Haushalt 2024 beschlossen

In der Sitzung vom 16. April beschloss der Gemeinderat Ahorn einheitlichen den Haushaltsplan 2024. Der nun verabschiedete Haushalt muss noch von der Rechtsaufsicht im Landratsamt Coburg genehmigt werden.

Rede zur Vorstellung und Einbringung des Haushalts der Gemeinde Ahorn für das Jahr 2024 von 1. Bürgermeister Martin Finzel

Gestalten in schwierigen Zeiten

Liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

liebe Vertreter der Presse,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

„Gestalten in schwierigen Zeiten“, unter diesen Leitsatz stelle ich den diesjährigen Haushalt und möchte, um Ihnen die Bedeutung bewusst zu machen, gleich zu Beginn noch einmal die wesentliche Herausforderung skizzieren, unter denen die diesjährigen Finanzplanungen stand:

eine um 463.668 Euro gestiegene Kreisumlage von 2.341.000 Euro, die in großen Teilen durch die Insolvenz von RegioMed und auf die kommunalen Träger entfallenden Kostenanteile, gestiegene Sozialausgaben und Tarifsteigerungen entstanden ist.

Themen, die wir als Kommune nur bedingt beeinflussen können und die alle Städte und Gemeinden unserer Region vor existenzielle Herausforderungen stellen – und mit Blick auf die weitere Entwicklung der kommenden Jahre – auch noch stellen werden.

Aber nicht nur die Forderungen von außen belasten unseren kommunalen Haushalt. So kommen auch Tarifsteigerungen auf uns zu, gesetzliche Verpflichtungen und gestiegene Standards müssen erfüllt werden, bei gleichzeitiger Erhöhung der Baukosten. Dieser stete Zuwachs an Aufgaben und Kosten, die uns seit Jahren übertragen werden, sind allerdings nicht durch Mehreinnahmen ausgeglichen und verringern unseren kommunalen Spielraum.

Die Situation zu Beginn dieses Jahres war mehr als ernst und es war ein Kraftakt aller Mitarbeitenden, vor allem aber der Führungsmannschaft um Geschäftsleiter und Kämmerer Michael Göbbel, über 1.000 Haushaltspositionen zu überprüfen, anzupassen und im Ergebnis ein Zahlenwerk vorzulegen, dass uns die Freiheit zum Gestalten in schwierigen Zeiten ermöglicht.

Doch dieser Haushalt hat seinen Preis und seine Schattenseiten, die ich nicht verschweigen möchte und die mich als verantwortlichen Bürgermeister mit Sorge erfüllt. So finden sich im Haushalt zwar Zuführungen vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt von 81.386 Euro. Dies allerdings nur unter äußerster Haushaltsdisziplin und schmerzhafter Einschnitte:

• Zwei wieder neu zu besetzenden Stellen in Bauhof und Verwaltung werden vorübergehend nicht besetzt. Die Mehrarbeit wird durch unsere Mitarbeiter aufgefangen. Da dies nicht vollumfänglich geschehen kann werden auch Bürger diese Einschnitte spüren.
• ie Ausgaben für Instandhaltung und Unterhalt werden auf ein Minimum reduziert.
• Schmerzhafte Einschnitte wurden im Bereich der freiwilligen Leistungen vorgenommen bis hin zur Kündigung von geringfügig beschäftigten Mitarbeitern, was ich persönlich sehr bedauere.

Mit Blick auf den Umfang des Gesamthaushalts sind dies nur Beispiele die verdeutlichen, welches Opfer die Möglichkeit bedeutet, trotz der immensen Herausforderungen vor die uns der Erhalt einer Gesundheitsversorgung in der Region und gestiegene Sozialausgaben stellen, weiter handlungsfähig zu bleiben und zu gestalten.

