Aus der Stadtratssitzung vom 02.03.2023

• Haushaltsplan und Haushaltssatzung

Der Haushaltsplan der Stadt Harburg (Schwaben) und der Siechenhausstiftung für das Jahr 2023 wurde samt Anlagen beschlossen.

• PV-Anlage auf Schulgebäude

Der Stadtrat beschließt die Installation einer PV-Anlage mit Speichersystem auf dem Schulgebäude und beauftragt das Ingenieurbüro Ullmann mit der Durchführung einer Ausschreibung.

• Bereitstellung von Flächen für Geflüchtete

Aufgrund der sehr angespannten Situation stellt die Stadt Harburg verschiedene Flächen zur vorübergehenden Unterbringung einer beschränkten Anzahl von Geflüchteten im Rahmen eines Pachtverhältnisses zur Verfügung.

• Ausscheiden eines Stadtratmitglieds

Der Stadtrat stellt aufgrund des Eintritts in die Stadtverwaltung Harburg den Amtsverlust von Herrn Michael Amerdinger als ehrenamtliches Stadtratsmitglied zum Ablauf des 31.03.2023 fest. Er scheidet mit Ablauf dieses Tages aus dem Stadtrat der Stadt Harburg (Schwaben) aus.

• Messergebnisse des fließenden Verkehrs

Im Januar wurden im Auftrag der Stadtverwaltung an verschiedenen Orten im Stadtgebiet Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Die Messungen haben ergeben, dass vor allem in den Bereichen der Kindergärten Harburg und Heroldingen (zulässig 30 km/h) viel zu schnell gefahren wird. Daher wurde beschlossen, dass eine Überwachung des fließenden Verkehrs eingeführt wird.