorstand waren anwesend:
• Bürgermeister Matthias Horlacher
• Erster Beigeordneter Thomas Wießmann
• Beigeordnete Ottilie Röhner
• Beigeordneter Dr. Heinz Erich Erbs
• Beigeordneter Jörg Dinkel
Die Sitzung begann um 20:00 Uhr und war um 20:51 Uhr beendet.
Die Gemeindevertretung wurde durch Einladung des Vorsitzenden vom 19.06.2024 unter Mitteilung der Tagesordnung, der Stunde und des Ortes zu einer Sitzung einberufen. Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekannt gegeben.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Patrick Eckert eröffnete die Sitzung und stellte sowohl die Beschlussfähigkeit als auch die ordnungsgemäß ergangene Einladung fest.
Vor Eintritt in die Tagesordnung verliest der Vorsitzende der Gemeindevertretung Patrick Eckert ein Gedenken an die verstorbene ehemalige Gemeindevertreterin Marianne Simon.
Über die Beratung der Gegenstände der Tagesordnung wurde folgende Niederschrift gefertigt.
TOP 271 Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.06.2024
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
Damit ist die Niederschrift über die 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.06.2024 genehmigt.
TOP 272 Berichte aus den Verbänden
Elke Herich weist auf eine stattgefundene Sitzung des Zweckverbandes Zentrum Gemeinschaftshilfe hin. Sie konnte an der Sitzung nicht teilnehmen. Sie wird bei Bedarf aus dem Protokoll der Sitzung berichten.
TOP 273 Bericht des Gemeindevorstandes
Bürgermeister Horlacher berichtet aus der Sitzung des Gemeindevorstandes:
| 1. | Erwerb von Grundstücken als Ausgleichsfläche für künftige bauliche Entwicklungen: Ein Bürger bot der Gemeinde Flächen im Außenbereich zum Kauf an. |
| 2. | Erneuerung Gemeinde Website: Die Verwaltung wurde beauftragt mit einer Agentur das vorhandene Lastenheft zu überarbeiten. |
| 3. | IKEK: Der Gemeindevorstand beauftragt die Verwaltung mit der Antragstellung für Fördermittel der beiden Maßnahmen „städtebauliche Beratung und fachliche Beratung“. Nach Bereitstellung der Fördermittel wird die Auftragsvergabe eingeleitet. |
| 4. | Ratsinformationssystem: Drei Angebote zum Ratsinformationssystem liegen vor, die sehr unterschiedlich sind und im Detail geprüft werden müssen. Man solle sich für ein Ratsinformationssystem entscheiden, welches die Mehrheit der Odenwälder Kommunen einsetzen, damit sich alle auf dem gleichen Level bewegen. |
| 5. | Kontakt zur Vergabestelle: Die Vergabestelle soll nicht mehr direkt von Mitgliedern der gemeindlichen Gremien kontaktiert werden. Der Verwaltung und den Fachberatern solle mehr vertraut werden. |
| 6. | Liegebank auf der Liegewiese: Die Volksbank Odenwald und der Lions Club Odenwald haben der Gemeinde eine Liegebank gespendet, die auf der Liegewiese aufgestellt wurde. |
| 7. | Kerb 2024: Es wird geprüft ob der Kerbplatz auf die Brunnenwiese verlegt werden kann. Bis zum 22.07.2024 muss ein Sicherheitskonzept beim Odenwaldkreis vorgelegt werden. Dieses ist noch in Bearbeitung. Nach der diesjährigen Kerb soll eine SKS-Ausschusssitzung zur Reflexion stattfinden. Die Vorsitzende des SKS-Ausschusses stimmt den Termin mit der Verwaltung ab. |
TOP 274 Freibad-Sanierung; Vergabe der Gewerke Rohbau, Abbruch, Betonsanierung und Edelstahlbecken
Bürgermeister Horlacher gibt bekannt, dass ab Montag, dem 01.07.2024 an die Firmen herangetreten werde um Termine Vorort auszumachen, sofern die Vergabe nun beschlossen wird.
