Antrag auf den Neubau einer Betriebsstätte mit Viehunterstand und Festmistlagerplatz auf dem Grundstück Gemarkung 800/0 der Gemarkung Edelstetten; Wasserfuhr 86476 Edelstetten
Beschluss:
Dem Antrag auf den Neubau einer Betriebsstätte mit Viehunterstand und Festmistlagerplatz auf dem Grundstück Flur Nr. 800/0 der Gemarkung Edelstetten wird bei Vorliegen einer Privilegierung das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Abstimmungsergebnis: 1:13
Redaktioneller Hinweis: Der Antrag wurde damit mehrheitlich abgelehnt.
Antrag auf eine Nutzungsänderung von einer Wohneinheit zu zwei Wohneinheiten mit Garagenanbau des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Flur Nr. 782/3 der Gemarkung Neuburg; Bauort: Eiskellerweg 1 86476 Neuburg a.d. Kammel
Beschluss:
Dem Antrag auf eine Nutzungsänderung von einer Wohneinheit zu zwei Wohneinheiten mit Garagenanbau des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Flur Nr. 782/3 der Gemarkung Neuburg wird vorbehaltlich einer positiven Statik bezüglich des Garagenanbaus das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Abstimmungsergebnis: 14:1
Antrag auf Errichtung einer Funkübertragungsstation mit einem Stahlgittermast auf dem Grundstück Flur Nr. 375 der Gemarkung Wattenweiler; Bauort: Tagmahd Wattenweiler 86476 Neuburg a.d. Kammel
Beschluss:
Dem Antrag auf Errichtung einer Funkübertragungsstation mit einem Stahlgittermast auf dem Grundstück Flur Nr. 375 der Gemarkung Wattenweiler wird unter dem Vorbehalt einer noch zu erteilenden Privilegierung das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Abstimmungsergebnis: 15:0
Gemeindliche Liegenschaften
Hier: Wärmeversorgung von gemeindlichen Gebäuden durch die "Nahwärme Gemeinschaft Neuburg"
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beauftragt den Ersten Bürgermeister eine verpflichtende Absichtserklärung für die gemeindlichen Liegenschaften im Erschließungsgebiet der Nahwärmegemeinschaft Neuburg a. d. Kammel zur künftigen Nutzung des Nahwärmeangebotes abzugeben.
Abstimmungsergebnis: 14:0
Persönlich beteiligt: 1
Marktgemeinderat Klaus Jekle hat gem. Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.
Sozial- und Kulturstiftung Langenhaslach
hier: Bestellung von drei Mitgliedern aus dem Marktgemeinderat in den Stiftungsrat
Beschluss:
Der Marktgemeinderat des Marktes Neuburg a. d. Kammel bestellt für die kommenden vier Jahre folgende drei Mitglieder des Marktgemeinderates in den Stiftungsrates der Sozial- und Kulturstiftung Langenhaslach.
Huber Johannes
Bader Otto
Hösle Otmar
Abstimmungsergebnis: 13:0
Persönlich beteiligt: 2
MGR Bader und Hösle haben gem. Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO an Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.
Verkehrsangelegenheiten
hier: Erlass eines Halteverbotes oder eines eingschränkten Halteverbotes im Bereich der Fürst-Esterhazy-Straße in Edelstetten
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt für die Fürst-Esterhazy-Straße in Edelstetten von der Hausnummer 1 bis zur Hausnummer 13 ein beidseitiges eingeschränktes Halteverbot mit Zusatzzeichen „Feuerwehrangehörige frei“.
Abstimmungsergebnis: 11:4