Amtliche Bekanntmachungen
Aufgrund der Art.5, 8 und9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Harburg (Schwaben) für den Ortsteil Möggingen folgende Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung:
§ 1
Beitragserhebung
Die Stadt erhebt zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung der Wasserversorgungseinrichtung im Ortsteil Möggingen einen Beitrag.
§ 2
Beitragstatbestand
Der Beitrag wird erhoben für
| 1. | bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare Grundstücke, wenn für sie nach §4 WAS ein Recht zum Anschluss an die Wasserversorgungseinrichtung besteht |
| oder | |
| 2. | - auch aufgrund einer Sondervereinbarung– an die Wasserversorgungseinrichtung tatsächlich angeschlossene Grundstücke. |
§ 3
Entstehen der Beitragsschuld
| (1) | 1Die Beitragsschuld entsteht mit Verwirklichung des Beitragstatbestandes.2Ändern sich die für die Beitragsbemessung maßgeblichen Umstände im Sinne des Art.5 Abs.2a KAG, entsteht die– zusätzliche– Beitragsschuld mit dem Abschluss der Maßnahme. |
| (2) | Wird erstmals eine wirksame Satzung erlassen und ist der Beitragstatbestand vor dem Inkrafttreten dieser Satzung erfüllt, entsteht die Beitragsschuld erst mit Inkrafttreten dieser Satzung. |
§ 4
Beitragsschuldner
Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist.
§ 5
Beitragsmaßstab
| (1) | 1Der Beitrag wird nach der Grundstücksfläche und der vorhandenen Geschossfläche berechnet. | |
| (2) | In unbeplanten Gebieten wird die beitragspflichtige Grundstücksfläche | |
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| - | für Wohngrundstücke und sonstige Grundstücke von mindestens 1500 qm Fläche (übergroße Grundstücke) auf das 4,0-fache der beitragspflichtigen Geschoßfläche, mindestens jedoch auch 1500 qm begrenzt |
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| - | bei unbebauten Grundstücken auf 1500 qm begrenzt. |
| (3) | 1Die Geschoßfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschoßen zu ermitteln. Keller werden mit der vollen Fläche herangezogen. Dachgeschoße werden nur herangezogen, soweit sie ausgebaut sind. | |
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| Gebäude oder selbständige Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die Wasserversorgung auslösen oder die an die Wasserversorgung nicht angeschlossen werden dürfen, werden nicht herangezogen; das gilt nicht für Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich einen Wasseranschluss haben. Balkone, Loggien und Terrassen bleiben außer Ansatz, wenn und soweit sie über die Gebäudefluchtlinie hinausragen. | |
| (4) | Bei Grundstücken, für die nur eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung zulässig ist, sowie bei sonstigen unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken wird als Geschoßfläche ein Viertel der beitragspflichtigen Grundstücksfläche in Ansatz gebracht; Grundstücke, bei denen die zulässige oder für die Beitragsbemessung maßgebliche vorhandene Bebauung im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung nur untergeordnete Bedeutung hat, gelten als gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke i.S.d. Satzes 1, Alternative 1. | |
| (5) | 1Ein zusätzlicher Beitrag entsteht mit der nachträglichen Änderung der für die Beitragsbemessung maßgeblichen Umstände, soweit sich dadurch der Vorteil erhöht.2Eine Beitragspflicht entsteht insbesondere | |
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| – | im Fall der Vergrößerung eines Grundstücks für die zusätzlichen Flächen, soweit für diese bisher noch keine Beiträge geleistet worden sind, |
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| – | im Fall der Geschossflächenvergrößerung für die zusätzlich geschaffenen Geschoßflächen sowie im Falle des Absatzes 1 Satz 2 für die sich aus ihrer Vervielfachung errechnende zusätzliche Grundstücksfläche, |
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| – | im Falle der Nutzungsänderung eines bisher beitragsfreien Gebäudes oder Gebäudeteils i.S.d. §5 Abs.2 Satz 4, soweit infolge der Nutzungsänderung die Voraussetzungen für die Beitragsfreiheit entfallen. |
| (6) | 1Wird ein unbebautes, aber bebaubares Grundstück, für das ein Beitrag nach Absatz 3 festgesetzt worden ist, später bebaut, so wird der Beitrag nach Abzug der nach Absatz 3 berücksichtigten Geschoßflächen und den nach Abs. 1 Satz 2 begrenzten Grundstücksflächen neu berechnet. Dieser Betrag ist nachzuentrichten. Ergibt die Gegenüberstellung ein Weniger an Geschoßflächen, so ist für die Berechnung des Erstattungsbetrags auf den Beitragssatz abzustellen, nach dem der ursprüngliche Beitrag entrichtet worden ist. | |
§ 6
Beitragssatz
| Der Beitrag beträgt | ||
| a) | pro m² Grundstücksfläche | € 1,09 |
| b) | pro m² Geschossfläche | € 4,10 |
§ 7
Fälligkeit
Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig.
