Sitzungen Marktgemeinderat

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom Dienstag, 07. März 2023

Bauleitplanung Nachbargemeinden

hier: Stadt Thannhausen - Bebauungsplan „Sondergebiet Freiflächenphotovoltaikanlage Burg an der Nachstettener Straße“ und Änderung Flächennutzungsplan für diesen Bereich

Beteiligung der Marktgemeinde Neuburg als Träger öffentlicher Belange

Beschluss:

Gegen den Bebauungsplan „Sondergebiet Freiflächenphotovoltaikanlage Burg an der Nachstettener Straße“ und der Änderung des Flächennutzungsplanes für diesen Bereich bestehen seitens der Marktgemeinde Neuburg keine Einwände.

Abstimmungsergebnis: 12:1

Antrag für die Errichtung einer Betonmauer und Erstellung einer Überdachung für einen geplanten ADBlue Tank auf dem Grundstück Flur Nr. 861 der Gemarkung Edelstetten; Bauort: Lagebezeichnung Hölle, Biogasanlage

Beschluss:

Dem Antrag für die Errichtung einer Betonmauer und Erstellung einer Überdachung für einen geplanten ADBlue Tank auf dem Grundstück Flur Nr. 861 der Gemarkung Edelstetten wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis: 12:0

Persönlich beteiligt: 1

MGR Jekle war aufgrund persönlicher Beteiligung gem. Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO an Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

Antrag auf isolierte Befreiung von den Auflagen des Bebauungsplanes "Am Brühl" hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze und der Dachform für den Bau eines Carports auf dem Grundstück Flur Nr. 876/7 der Gemarkung Edelstetten; Bauort: Am Täschle 10, Edelstetten 86476 Neuburg a.d. Kammel

Beschluss:

Dem Antrag auf isolierte Befreiung von den Auflagen des Bebauungsplanes "Am Brühl" hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze und der Dachform für den Bau eines Carports auf dem Grundstück Flur Nr. 876/7 der Gemarkung Edelstetten wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis: 12:0

Persönlich beteiligt: 1

MGR Jekle war ein Beratung und Beschlussfassung gem. Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO ausgeschlossen.

Antrag im Genehmigungsfreistellungsverfahren für den Einbau einer Dachgeschosswohnung im bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Flur Nr. 976/4 der Gemarkung Neuburg; Bauort: Christoph-Rodt-Str. 1 86476 Neuburg a.d. Kammel

Beschluss:

Dem Antrag im Genehmigungsfreistellungsverfahren für den Einbau einer Dachgeschosswohnung in ein bestehendes Wohnhaus auf dem Grundstück Flur Nr. 976/4 wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis: 12:0

Persönlich beteiligt: 1

MGR Gaa war an Beratung und Beschlussfassung gem. Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO ausgeschlossen.

Überschwemmungsgebietsermittlung des Haselbaches für den HQ100-Fall (beinhaltet HQ 5, 10, und HQextrem) für die Ortsteile Edelstetten und Langenhaslach

Beschluss:

Der Marktgemeinderat hält im Rahmen künftiger Bauvorhaben, aber auch im Hinblick auf vermutlich wiederkehrende Starkregenereignisse und Hochwasserereignisse die Erkenntnisse über Überschwemmungsbereiche als wichtig und beauftragt deshalb die Verwaltung die Überschwemmungsgebietsermittlung des Haselbaches für Edelstetten und Langenhaslach über das Wasserwirtschaftsamt bzw. die entsprechenden Stellen anzustoßen.

Abstimmungsergebnis: 15:0

Datenschutz

hier: Zweckvereinbarung über die Zusammenarbeit im Datenschutz

Beschluss:

Der Marktgemeinderat stimmt dem vorgelegten Entwurf der Änderungsvereinbarung zur Zweckvereinbarung über die Zusammenarbeit im Datenschutz zu.

Abstimmungsergebnis: 15:0

Feuerwehrwesen

hier: Bestätigung der gewählten Kommandanten der FF Neuburg a. d. Kammel

Beschluss:

Der Marktgemeinderat bestätigt Herrn Andreas Schwarz als ersten Kommandanten und Herrn Alois Fischer als zweiten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Neuburg a. d. Kammel.

