Bekanntmachungen der Gemeinde Kötz - Am Anfang

Mit Schreiben vom 31.05.2023 hat die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes Günzburg die Haushaltssatzung der Gemeinde Kötz für das Haushaltsjahr 2023 mit ihren Anlagen zur Kenntnis genommen.

Die Haushaltssatzung wird hiermit wie folgt amtlich bekanntgemacht (Art. 65 Abs. 3 GO)

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 der Gemeinde Kötz

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Gemeinde Kötz folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit festgesetzt; er schließt

im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit  —  8.790.060,00 EUR

und

im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit  —  6.145.000,00 EUR

ab.

§ 2

Für das Jahr 2023 sind keine Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen vorgesehen.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden für 2023 nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)  —  310 v.H.

b) für die Grundstücke (B)  —  310 v.H.

2. Gewerbesteuer  —  320 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird für das Jahr 2023 auf 200.000,00 EUR festgesetzt.

§ 6

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

§ 7

Die Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2023 in Kraft.

Kötz, den 06.06.2023

Sabine Ertle

1. Bürgermeister

Es wird darauf hingewiesen, dass die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und allen weiteren Anlagen für die gesamte Zeit ihrer Wirksamkeit bis zur nächsten amtlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung öffentlich im Rathaus der Verwaltungsgemeinschaft Kötz, OT Großkötz, Obere Dorfstraße 3 A, 89359 Kötz, 1.OG, Zimmer Nr. 1.02, während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme aufliegen.