Weitere Informationen des Marktes Neuburg
Beschlüsse der öffentlichen Sitzung
vom Mittwoch, 10. April 2024
Bauleitplanung
Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich “Peter und Paul Nord-West“, Wattenweiler, Markt Neuburg a. d, Kammel - Billigungs- und Auslegungsbeschluss - Vorentwurf
hier: Billigungs- und Auslegungsbeschluss - Vorentwurf
Beschluss:
Der Marktgemeinderat entscheidet sich für die Planvariante größere Ringstraße.
Der Markgemeinderat billigt den Vorentwurf der Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich “Peter und Paul Nord-West“ in Wattenweiler, Markt Neuburg bestehend aus Planzeichnung sowie Begründung mit Umweltbericht jeweils in der Fassung vom 10.April.2024.
Die Verwaltung wird beauftragt die Unterlagen zur Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich “Peter und Paul Nord-West“ in Wattenweiler, Markt Neuburg gemäß § 3 Abs. 1 öffentlich auszulegen und in Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro Glogger die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB (Scoping) durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: 16:0
Bauleitplanung
Aufstellung des Bebauungsplans “Peter und Paul Nord-West“ in Wattenweiler, Markt Neuburg nach dem Baugesetzbuches (BauGB) im Regelverfahren nach § 2 BauGB - Billigung und Auslegungsbeschluss - Vorentwurf
Beschluss:
Der Marktgemeinderat entscheidet sich für die Planvariante große Ringstraße.
Der Marktrat billigt den Vorentwurf des Bebauungsplans “Peter und Paul Nord-West“ in Wattenweiler, Markt Neuburg bestehend aus Satzung und Planzeichnung sowie Begründung mit Umweltbericht jeweils in der Fassung vom 10. April 2024.
Die Verwaltung wird beauftragt die Bebauungsplanunterlagen gemäß § 3 Abs. 1 öffentlich auszulegen und in Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro Glogger die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB (Scoping) durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: 16:0
Bauleitplanung
hier: Solarpark Erisweiler II, Markt Neuburg a. d. Kammel, Änderung des Flächennutzungsplanes
Behandlung der Stellungnahmen und Anregungen aus der frühzeitigen Öffentlichkeits-/Behördenbeteiligung (§ 3 Abs. 1/§ 4 Abs. 1 BauGB) sowie Fassung des Verfahrensbeschlusses (Billigungs- und Auslegungsbeschluss)
Beschluss:
Der Marktgemeinderat des Marktes Neuburg an der Kammel billigt den Entwurf der Flächennutzungsplanänderung „Solarpark Erisweiler II“ (Stand der Planunterlagen: 10.04.2024) mit der Maßgabe, dass Kling Consult die erforderlichen Ergänzungen in den Flächennutzungsänderungsplan und die Begründung einarbeitet. Der Entwurf des Flächennutzungsänderungsplan „Solarpark Erisweiler II“ wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für den Zeitraum eines Monats veröffentlicht. Kling Consult beteiligt die Träger öffentlicher Belange.
Abstimmungsergebnis: 16:0
Zur Vereinfachung wurden die Beschlüsse mit den Abstimmungsergebnisse bei den Stellungnahmen beim Sachvortrag mit eingearbeitet.
Redaktioneller Hinweis: Diese Beschlüsse können im Rathaus jederzeit zu den Öffnungszeiten eingesehen werden.
Bauleitplanung
hier: Solarpark Erisweiler II, Markt Neuburg a. d. Kammel; Bebauungsplan;
Behandlung der Stellungnahmen und Anregungen aus der frühzeitigen Öffentlichkeits-/Behördenbeteiligung (§ 3 Abs. 1/§ 4 Abs. 1 BauGB) sowie Fassung des Verfahrensbeschlusses (Billigungs- und Auslegungsbeschluss)
Beschluss:
Der Marktgemeinderat des Marktes Neuburg an der Kammel billigt den Entwurf des Bebauungsplanes „Solarpark Erisweiler II“ (Stand der Planunterlagen: 10. April 2024) mit der Maßgabe, dass Kling Consult die erforderlichen Ergänzungen in den Bebauungsplan und die Begründung einarbeitet. Der Entwurf des Bebauungsplanes „Solarpark Erisweiler II“ wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für den Zeitraum eines Monats veröffentlicht. Kling Consult beteiligt die Träger öffentlicher Belange.
