Gemeinderat beschließt Haushalt 2025 ohne Neuverschuldung für Muhr am See
Bürgermeister Dieter Rampe schaffte es auch dieses Jahr wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt dem Gemeinderat vorzulegen ohne dafür zusätzliche neue Schulden aufnehmen zu müssen.Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer für seine BürgerInnen wurden nach der Grundsteuerreform sogar gesenkt.
Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf hat im Verwaltungshaushalt, also bei den laufenden Zahlungen der Gemeinde, einen Umfang von 5,7 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt, also bei den geplanten Investitionen der Gemeinde, einen Umfang von 3,9 Millionen Euro.
Durch die im vergangenen Jahr beschlossenen Kreditaufnahme in Höhe von 1,3 Millionen Euro für den Neubau des Feuerwehrhauses, die auch noch 2025 in Anspruch genommen werden kann, waren für die Gemeinde Muhr am See keine weiteren Kredite im Haushalt 2025 notwendig. Aus den vorhandenen Rücklagen in Höhe von 3,3 Mio. Euro werden im Jahr 2025 für die erforderlichen Investitionen rund 2,5 Millionen Euro entnommen werden. Die Gemeinde Muhr am See wird zum Ende des Haushaltsjahres 2025 noch über Rücklagen in Höhe von rund 800.000 Euro verfügen können. Der aktuelle Schuldenstand der Gemeinde Muhr am See beläuft sich auf 1,53 Millionen Euro was eine pro Kopf Verschuldung von 623,00 Euro pro Bürger entspricht.
Die vorgelegte Haushaltssatzung wurde durch den Gemeinderat ebenso einstimmig beschlossen wie die Aufnahme von 35.000 Euro für den Neubau eines weiteren Salzsilos für den Bauhof in den Investitionsplan. Dadurch hat die Gemeinde eine größere Lagerkapazität für das genötigte Streusalz und kann das Salz bereits im Sommer zu einen günstigeren Preis bestellen und lagern begründete Bürgermeister Dieter Rampe die Investitionsmaßnahme.
Im Muhrer Dorfgärtla soll ein Neubau für ein Einfamilienhaus mit Carport errichtet werden. Die Planungen stellen mit den vorgesehenen Abmessungen kein planungsrechtliches Problem für die Verwaltung dar. Das Gebäude soll im hinteren Teil des Grundstückes gebaut werden und liegt damit nicht mehr im Geltungsbereich des bestehenden Bebauungsplans. Im vorhandenen Baufenster im Geltungsbereich des Bebauungsplans ist der Bau nicht durchführbar stellte Dieter Rampe fest. Dem Bauantrag wurde mit drei Gegenstimmen das gemeindliche Einvernehmen durch den Gemeinderat erteilt.
Der beantragte Unterstellplatz auf einem Grundstück in der Südstraße und die dafür notwendigen Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans wurde ebenfalls einstimmig durch den Gemeinderat genehmigt. Die geplante Dachneigung von 5 % und die Dachgestaltung mit Trapezblech wurde ebenfalls genehmigt.
Der Gemeinderat genehmigte mit einer Gegenstimme die Erhöhung des Erfrischungsgeldes für Wahlhelfer von 35 auf 50 Euro. In den benachbarten Gemeinden werden dafür Beträge zwischen 30 und 70 Euro eingeplant berichtete Bürgermeister Dieter Rampe.
Die bevorstehenden Abrissarbeiten im örtlichen Nettomarkt bringen erhebliche Beeinträchtigungen in der Nahversorgung für ältere und gebrechliche MitbürgerInnen mit sich. Der Gemeinderat diskutierte dazu verschiedene Varianten um dieses Problem zu vermindern. Bürgermeister Dieter Rampe wird mit dem Betreiber des Rewe-Marktes in Merkendorf über eine Sonderregelung des bestehenden Lieferdienstes für die Zeit der Baumaßnahmen sprechen. Es sollte aber auch die Anzahl der betroffenen Bürger erfasst werden um die Notwendigkeit der Maßnahmen zu prüfen. Gemeinderat Christian Fitzner sieht in der Problematik auch eine Chance für die bestehende Dorfgemeinschaft. Es besteht seiner Meinung nach in Muhr ein intaktes soziales Netzwerk und die BürgerInnen sollten dabei auf die Situation ihrer älteren Nachbarn achten und eventuell deren notwendige Einkäufe in Merkendorf und Gunzenhausen bei ihren eigenen Einkaufsfahrten mit übernehmen.
Die stellvertretende Bürgermeisterin Doris Schicker informierte den Gemeinderat über die Ausbreitung der asiatischen Hornisse die dieses Jahr auch Muhr am See betreffen kann.
Das Regenrückhaltebecken am Wehlenberger Weg soll in absehbarer Zeit durch das Wasserwirtschaftsamt nicht mehr benötigt werden und kann von der Gemeinde in eigener Regie genutzt werden.
Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderats ist für den 12. März 2025 geplant.