Aus der Stadtratssitzung vom 28.09.2023

Gigabit-Förderprogramm des Bundes

Das Ergebnis des Markterkundungsverfahrens wurde erörtert und der Beschluss über die Einreichung eines Förderantrages gefasst.

Bauleitplanung

Da aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts das bisherige Bauleitverfahren im Rahmen des § 13 b BauGB als europarechtswidrig qualifiziert wurde, erfolgten die Aufstellungsbeschlüsse für die Bebauungspläne „Binsenäcker II“ in Hoppingen und „Stadelfeld“ in Harburg nun im Regelverfahren. Gleichzeitig soll die Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren erfolgen.

Regionalplan

Zur Vorlage der Fortschreibung des Regionalplans für den Teilbereich der Nutzung von Windenergie wurde mit verschiedenen Anmerkungen Stellung genommen.

Nahwärmeversorgung

Der Stadtrat beschloss verschiedene Vertragsanpassungen bzw. -erweiterungen im Rahmen der Nahwärmeversorgung.