Andreas Engel berichtet, dass nun maximale Transparenz geschaffen wurde. 500.000 € muss die Gemeinde tragen, die restlichen 3,5 Mio. € werden gefördert.
Achim Weidmann erklärt, dass die CDU-Fraktion sich nicht gegen des Projekt Freibad stellen wollte, sie wollte nur Transparenz geschaffen haben. Dies ist mit den geforderten Unterlagen nun umfassend und schnellstens geschehen.
Marc Oliver Gutzeit und Tobias Wörle erklären ebenfalls ihre Zustimmung zur Vergabe.
Beschluss
Die Gemeindevertretung nimmt die Submissionsergebnisse der Vergabestelle des Odenwaldkreises und die daraus resultierenden Vergabeempfehlungen des Planungsbüro Schick zur Kenntnis und beschließt die Beauftragung der Gewerke gemäß der Vergabeempfehlungen des Planungsbüros Schick GmbH.
Beauftragt werden somit folgende Gewerke:
Rohbauarbeiten: Fa. EK Bau GmbH 793.534,65 € brutto
Abbrucharbeiten: Fa. Lösel Bau GmbH 141.305,94 € brutto
Betonsanierung: Fa. Wiedemann & Sohn GmbH 129.074,85 € brutto
Edelstahlbecken: HSB Germany GmbH 1.057.602,29 € brutto
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| 12 (SPD, CDU, FDP, GRÜNE) | 1 (CDU) | - |
Bürgermeister Horlacher berichtet, dass nach der Genehmigung dieser Gewerke die Ausschreibungen für die nächsten Gewerke (Gerüst-, Trockenbau-, Verputzarbeiten sowie Bädertechnik) folgen sollen. Da das Gewerk der Bädertechnik rund 200.000 € beträgt, müsse die Vergabe durch die Gemeindevertretung erfolgen. Für die anderen Gewerke reiche die Vergabe durch den Gemeindevorstand (Kosten pro Gewerk geringer als 80.000€). Die reguläre nächste Sitzung findet aber erst nach der Sommerpause statt. Da dies zu spät ist, schlägt Bürgermeister Horlacher vor, den Haupt- und Finanzausschuss zu ermächtigen, die Vergabe zu beschließen und dafür einen Termin festzulegen.
Beschluss
Die Gemeindevertretung ermächtigt den Haupt- und Finanzausschuss die Auftragsvergabe des Gewerks der Bädertechnik zu vergeben.
Abstimmungsergebnis
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
| Einstimmig | - | - |
TOP 275 Anfragen
Bürgermeister Horlacher gibt bekannt, dass eine Anfrage zum Lagebericht vorliegt und diese schriftlich beantwortet und in den Sitzungsdienst eingestellt wird.
Jochen Habermehl fragt nach der Fertigstellung der Flutlichtanlage am Sportplatz. Bürgermeister Horlacher erklärt, dass die Verbindung zwischen dem Technikraum und den Masten noch nicht funktioniert. Evtl. müssen die Masten neu verkabelt werden. Er ist dazu in Kontakt mit dem Vorsitzende des Turnvereins.
Stefan Rink fragt nach dem Sachstand Wohnbaugebiet Hexenberg. Bürgermeister Horlacher berichtet, dass eine Eigentümerversammlung stattgefunden habe. In der nächsten Gemeindevorstandssitzung wird dies wieder ein Tagesordnungspunkt sein. Ebenfalls fragt Stefan Rink nach dem Sachstand des Projektes Friedhofstraße. Bürgermeister Horlacher berichtet, dass auch hier im Hintergrund weitergearbeitet wird. Noch geht es um Schaffung des Baurechts.
Achim Weidmann fragt wegen fehlender Beflaggung des Rathauses an wichtigen Terminen. Bürgermeister Horlacher erklärt, dass es nur an wenigen Terminen eine Beflaggungsverpflichtung für Kommunen gibt an die sich die Verwaltung auch hält. Künftig werde auf die Beflaggungstermine stärker geachtet.
| Fränkisch-Crumbach, den 01.07.2024 | |
| Der Vorsitzende: | Schriftführerin: |
| Eckert | Weißensteiner |