Marktgemeinderat - Markt Neuburg a.d.Kammel

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom Dienstag, 13. Juni 2023

Antrag auf den Neubau von Verkaufs-, Präsentations- und Büroflächen sowie dem Neubau eines Staudenhauses und Errichtung einer Ausstellungsfläche für Gartengestaltung auf dem Grundstück Flur Nr. 1535/0 der Gemarkung Neuburg; Bauort: Krumbacher Str. 4 86476 Neuburg a.d. Kammel

Beschluss:

Dem Antrag auf Neubau von Verkaufs-, Präsentations- und Büroflächen sowie den Neubau eines Staudenhauses und Errichtung einer Ausstellungsfläche für Gartengestaltung auf dem Grundstück Flur Nr. 1535/0 der Gemarkung Neuburg wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Industriegebiet Neuburg/Kammel 1. Änderung und Erweiterung“ bezüglich der Dachform und der Dachneigung für das Gebäude Büro / Verkauf und dem Staudenhaus wird eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis: 10:0

Persönlich beteiligt: 1

MGR Neumayr ist aufgrund persönlicher Beteiligung gem. Art 49 Abs. 1 Satz 1 GO an Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

Antrag auf eine Nutzungsänderung einer bestehenden Gewerbehalle zur Werk- und Lagerhalle mit einer Hausmeisterwohnung auf dem Grundstück Flur Nr. 1535 der Gemarkung Neuburg; Bauort: Krumbacher Str. 4 86476 Neuburg a.d. Kammel

Beschluss:

Dem Antrag auf eine Nutzungsänderung einer bestehenden Gewerbehalle zur Werk- und Lagerhalle mit einer Hausmeisterwohnung auf dem Grundstück Flur Nr. 1535 der Gemarkung Neuburg wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Ebenso wird für die Hausmeisterwohnung eine Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis: 10:0

Persönlich beteiligt: 1

MGR Neumayr ist aufgrund persönlicher Beteiligung gem. Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO an Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

Antrag auf eine Nutzungsänderung von zwei Gaststättensälen zu Beherbergungszimmer auf dem Grundstück Flur Nr. 65 der Gemarkung Neuburg; Bauort: Marktplatz 4 86476 Neuburg a.d. Kammel

Beschluss:

Dem Antrag auf eine Nutzungsänderung von zwei Gaststättensäle zu Beherbergungszimmer auf dem Grundstück Flur Nr. 65 der Gemarkung Neuburg wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis: 11:0

Allgemeinverfügung für eine Verkehrsbeschränkung bezüglich der Ortstraße "Riedstraße", Flur Nr. 23/5 der Gemarkung Langenhaslach

Beschluss:

Der Allgemeinverfügung für eine Verkehrsbeschränkung bezüglich der Ortstraße "Riedstraße", Flur Nr. 23/5 der Gemarkung Langenhaslach, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Demnach soll an der Einfahrt zur Riedstraße, von der Hauptstraße aus kommend, das Verkehrszeichen 262-3,5 (Verbot für Fahrzeuge über 3,5 to) mit den Zusatzschildern 1020-30 (Anlieger frei) und 1026-38 (Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei) aufgestellt werden.

Außerdem soll ein entsprechendes Hinweisschild „Gewerbegebiet“ als Wegweiser in der Hauptstraße von Richtung Norden kommend aufgestellt werden.

Abstimmungsergebnis: 11:0

Ortsrecht des Marktes Neuburg a. d. Kammel

hier: Beschluss der Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen

im Markt Neuburg an der Kammel (Grünanlagensatzung)

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt die „Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen im Markt Neuburg an der Kammel (Grünanlagensatzung)“ vom 13.06.2023 und beauftragt die Verwaltung die Satzung ortsüblich (über das Amtsblatt) bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis: 11:0

Bauausschuss - Markt Neuburg a.d.Kammel

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom Dienstag, 20. Juni 2023

Dorfgemeinschaftshaus Wattenweiler

hier: Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen im Bereich des Taubriedweges

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt der Schaffung von neuen PKW-Stellplätzen im Bereich des Taubriedweges zu. Der gemeindliche Bauhof wird beauftragt die Fläche entsprechend herzurichten. Anschließend ist ein Hinweisschild auf die Parkplätze beim Dorfgemeinschaftshaus anzubringen.

Abstimmungsergebnis: 9:0

Ortsverbindungsstraßen im Markt Neuburg a. d. Kammel

hier: Bau einer Leitplanke auf einer Teilstrecke der Ortsverbindungsstraße Neuburg - Wattenweiler

Beschluss:

Der Marktgemeinderat hält den Bau einer Leitplanke am östlichen Ortseingang Wattenweiler, von Neuburg kommend nicht für erforderlich. Das Thema wird deshalb nicht weiter verfolgt.

Abstimmungsergebnis: 9:0

Antrag auf Aufstellung eines Verkaufsschrankes auf der Flur Nr. 1295 der Gemarkung Neuburg

Örtlichkeit im Bereich der Ortsstr. 20 in Halbertshofen

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss begrüßt grundsätzlich derartige Vorhaben. Eine gemeindliche Fläche kann aus Gleichbehandlungsgründen dafür aber nicht zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis: 9:0

Wirtschaftswege im Markt Neuburg a. d. Kammel

hier: Beratung und Beschlussfassung über die Asphaltierung der Wirtschaftsweges Flur Nr. 1115 der Gemarkung Edelstetten

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt einer Asphaltierung des Weges Flur Nr. 1115 bis zum Anschluss des Weges in der Straße „An der Schlucht“ mit einer Trag-Deckschicht unter der Voraussetzung zu, dass sich die zwei bzw. drei unmittelbar betroffenen Anlieger an den Kosten mit einer freiwilligen Leistung finanziell beteiligen. Parallel sollen die Möglichkeiten einer Regenrückhaltung in diesem Bereich geprüft werden.

Herr Mimler wird beauftragt ein Leistungsverzeichnis zu erstellen und die Arbeiten auszuschreiben.

Abstimmungsergebnis: 9:0

Ortsverbindungsstraßen im Markt Neuburg a. d. Kammel

hier: Sanierung der OV-Straße Edelstetten-Attenhausen

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss hält die Sanierung der OV-Straße Edelstetten-Marbach bis zur Gemarkungsgrenze Attenhausen für erforderlich.

Herr Mimler wird beauftragt ein entsprechendes LV für die auszuführenden Arbeiten zu erstellen und dem Marktgemeinderat zur Freigabe vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: 9:0