Amtliche Bekanntmachungen
Aufgrund § 6 a Abs. 6 und 7 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i. V. m. § 10 Zuständigkeitsverordnung (ZustV) erlässt die Stadt Harburg (Schwaben) als örtliche Straßenverkehrsbehörde folgende Verordnung:
§1
Allgemeines
(1) Soweit das Parken auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen an Parkscheinautomaten nur mit einem gültigen Parkschein zulässig ist, werden Gebühren nach Maßgabe des § 2 erhoben. Die Gebühren können an den Parkscheinautomaten, in der Stadtkasse (Monats- und Jahreskarten) oder per App bezahlt werden.
(2) Die Vorschriften über Ausnahmegenehmigungen nach der Straßenverkehrsordnung bleiben unberührt.
§2
Gebührenhöhe
Die Parkgebühren werden wie folgt festgelegt:
1) Im Obergeschoss des Parkdecks an der Nördlinger Straße und auf dem Parkplatz „Am Gries“:
60 Minuten gebührenfrei, danach 0,50 € je Stunde,
4,00 € für 1 Tag,
15,00 € für 1 Woche von Montag bis Sonntag,
20,00 € für 1 Kalendermonat, soweit durch den Nutzer ein eigener Arbeitsplatz im Bereich der Altstadt Harburg oder in der Burg nachgewiesen wird (Jobticket),
30,00 € für 1 Kalendermonat für alle übrigen Nutzer,
320,00 € für 1 Kalenderjahr.
2) Auf dem Oberen und dem Unteren Burgparkplatz:
1,00 € je Stunde,
5,00 € für 1 Tag,
20,00 € für 1 Kalendermonat, soweit durch den Nutzer ein eigener Arbeitsplatz in der Burg oder in der Altstadt Harburg nachgewiesen wird (Jobticket),
8,00 € für 1 Tag bei Fahrzeugen oder Gespannen mit über 5,50 Meter Länge (insbesondere Wohnmobile).
10,00 € für 1 Tag bei Fahrzeugen oder Gespannen mit über 10 Meter Länge (insbesondere Busse).
§ 3
Parkzeit
Die gebührenpflichtige Parkzeit ist von Montag bis Sonntag täglich von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Im übrigen Zeitraum stehen die Parkplätze gebührenfrei zur Verfügung.
§ 4
Benutzungsentgelte
Das Untergeschoss des Parkdecks stellt ausschließlich straßenverkehrsrechtlich nichtöffentliche Abstellmöglichkeiten zur Verfügung. Das Benutzungsentgelt wird nach § 52 Straßenverkehrsordnung (STVO) als privatrechtliches Nutzungsentgelt gem. den geltenden Benutzungsbedingungen erhoben.
§ 5
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 01.01.2025 in Kraft und ersetzt die vorherige Parkgebührenordnung in der Fassung vom 15.06.2022, welche gleichzeitig außer Kraft tritt.