Abstimmungsergebnis: 16:0
Zur Vereinfachung wurden die Beschlüsse mit den Abstimmungsergebnisse bei den Stellungnahmen beim Sachvortrag mit eingearbeitet.
Redaktioneller Hinweis: Diese Beschlüsse können im Rathaus jederzeit zu den Öffnungszeiten eingesehen werden.
Bauleitplanung
Behandlung der Stellungnahmen aus dem Beteiliungsverfahren bzgl. des Vorentwurfes der Änderung des Flächennutzungsplanes "Sondergebiet Lebensmitteleinzelhandel Markt Neuburg a. d. Kammel" sowie Fassung des Verfahrensbeschlusses
Beschluss:
Der Marktgemeinderat billigt den Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes „Sondergebiet Lebensmitteleinzelhandel Markt Neuburg a. d. Kammel“ in der Fassung vom 10. April 2024 mit der Maßgabe, dass die beschlossenen Ergänzungen und Änderungen eingearbeitet werden. Der Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes „Sondergebiet Lebensmitteleinzelhandel Markt Neuburg a. d. Kammel“ in der Fassung vom 10. April 2024 wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für den Zeitraum mindestens eines Monats öffentlich ausgelegt. Parallel werden die Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.
Abstimmungsergebnis: 16:0
Zur Vereinfachung wurden die Beschlüsse mit den Abstimmungsergebnisse bei den Stellungnahmen beim Sachvortrag mit eingearbeitet.
Redaktioneller Hinweis: Diese Beschlüsse können im Rathaus jederzeit zu den Öffnungszeiten eingesehen werden.
Bauleitplanung
Behandlung der Stellungnahmen aus dem Beteiligungsverfahren bzgl. des Vorentwurfes zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Sondergebiet Lebensmitteleinzelhandel Markt Neuburg a. d. Kammel" sowie Fassung des Verfahrensbeschlusses
Beschluss:
Der Marktgemeinderat billigt den Entwurf des Bebauungsplanes „Sondergebiet Lebensmitteleinzelhandel Markt Neuburg a. d. Kammel“ in der Fassung vom 10. April 2024 mit der Maßgabe, dass die beschlossenen Ergänzungen und Änderungen in den Bebauungsplan eingearbeitet werden. Der Entwurf des Bebauungsplanes „Sondergebiet Lebensmitteleinzelhandel Markt Neuburg a. d. Kammel“ in der Fassung vom 10. April 2024 wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für den Zeitraum mindestens eines Monats öffentlich ausgelegt. Parallel werden die Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.
Abstimmungsergebnis: 16:0
Zur Vereinfachung wurden die Beschlüsse mit den Abstimmungsergebnisse bei den Stellungnahmen beim Sachvortrag mit eingearbeitet.
Redaktioneller Hinweis: Diese Beschlüsse können im Rathaus jederzeit zu den Öffnungszeiten eingesehen werden.
Bauleitplanung
hier: Änderung des Bebauungsplanes "Nördlich des Bahnhofs"
Beschluss:
Der Marktgemeinderat erachtet eine Änderung des Bebauungsplanes „Nördlich des Bahnhofs“ in Teilbereichen der Bahnhofstraße und der Mühlstraße hinsichtlich der Baulinie als notwendig.
Die Verwaltung wird für die Überprüfung für eventuelle Änderungen des Bebauungsplanes Kontakt mit einem Planungsbüro aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis: 16:0
Bauantrag zur Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Edelstetten auf der Flur Nr. 855 der Gemarkung Edelstetten;
Bauort: Fürst-Esterhazy-Str. 4 in Edelstetten
Beschluss:
Der Marktgemeinderat erteilt dem Antrag auf Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Edelstetten auf der Flur Nr. 855 der Gemarkung Edelstetten, Bauort Fürst-Esterhazy-Str. 4 das gemeindliche Einvernehmen.
Abstimmungsergebnis: 16:0
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Hebesatzung, Stellenplan und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2024 gem. Art. 63, 64 und 65 GO
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt die in der Anlage beigefügte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, die Hebesatzung, den Finanzplan mit Investitionsprogramm 2024 – 2027 und den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024, wie in der Sitzung vorgetragen.
Abstimmungsergebnis: 16:0