Marktgemeinderat - Markt Neuburg a.d.KammelBeschlüsse der öffentlichen Sitzung vom Dienstag, 07. Februar 2023

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom Dienstag, 07. Februar 2023

Bauleitplanung Nachbargemeinden

hier: Gemeinde Balzhausen - Bebauungsplan „Sondergebiet Freiflächenphotovoltaikanlage Maieräcker/Diemenried nördlich der GZ 27" und Änderung Flächennutzungsplan für diesen Bereich

Beteiligung der Marktgemeinde Neuburg als Träger öffentlicher Belange

Beschluss:

Gegen den Bebauungsplan der Gemeinde Balzhausen „Sondergebiet Freiflächenphotovoltaikanlage Maieräcker/Diemenried nördlich der GZ 27“ und der Änderung des Flächennutzungsplanes für diesen Bereich bestehen seitens der Marktgemeinde Neuburg keine Einwände.

Abstimmungsergebnis: 10:0

Bauvoranfrage für den Bau einer Betriebshalle, eines Blockheizkraftwerkes und einer Betriebsleiterwohnung sowie einer Doppelgarage auf dem Grundstück Flur Nr. 1550/2 der Gemarkung Neuburg, Bauort Sudetenstraße

Beschluss:

Der Bauvoranfrage für den Bau einer Betriebshalle, eines Blockheizkraftwerkes und einer Betriebsleiterwohnung mit einer Doppelgarage auf dem Grundstück Flur Nr. 1550/2 der Gemarkung Neuburg wird das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt.

Abstimmungsergebnis: 11:0

Antrag auf den Einbau einer Hackschnitzelheizung in ein bestehendes Gebäude auf dem Grundstück Flur Nr. 861 der Gemarkung Edelstetten; Bauort: Lagebezeichnung Hölle, Biogasanlage

Beschluss:

Dem Antrag auf den Einbau einer Hackschnitzelheizung in ein bestehendes Gebäude auf dem Grundstück Flur Nr. 861 der Gemarkung Edelstetten wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis: 11:0

Antrag im Genehmigungsfreistellungsverfahren für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück Flur Nr. 201/2 der Gemarkung Langenhaslach; Bauort: Mühlweg 24 Langenhaslach 86476 Neuburg a.d. Kammel

Beschluss:

Dem Antrag im Genehmigungsfreistellungsverfahren für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück 201/2 der Gemarkung Langenhaslach wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis: 11:0

Antrag auf den Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Flur Nr. 102 der Gemarkung Wattenweiler; Bauort: Nähe Zum Kraftwerk 1 Wattenweiler 86476 Neuburg a.d. Kammel

Beschluss:

Dem Antrag auf den Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Flur Nr. 102 der Gemarkung Wattenweiler wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die Kostentragung für die Herstellung des Kanalanschlusses (öffentlicher Teil) ist zu klären. Mit der Bauherrin ist nach Klarheit eine schriftliche Vereinbarung zu schließen. Je nach Rechtslage ist der Kanalhausanschluss (öffentlicher Teil) ggf. durch die Bauherrin selbst herzustellen.

Abstimmungsergebnis: 15:0

Zuschussantrag für die Sanierung der Pfarrkirche Edelstetten gemäß Förderrichtlinie

Beschluss:

Der Marktgemeinderat nimmt vom Sachverhalt Kenntnis und stellt die Bezuschussung für die anstehenden Sanierungsmaßnahmen an der Pfarrkirche in Edelstetten gem. Punkt 3.6 der Vereinsförderrichtlinien vom 06.03.2018 in Aussicht. Die Fördersumme soll auf die Haushaltsjahre 2023 und 2024 aufgeteilt werden.

Abstimmungsergebnis: 17:0

Schulbusverkehr

hier: Antrag auf Verlegung der Bushaltestelle in Edelstetten

Beschluss:

Der Marktgemeinderat stimmt der Verlegung der Bushaltestelle in Edelstetten vom Kirchplatz auf die Höhe des Feuerwehrgerätehauses in der Fürst-Esterhazy-Straße zu unter der Voraussetzung dass auch die Polizeiinspektion Krumbach sowie Vertreter der betreffenden Eltern ihr Einverständnis erklären.

Abstimmungsergebnis: 17:0