Amtliche Bekanntmachungen
Nachstehend wird gemäß Art. 26 Abs. 2 GO i. V. m. der Geschäftsordnung der Gemeinde Muhr a.See, die Dritte Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Muhr a.See bekannt gemacht.
Dritte Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Muhr a.See (BGS/EWS)
vom 11. Dezember 2024
Auf Grund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. 1998, S. 796), die zuletzt durch § 1 Abs. 6 der Verordnung vom 4. Juni 2024 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, und Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 04.04.1993 (GVBl. 1993, S. 264), das zuletzt durch § 1 Abs. 10 der Verordnung vom 4. Juni 2024 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, erlässt die Gemeinde Muhr a.See folgende Satzung:
§ 1
Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Muhr a.See (BGS/EWS) vom 11.11.2009 (zuletzt geändert durch die zweite Änderungssatzung vom 11.11.2020) wird wie folgt geändert:
§ 2
§ 9a - Grundgebühr wird wie folgt geändert:
(2) Die Grundgebühr beträgt bei Verwendung von Wasserzählern mit einem Nenndurchfluss
bis 2,5 m³/h — 108,00 €/Jahr,
bis 6,0 m³/h — 216,00 €/Jahr,
bis 10,0 m³/h — 432,00 €/Jahr,
über 10,00 m³/h — 864,00 €/Jahr.
§ 3
§ 10 - Einleitungsgebühr wird wie folgt geändert:
(1) Die Einleitungsgebühr wird nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze nach der Menge der Abwässer berechnet, die der Entwässerungseinrichtung von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt werden. Die Gebühr beträgt 2,97 € pro Kubikmeter Abwasser.
§ 4
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2025 in Kraft.
Muhr a.See, den 13.12.2024
Gemeinde Muhr a.See