Marktgemeinderat - Markt Neuburg a.d.KammelBeschlüsse der öffentlichen Sitzungvom Dienstag, 01. August 2023

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom Dienstag, 01. August 2023

Bauleitplanung Nachbargemeinden

hier: Stadt Thannhausen - Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Nasskiesausbeute Burg III" und Änderung des Flächennutzungsplans für diesen Bereich

Beteiligung der Marktgemeinde Neuburg als Träger öffentlicher Belange

Beschluss:

Gegen den Bebauungsplan „Nasskiesausbeute – Burg III“ “ und der Änderung des Flächennutzungsplanes für diesen Bereich bestehen seitens der Marktgemeinde Neuburg keine Einwände.

Abstimmungsergebnis: 15:0

Anzeige der Beseitigung eines bestehenden landwirtschaftlichen Anwesens auf dem Grundstück Flur Nr. 95 der Gemarkung Edelstetten; Bauort: Haselweg 3 Edelstetten 86476 Neuburg a.d. Kammel

Beschluss:

Der Marktgemeinderat hat keine Einwände gegen den Abriss des bestehenden landwirtschaftlichen Anwesens auf dem Grundstück Flur Nr. 95 der Gemarkung Edelstetten und erteilt dazu das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis: 15:0

Gemeindliche Straßen und Wege

hier: Sanierung von schadhaften Stellen auf dem Radweg Edelstetten - Thannhausen

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt die Sanierung des beschädigten Teilbereiches auf dem Radweg Edelstetten-Thannhausen auf einer Länge von ca. 80 Metern kurz vor der Gemarkungsgrenze Edelstetten durchführen zu lassen.

Die Verwaltung wird beauftragt Angebote für die Ausführung der Arbeiten einzuholen und dem günstigeren Anbieter den Auftrag zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: 15:0

Wahlen

hier: Festlegung der Wahlhelferentschädigung für ehrenamtliche Wahlhelfer

Beschluss:

Für die anstehenden und künftigen Wahlen wird für die Mitglieder der Wahlausschüsse ein Erfrischungsgeld in Höhe von 50,00 Euro pro Person festgelegt. Die Vorstände, incl. Stellvertreter sowie die Schriftführer incl. Stellvertreter erhalten eine Entschädigung in Höhe von 70,00 Euro pro Person.

Abstimmungsergebnis: 17:0