So können mit dem vorliegenden Haushalt wesentliche Investitionsmaßnahmen ausfinanzieren und abgeschlossen werden. Dazu gehören:

Für die Sanierung unserer Grundschule und somit in die Zukunft unserer Kinder werden in diesem Jahr 325.000 Euro bereitstehen, 115.000 Euro für die Erneuerung der Heizung der Dreifachsporthalle mit Ersatzbeschaffungen und weitere 70.000 Euro werden in eine neue Photovoltaikanlage für den wirtschaftlichen Betrieb von Lehrschwimmbad, Vorschulkindergarten, VHS und Schule investiert werden.

Umfangreich werden Lücken an verkehrskritischen Bereichen unserer Straßen durch Gehwege geschlossen. Das erhöht nicht nur die Sicherheit für Schulkinder und Senioren, sondern für alle Verkehrsteilnehmer. So sind

• 75.000 Euro für den Lückenschluss des Gehwegs in Wohlbach zum neuen Geh- und Radweg des Landkreises vorgesehen
• 110.000 Euro für den weiteren Lückenschluss entlang der Kreisstraße in Schafhof mit barrierefreier Bushaltestelle und Möglichkeit querungsfrei auf der rechten Straßenseite von Schafhof nach Wohlbach zu laufen
• 55.000 Euro für den lange zugesagten Lückenschluss des Gehwegs am Ahorner Berg zwischen der Stadtbushaltestelle Molkenrasen und dem Seniorenwohnprojekt der Firma Raab an der Wüstenahorner Straße sowie 25.000 Euro für eine neue Bushaltestelle am Ahorner Berg (WEFA)
• 150.000 Euro für die Erneuerung des stark beschädigten Gehwegs in der Finkenauer Straße zwischen Feuerwehr und dem Jugendhaus Schlupfwinkel mit Spielplatz bei dem gleichzeitig die defekte Beleuchtung und Kabeltrasse erneuert wird
• 30.000 Euro sind als Restzahlungen für die Fertigstellung der laufenden Sanierung des Fleckenwegs und der Steinmitze in Eicha vorgesehen

Der laufende Bereich der Schulen erfuhr keine Kürzungen.

Ebenso wurde der laufende Haushaltsansatz für die Feuerwehren der Gemeinde Ahorn nicht gekürzt.

Besonders hervorzuheben ist, dass der Gemeinderat die Möglichkeiten für die Anschaffung eines Mittleren Löschfahrzeugs mit Waldbrandausrüstung (MLF) in Höhe von 270.000 Euro bereits in diesem Haushalt vorgesehen und abgesichert hat. Dies ermöglicht eine zeitnahe Ersatzbeschaffung in finanziell unsicheren Zeiten. Wichtig war dem Gremium hier fraktionsübergreifend ein Signal an die hoch motivierten Ehrenamtlichen in unseren Wehren zu senden. Weiterhin werden 35.000 Euro in die Erneuerung der digitalen Sirenen und des Bevölkerungsschutzes investiert.

Weiterhin finden sich u.a. im Haushalt:

In Summe schließt der Haushalt der Gemeinde Ahorn mit einem

Verwaltungshaushalt von 8.670.661 Euro

Vermögenshaushalt von 2.573.886 Euro

ohne Neuverschuldung bei gleichzeitiger Tilgung von 135.000 Euro ab. Die aktuellen Rücklagen betragen 279.000 Euro vor Jahresabschluss 2023.

Der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Ahorn sieht Investitionen im Bereich der Abwasserbeseitigung in Höhe von rund 971.000 Euro

Wasserbeseitigung in Höhe von rund 259.000 Euro

vor. Diese Ansätze waren bereits Grundlage für die im vergangenen Jahr durchgeführte Gebührenanpassung und beinhalten unter anderem:

• 840.000 Euro für die neue Druckleitung mit neuer Hebeanlage zwischen Wohlbach und Schafhof
• 90.000 Euro für neue Steuerung im Abwasserpumpwerk Eicha und Geizenmühle
• 135.000 Euro für eine neue Wasserleitung im Fleckenweg in Eicha
• 50.000 Euro für eine neue Pumpstation in Witzmannsberg
• 15.000 Euro für eine Rohrnetzüberwachung zur Verringerung der Wasserverluste

Fazit:

Die aktuellen Zeiten sind herausfordern und sind nur zu meistern, da viele bereit sind die entstandenen Herausforderungen verantwortungsvoll zu tragen. Dazu gehören unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Sie als Gemeinderat und nicht zuletzt unsere Bürgerinnen und Bürger.

