Amtlicher Teil

Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren nach Art. 13 und 14 DSGVO

1.1 Name und Kontaktdaten der/des Verantwortlichen

Verantwortliche/r: Gemeindevorstand der Gemeinde Reichelsheim vertreten durch Herrn Bürgermeister Stefan Lopinsky

Anschrift: Bismarckstraße 43, 64385 Reichelsheim

E-Mail-Adresse: gemeinde@reichelsheim.de

Telefonnummer: 06164/508-0

1.2 Name und Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten

Verantwortliche/r: Herr Kai Schwardt

Anschrift: Bismarckstraße 43

E-Mail-Adresse: datenschutz@reichelsheim.de

Telefonnummer: 64385 Reichelsheim

2. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die Verarbeitung der Daten erfolgt im Rahmen der Planungshoheit der Gemeinde zum Zwecke der Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und insbesondere zur Durchführung des Bauleitplanverfahren 7. Änderung Bebauungsplan RH 19 „In der Stried“

Im Rahmen dessen sind das Planerfordernis und die Auswirkungen der Planung zu ermitteln und die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 3, 6 u. 7 BauGB). Dazu erfolgt eine Erhebung personenbezogener Daten, soweit dies zur Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange notwendig ist.

Die Erhebung erfolgt unter anderem durch die Gemeindeverwaltung oder im Auftrag der Gemeindeverwaltung durch Dritte, durch eingehende Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden im Rahmen der gesetzlich geforderten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen (§§ 3 – 4c BauGB).

Die Verarbeitung von Adressdaten ist erforderlich, um der Pflicht zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses nachzukommen.

Die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt. Rechtsgrundlage ist u.a. Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und e DSGVO i. V. m. § 1 Abs. 3, § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3, § 3, § 4, § 34 Abs. 6, § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB).

Hinweis/Erläuterungen:

• Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO: Datenverarbeitung beruht auf der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung
• Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO: Datenverarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt

3. Arten personenbezogener Daten

Die verantwortliche Stelle verarbeitet folgende personenbezogene Daten (sofern diese in der Stellungnahme/Äußerung hervorgehen):

• Vorname, Nachname, Adresse und sonstige Kontaktdaten
• Daten, die städtebaulich und bodenrechtlich relevant sind
• Daten, die im Rahmen von Stellungnahmen abgegeben wurden (sog. aufgedrängte Daten)

4. Quelle der Daten

Die personenbezogenen Daten haben wir von Ihnen in Verbindung mit Abgabe ihrer Stellungnahme/Äußerung erhoben.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden übermittelt an:

• kommunalpolitische Gremien zur Beratung und Entscheidung über die Abwägung
• höhere Verwaltungsbehörden zur Prüfung auf Rechtsmängel
• Gerichte zur gerichtlichen Prüfung der Wirksamkeit von Bauleitplänen oder Satzungen
• Dritte, denen zur Beschleunigung die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten übertragen wurde (§ 4b BauGB)

6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland / eine internationale Organisation zu übermitteln.

7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die Gewährleistung eines Rechtsschutzes im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung erfordert die dauerhafte Speicherung personenbezogener Daten. Denn auch nach Ablauf der Fristen für die Erhebung einer Normenkontrollklage kann ein Bauleitplan Gegenstand einer gerichtlichen Inzidentprüfung sein.

Sonstige Unterlagen werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen bzw. für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

8. Betroffenenrechte

Gegen den Verantwortlichen bestehen das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) sowie auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO). Des Weiteren kann Widerspruch gegen die Datenverarbeitung eingelegt werden (Art. 21 DSGVO). Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt (Art. 7 Abs. 3 S. 2 DSVO).

Die vorgenannten Rechte bestehen nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die verantwortliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten besteht ferner das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO.

Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an die verantwortliche Stelle.

Bei datenschutzrechtlichen Beschwerden können Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Postfach 3163

65021 Wiesbaden

Telefon: +49 611 1408 – 0

Telefax: +49 611 1408 – 611

E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de