Amtliche Bekanntmachungen

der Gemeindevertretung der Gemeinde Fränkisch-Crumbach (Wahlperiode 2021-2026) am 06. September 2024

Als stimmberechtigte Gemeindevertreter waren anwesend:

Die Sitzung begann um 20:00 Uhr und war um 21:55 Uhr beendet.

Die Gemeindevertretung wurde durch Einladung des Vorsitzenden vom 29.08.2024 unter Mitteilung der Tagesordnung, der Stunde und des Ortes zu einer Sitzung einberufen. Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekannt gegeben.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Patrick Eckert eröffnete die Sitzung und stellte sowohl die Beschlussfähigkeit als auch die ordnungsgemäß ergangene Einladung fest. Der TOP 282 wird von der Tagesordnung genommen, da die zukünftige Beigeordnete Hanne Schirmer nicht anwesend sein kann.

Über die Beratung der Gegenstände der Tagesordnung wurde folgende Niederschrift gefertigt.

TOP 276 Freibad-Sanierung; Kostenkontrolle (Erläuterungen durch den bäderbaufachlichen Berater Herrn Dipl.-Ing. Kurt Pelzer)

276.1 Der bäderbauliche Berater Herr Dipl.-Ing. Kurt Pelzer informiert über die aktuellen Kostensteigerungen und vergleicht diese mit allgemeinen Preissteigerungen im Baugewerbe. Die aktuellen Projektkosten belaufen sich auf 4.069.501,52€ und übersteigen die genehmigten 4.005.131,00€. Die Fraktionen nehmen das Ergebnis zur Kenntnis.

276.2 Nach einer anschließenden Diskussion wird über die Vergabe der geplanten Solarabsorberanlage abgestimmt.

Beschluss

Die Gemeindevertretung nimmt die Ergebnisse der Vergabeverhandlungen und die daraus resultierenden Vergabeempfehlungen des Planungsbüros Scheithauer zur Kenntnis und beschließt die Beauftragung der Solarabsorberanlage an Fa. Solaranlagen Lange aus Münster zum Angebotspreis von 86.967,00 € netto.

Abstimmungsergebnis

TOP 277 Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.06.2024

Abstimmungsergebnis

Damit ist die Niederschrift über die 32. Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.06.2024 genehmigt.

TOP 278 Berichte aus den Verbänden

Peter Kaffenberger berichtet von der Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes. Auf der Tagesordnung stand die Wahl weiterer Verbandsvorstandsmitglieder, allgemeine Informationen und die Beratung und Beschlussfassung über die Jahresabschlüsse 2019 bis 2021.

Joachim Eichner berichtet von der Verbandsversammlung und dem vorgelegten Jahresabschluss des Zentrums Gemeinschaftshilfe.

Achim Weidmann berichtet vom Abwasserverband Obere Gersprenz und der Phosphatgewinnung durch die „Unternehmen für Phosphatrecycling im Odenwald GmbH“ (UPhO).

TOP 279 Bericht des Gemeindevorstandes

Thomas Wießmann berichtet aus den Sitzungen des Gemeindevorstandes:

TOP 280 Jahresabschluss 2020

Thomas Wießmann berichtet über die Prüfung des Jahresabschlusses 2020, anschließend wird abgestimmt.

280.1 Budgetüberschreitungen (über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen); Beschlussfassung gemäß § 100 HGO

Beschluss

Die Gemeindevertretung beschließt die im Haushaltsjahr 2020 entstandenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 54.107,96 €, Auszahlungen in Höhe von 182.188,58 €.

Abstimmungsergebnis

280.2 Beschlussfassung des geprüften Jahresabschlusses 2020 gemäß § 114 HGO

In der Sitzungsvorlage wurde fälschlicherweise „2019“ angegeben.

Beschluss

Die Gemeindevertretung beschließt den geprüften Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2020.

Abstimmungsergebnis

280.3 Entlastung des Gemeindevorstandes für das Haushaltsjahr 2020 gemäß § 114 HGO

In der Sitzungsvorlage wurde fälschlicherweise „2019“ angegeben.

Beschluss

Die Gemeindevertretung erteilt dem Gemeindevorstand für das Haushaltsjahr 2020 Entlastung.

Abstimmungsergebnis

TOP 281 Wahl von drei Vertreterinnen oder Vertretern und je einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Interkommunaler Gewerbepark Gersprenztal“ (Mehrheitswahl)

Die Fraktionen haben ihre Vorschläge für Vertreterinnen und Vertreter sowie deren Stellvertretungen eingereicht. Patrick Eckert erkundigt sich bei den Fraktionen, ob eine geheime Wahl gewünscht wird oder der gesamte Wahlvorschlag en bloc abgestimmt werden kann. Da keine Einwände erhoben werden, erfolgt die Abstimmung über den Wahlvorschlag. Die Reihenfolge der Wahlvorschläge wurde ausschließlich alphabetisch festgelegt.

Beschluss

Die Gemeinde Fränkisch-Crumbach stellt für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Interkommunaler Gewerbepark Gersprenztal“ folgende Vertreter:

1. Joachim Eichner; 2. Engel Andreas, 3. Weidmann Achim

Stellvertreter und Stellvertreterin sind:

1. Habermehl Jochen, 2. Horlacher Klaus, 3. Menge Anja

Abstimmungsergebnis

TOP 282 Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten Hanne Schirmer

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

TOP 283 Einführung eines eigenständigen Ratsinformationssystems

Thomas Wießmann erläutert die Empfehlung des Gemeindevorstands. Die Fraktionen sind sich einig, dass die alten Dokumente in den neuen Sitzungsdienst überführt werden müssen und lassen den Beschluss um diesen Passus ergänzen.

Beschluss

Die Gemeindevertretung, beauftragt die Gemeindeverwaltung damit, bei der EKOM21 das Produkt SD.NET zu starten mit den bisherigen Unterlagen im alten System.

Abstimmungsergebnis

TOP 284 Anfragen

Peter Kaffenberger weißt auf die beschädigten Landwirtschaftswege hin, welche durch das Starkregenereignis in der Nacht vom 13. auf 14. August entstanden sind. Erster Beigeordneter Thomas Wießmann erklärt, dass er das an die Verwaltung weitergeben werde.

Anja Menge erkundigt sich ob bereits Planungen zum künftigen Grundsteuer-Hebesatz stattgefunden haben. Thomas Wießmann erklärt, dass die Haushaltsplanung 2025 verwaltungsintern begonnen habe. Die Festlegungen der Grundsteuer-Hebesätze unterliegen der Notwendigkeit einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die vorgaben der übergeordneten Instanzen stehen noch aus, sodass keine konkreten Zahlen für Fränkisch-Crumbach genannt werden können.