§ 7a
Beitragsablösung
1Der Beitrag kann vor dem Entstehen der Beitragspflicht abgelöst werden.2Der Ablösungsbetrag richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des Beitrages.3Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.
§ 8
Erstattung des Aufwands für Grundstücksanschlüsse
| (1) | Der Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung, Stilllegung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung der Grundstücksanschlüsse i.S.d. §3 WAS ist mit Ausnahme des Aufwands, der auf die im öffentlichen Straßengrund liegenden Teile der Grundstücksanschlüsse entfällt, in der jeweils tatsächlichen Höhe zu erstatten. |
| (2) | 1Der Erstattungsanspruch entsteht mit Abschluss der jeweiligen Maßnahme.2Schuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist; mehrere Schuldner (Eigentümer oder Erbbauberechtigte) sind Gesamtschuldner.3§7 gilt entsprechend. |
| (3) | 1Der Erstattungsanspruch kann vor seinem Entstehen abgelöst werden.2Der Ablösungsbetrag richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsanspruchs.3Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht. |
§ 9
Gebührenerhebung
Die Stadt erhebt für die Benutzung der Wasserversorgungseinrichtung Grundgebühren (§9a) und Verbrauchsgebühren (§10).
§ 9a
Grundgebühr
| (1) | 1Die Grundgebühr wird nach dem Dauerdurchfluss (Q3) des verwendeten Wasserzählers im Sinne von §19 WAS berechnet.2Befinden sich auf einem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Wasserzähler im Sinne des §19 WAS, so wird die Grundgebühr für jeden dieser Wasserzähler berechnet.3Soweit Wasserzähler nicht eingebaut sind, wird der Dauerdurchfluss geschätzt, der nötig wäre, um die mögliche Wasserentnahme messen zu können. | ||
| (2) | Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Dauerdurchfluss | ||
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| Bis 4 m³/h | 100,00 €/Jahr (netto) | (107,00 €/Jahr brutto) |
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| Bis 10 m³/h | 250,00 €/Jahr (netto) | (267,50 €/Jahr brutto) |
§ 10
Verbrauchsgebühr
| (1) | 1Die Verbrauchsgebühr wird nach der Menge des aus der Wasserversorgungseinrichtung entnommenen Wassers berechnet.2Die Gebühr beträgt € 1,50 netto (€ 1,61/m³ brutto) pro Kubikmeter entnommenen Wassers. | |
| (2) | 1Der Wasserverbrauch wird durch geeichte Wasserzähler ermittelt.2Er ist durch die Stadt zu schätzen, wenn | |
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| 1. | ein Wasserzähler nicht vorhanden ist, oder |
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| 2. | der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht ermöglicht wird, oder |
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| 3. | sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Wasserzähler den wirklichen Wasserverbrauch nicht angibt. |
| (3) | Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, so beträgt die Gebühr 3,00 € pro Kubikmeter entnommenen Wassers. | |
§ 11
Entstehen der Gebührenschuld
| (1) | Die Verbrauchsgebühr entsteht mit der Wasserentnahme. |
| (2) | 1Die Grundgebühr entsteht erstmals mit dem Tag, der auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt; die Stadt teilt dem Gebührenschuldner diesen Tag schriftlich mit.2Im Übrigen entsteht die Grundgebühr mit dem Beginn eines jeden Tages in Höhe eines Tagesbruchteils der Jahresgrundgebührenschuld neu. |
§ 12
Gebührenschuldner
| (1) | Gebührenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Eigentümer des Grundstücks oder ähnlich zur Nutzung des Grundstücks dinglich berechtigt ist. |
| (2) | Gebührenschuldner ist auch der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebs. |
| (3) | Gebührenschuldner ist auch die Wohnungseigentümergemeinschaft. |
| (4) | Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. |
| (5) | Die Gebührenschuld ruht für alle Gebührenschulden, die gegenüber den in den Abs.1 bis4 genannten Gebührenschuldnern festgesetzt worden sind, als öffentliche Last auf dem Grundstück bzw. dem Erbbaurecht (Art.8 Abs.8 i.V.m. Art.5 Abs.7 KAG). |
§ 13
Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung
| (1) | 1Der Verbrauch wird jährlichabgerechnet.2Die Grund- und die Verbrauchsgebühr werden einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. |
| (2) | 1Auf die Gebührenschuld ist gleichzeitig mit der Abrechnung des Vorjahres eine 1. Vorauszahlung und jeweils zum 1. Juni und zum 1. Oktober eine weitere Vorauszahlung in Höhe eines Drittels der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten. 2Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, so setzt die Stadt die Höhe der Vorauszahlungen unter Schätzung des Jahresgesamtverbrauches fest. |
§ 14
Mehrwertsteuer
Zu den Beiträgen, Kostenerstattungsansprüchen und Gebühren wird die Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe erhoben.
§ 15
Pflichten der Beitrags- und Gebührenschuldner
Die Beitrags- und Gebührenschuldner sind verpflichtet, der Stadt für die Höhe der Abgabe maßgebliche Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderungen– auf Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen– Auskunft zu erteilen
§ 16
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.