Abstimmungsergebnis: 15:0

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom Dienstag, 04. April 2023

Antrag auf isolierte Befreiung von den Auflagen des Bebauunsgplanes "Industriegebiet Neuburg/Kammel - 1. Änderung und Erweiterung" hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze, Form und Neigung des Daches für den Bau eines Carports auf dem Grundstück Flur Nr. 1542 der Gemarkung Neuburg; Bauort: Krumbacher Str. 6, 86476 Neuburg a.d. Kammel

Beschluss:

Aufgrund früherer Befreiungen in diesem Baugebiet wird dem Antrag auf isolierte Befreiung von den Auflagen des Bebauungsplanes „Industriegebiet Neuburg/Kammel – 1. Änderung und Erweiterung“ für den Bau eines Carports auf dem Grundstück Flur Nr. 1542 der Gemarkung Neuburg hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze, Dachform und Dachneigung das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis: 14:0

Antrag für den Anbau einer Terrassenüberdachung an ein bestehendes Wohnhaus auf dem Grundstück Flur Nr. 121 der Gemarkung Edelstetten; Bauort: Attenhauser Str. 14 Edelstetten 86476 Neuburg a.d. Kammel

Beschluss:

Dem Antrag für den Anbau einer Terrassenüberdachung an ein bestehendes Wohnhaus auf dem Grundstück Flur Nr. 121 der Gemarkung Edelstetten wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis: 14:0

Antrag im Genehmigungsfreistellungsverfahren für den Anbau einer Terrassenüberdachung an ein bestehendes Wohnhaus auf dem Grundstück Flur Nr. 700/2 der Gemarkung Wattenweiler; Bauort: Raiffeisenstr. 22 Wattenweiler 86476 Neuburg a.d. Kammel

Beschluss:

Dem Antrag im Genehmigungsfreistellungsverfahren für den Anbau einer Terrassenüberdachung an ein bestehendes Wohnhaus auf dem Grundstück Flur Nr. 700/2 der Gemarkung Wattenweiler wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis: 14:0

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom Dienstag, 02. Mai 2023

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Stellenplan und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2023 gem. Art. 63, 64 und 65 GO

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt die in der Anlage beigefügte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Finanzplan mit Investitionsprogramm 2023 – 2026 und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023, wie in der Sitzung vorgetragen.

Abstimmungsergebnis: 16:0

Erlass einer Gebührensatzung für die Sporthalle an der Christoph-Rodt-Grundschule

Beschluss:

Der Marktgemeinderat des Marktes Neuburg a. d. Kammel erlässt die „Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Schulturnhalle und des Foyers der Grundschule Neuburg (Krumbacher Straße 36) des Marktes Neuburg an der Kammel (Gebührensatzung)“ und beauftragt den ersten Bürgermeister die Satzung auszufertigen und ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis: 16:0

Antrag auf den Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage und zwei Stellplätzen auf den Grundstücken Flur Nr. 143 und 144 der Gemarkung Neuburg; Bauort: Plätzen 5 86476 Neuburg a.d. Kammel

Beschluss:

Dem Antrag auf den Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage und zwei Stellplätzen auf den Grundstücken Flur Nr. 143 und 144 der Gemarkung Neuburg und der Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplans“ Nördlich des Bahnhofs“ hinsichtlich der Kniestockhöhe wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis: 16:0

Bauvoranfrage für den Bau von zwei Einfamilienhäusern auf einem Teilstück des Grundstücks Flur Nr. 1193 der Gemarkung Edelstetten; Bauort: Bei Attenhauser Str. 50 Edelstetten 86476 Neuburg a.d. Kammel

Beschluss:

Der Marktgemeinderat lehnt eine Änderung der Ortsabrundungssatzung ab und hält an der bestehenden Bauleitplanung fest. Die Möglichkeit einer Bebauung kann deshalb für diesen Bereich derzeit nicht in Aussicht gestellt werden.

Abstimmungsergebnis: 13:3