Weitere Informationen des Marktes Neuburg

Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)

Antrag einer Firma auf Erteilung eines Vorbescheides nach § 9 Abs. 1a BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlage am Standort Gemarkung Edelstetten, WEA 01 Fl. Nr. 2829, WEA 02 Fl. Nr. 618 und WEA 03 Fl. Nr. 502

Hier: Anforderung einer Stellungnahme nach § 11 der 9. BImSchV

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt die Abgabe folgender Stellungnahme im Rahmen des beschriebenen Sachverhaltes.

Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG);

Antrag der Firma GP JOULE Projekt GmbH & Co. KG vom 20.05.2025 auf Erteilung eines Vorbescheides nach § 9 Abs. 1a BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlage am Standort Gemarkung Edelstetten, WEA 01 Fl. Nr. 2829, WEA 02 Fl. Nr. 618 und WEA 03 Fl. Nr. 502

Hier: Anforderung einer Stellungnahme nach § 11 der 9. BImSchV

Der Markt Neuburg a. d. Kammel bedankt sich für die Beteiligung im o. g. Verfahren.

Die Prüfung hinsichtlich des Vorliegens einer Privilegierung ist dem Markt Neuburg an der Kammel nicht möglich.

Die Anfrage hat sich aus Sicht des Marktes Neuburg an der Kammel erübrigt, da die betreffende Fläche als Vorranggebiet aus dem Regionalplan nach unserem Kenntnisstand entnommen wird.

Darüber hinaus verweist der Markt Neuburg a. d. Kammel auf seine Stellungnahme vom 05.11.2024 gegenüber dem Regionalverband Donau-Iller, die im Rahmen der Teilfortschreibung des Regionalplanes im November letzten Jahres abgegeben wurde.

Abstimmungsergebnis: 12:1

Bauleitplanung Nachbargemeinden

hier: Bebauungsplan "Gewerbegebiet Bleiche II - 1. Änderung und Erweiterung", Markt Burtenbach

Beteiligung der Marktgemeinde Neuburg als Träger öffentlicher Belange

Beschluss:

Gegen den Bebauungsplan "Gewerbegebiet Bleiche II - 1. Änderung und Erweiterung", Markt Burtenbach bestehen seitens der Marktgemeinde Neuburg keine Einwände.

Abstimmungsergebnis: 13:0

Dorferneuerung Neuburg a. d. Kammel III

hier: Leuchtenauswahl für die Bahnhofstraße, die Dr.-Lecheler-Straße und die Kesselstraße

Beschluss:

Der Marktgemeinderat entscheidet sich im Rahmen der Erneuerung der Straßenbeleuchtung für das Gebiet der Dorferneuerung für die Leuchte Zylindo. Die Verwaltung wird beauftragt ein Angebot der Lechwerke AG für die Erneuerung der gesamten Straßenbeleuchtung zunächst für die Bahnhofstraße einzuholen.

Abstimmungsergebnis: 13:0

Verkehrsangelegenheiten

Antrag auf eine vorübergehende Geschwindigkeitsreduzierung in der Riedstraße in Langenhaslach auf 30 km/h für die Zeit der Bauarbeiten in der Bahnhofstraße in Neuburg

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt für die Zeit der Sperrung der Bahnhofstraße in Neuburg eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h in der Riedstraße in Langenhaslach. Nach Beendigung der Bauarbeiten wird die Geschwindigkeitsreduzierung wieder aufgehoben.

Abstimmungsergebnis: 13:0

Gemeindliche Liegenschaften

hier: Versorgung der gemeindlichen Gebäude durch Nahwärme

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beauftragt den Ersten Bürgermeister eine verpflichtende Absichtserklärung für die gemeindlichen Liegenschaften im Erschließungsgebiet in Langenhaslach und Neuburg an die Betreibergemeinschaft Jekle – Schwarz, Edelstetten zur künftigen Nutzung des Nahwärmeangebotes abzugeben.

Abstimmungsergebnis: 13.0

Persönlich beteiligt: 1

Anwesende Mitglieder: 14

Marktgemeinderat Klaus Jekle hat gem. Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.