Amtliche Bekanntmachungen
über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Schulturnhalle und des Foyers der Grundschule Neuburg (Krumbacher Straße 36) des Marktes Neuburg an der Kammel (Gebührensatzung)
Der Markt Neuburg an der Kammel erlässt aufgrund der Artikel 1, 2 Abs. 1, 8 Abs. 1Satz 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBI. S. 264, BayRS 2024-1-I), zuletzt durch § 6 des Gesetzes vom 10. März 2023 (GVBI. S. 91) geändert folgende
Satzung:
§1
Gebührenpflicht
(1) |
Der Markt Neuburg an der Kammel erhebt für die Benutzung der gemeindlichen Schulturnhalle und/oder des Foyers zum Zwecke des außerschulischen Sports durch Sportvereine und Nutzung durch Dritte (z.B. Vereine/Gruppen mit Sitz außerhalb der Marktgemeinde Neuburg an der Kammel, gewerbliche Nutzer) Benutzungsgebühren nach dieser Satzung. |
(2) |
Die Benutzung der in Absatz 1 genannten öffentlichen Einrichtung im Rahmen der Durchführung von schulischen Veranstaltungen ist gebührenfrei. |
§2
Entstehen und Fälligkeit der Gebührenschuld
(1) |
Die Benutzung der Schulturnhalle und/oder des Foyers außerhalb der schulischen Nutzung ist beim Markt Neuburg an der Kammel zu beantragen. |
(2) |
Gebührenschuldner ist, wer die Benutzungserlaubnis beantragt. Mehrere Antragsteller haften als Gesamtschuldner. |
(3) |
Die Gebühren werden nach den Stunden, die den jeweiligen Vereinen oder Gruppen als Benutzern in einem separat aufzustellenden Belegungsplan zur Verfügung stehen, berechnet. |
§3
Entstehen und Fälligkeit der Gebührenschuld
(1) |
Die Gebühr entsteht mit Zuteilung der Belegungszeit. |
(2) |
Die Gebühr wird 14 Tage nach Zustellung des Gebührenbescheids zur Zahlung fällig |
§4
Gebührenmaßstab
Abrechnungsbasis ist mindestens eine volle Stunde. Teile einer Stunde werden auf halbe Stunden bzw. auf volle Stunden mathematisch aufgerundet.
(1) |
örtliche Vereine |
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bei Übungsstunden mit überwiegender Zahl von Kindern / Jugend: (bis 18 Jahre) |
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für die gesamte Halle pro Stunde — 5,00 Euro |
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für die Nutzung einer Hallenhälfte pro Stunde — 2,50 Euro |
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bei Übungsstunden mit überwiegender Zahl von Erwachsenen (ab 18 Jahre) |
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für die gesamte Halle pro Stunde — 15,00 Euro |
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für die Nutzung einer Hallenhälfte pro Stunde — 7,50 Euro |
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Die Benutzungsgebühr für den Gymnastikraum wird festgesetzt je Stunde auf — 5,00 Euro |
(2) |
Fremdnutzung |
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Bei einer Fremdnutzung gelten nachstehende Entgelte: |
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für die gesamte Halle pro Stunde — 25,00 Euro |
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für die Nutzung einer Hallenhälfte pro Stunde — 12,50 Euro |
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für die Nutzung des Gymnastikraumes pro Stunde — 12,50 Euro |
(3) |
örtliche Vereine bei Turnierveranstaltungen ohne Eintritt |
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bei sportlichen Veranstaltungen (Punktspiele, Sportfeste etc.) mit überwiegender Zahl von Kindern/Jugendlichen (bis 18 Jahre) |
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für Gymnastikraum und Halle pro Stunde — 10,00 Euro |
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für Inanspruchnahme Foyer pauschal — 50,00 Euro |
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für Sonderreinigung pauschal — 30,00 Euro |
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erforderlicher Mehraufwand wird nach Stunden abgerechnet. |
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bei sportlichen Veranstaltungen (Punktspiele, Sportfeste, etc.) mit Erwachsenen |
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für Gymnastikraum und Halle pro Stunde — 20,00 Euro |
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für Inanspruchnahme Foyer pauschal — 50,00 Euro |
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für Sonderreinigung pauschal — 30,00 Euro |
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erforderlicher Mehraufwand wird nach Stunden abgerechnet. |
(4) |
Nutzung durch Fremdveranstalter |
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durch Jugendliche/Erwachsene |
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für Gymnastikraum und Halle pro Stunde — 40,00 Euro |
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für Inanspruchnahme Foyer pauschal — 100,00 Euro |
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für Sonderreinigung pauschal — 30,00 Euro |
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erforderlicher Mehraufwand wird nach Stunden abgerechnet. |
(5) |
bei sonstiger außerschulischer Nutzung durch Vereine |
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es gelten die gleichen Benutzungsentgeltsätze wie bei (3) Veranstaltungen ohne Eintritt bzw. wie (4) Veranstaltungen mit Eintritt. |
§5
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2023 in Kraft.