Ich hoffe und bitte um Verständnis bei all jenen, die Einschnitte erleben mussten und mahne zugleich, dass die aktuelle Belastung für unsere Kommune nur kurzfristig zu leisten ist. Auf lange Sicht gesehen müssen wir sorgsam mit den uns anvertrauten Ressourcen haushalten und aufpassen, Mitarbeitende nicht zu verschleißen oder zu verlieren. Gleiches gilt auch für die Einsparung in Unterhalt und Substanz. Nur durch die Investitionen der vergangenen Jahre können wir uns diese leisten. Dauert sie über Gebühr drohen Substanzverlust und ein Investitionsstau.

Mit den vorliegenden Finanzplanungen beweisen wir auch in schwierigen Zeiten Handlungsfähigkeit und ich bitte Sie und Euch – nach den Stellungnahmen der Fraktionen – um eine Zustimmung zum vorliegenden Haushalt mit allen Unterplänen. Abschließend noch einmal mein ausgesprochener Dank an Geschäftsleiter und Kämmerer Michael Göbbel.

Ahorn, 16. April 2024

Martin Finzel

1. Bürgermeister

Stellungnahme Matthias Aust – Fraktion SPD / Bündnis 90 - Die Grünen

Sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister Finzel,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Geschehnisse um RegioMed, die immer noch nicht abschließend geklärten Fragen im Zusammenhang mit dem Konkursverfahren, der geplante Klinikneubau und die damit höchst angespannte Haushaltslage des Landkreises Coburg haben ihren Schatten nicht nur auf die Haushaltssituation und Haushaltsplanung der Gemeinde Ahorn geworfen. War zwischenzeitlich von einer Anhebung des Hebesatzes der Kreisumlage von 40% auf 50,5% die Rede, so blieb es dann aus politischen Gründen bei „nur" 46%.

Wir alle sollten uns im Klaren sein, dass die Entscheidung den Hebesatz geringer anzuheben als ursprünglich geplant, zusammen mit der erwähnten Unklarheit bei RegioMed enormes Potenzial in sich birgt, dass die Bugwelle „Hebesatz" in den nächsten Jahren eher ansteigt, als sinkt und somit weitere harte Belastungen für die kommunalen Haushalte mit sich bringen kann.

Wie in den Vorjahren, so ist das Volumen des Haushalts der Gemeinde Ahorn auch in diesem Jahr wieder gestiegen. Mit rund 11,25 Mio. Euro liegt der Gesamtansatz um 6,3% über dem Vorjahr. Dabei stieg der die laufenden Kosten der Gemeinde abbildende Ansatz des Verwaltungshaushalts um rund 2%, während der die Investitionen abbildende Vermögenshaushalt nach einem Anstieg von 2022 nach 2023 um 46,99% nochmals um 23,79% auf eine Summe von rund 2,58 Mio. Euro anstieg.

Die Schuldenlast der Gemeinde liegt derzeit bei ca. 3.800.000 € bei einer durchschnittlichen Verzinsung der zu unterschiedlichen Zeiten aufgenommenen Kredite von 2% (zwischen 0,5% und 3%). Die Schuldentilgung der Gemeinde beträgt

140.000€/Jahr.

Leider ist in diesem Jahr nicht mit nennenswerten Einnahme-Überschüssen zu rechnen, die als Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt transferiert werden können und der Gemeinde mehr Investitionsspielräume geben. Dies ist einer der Indikatoren zur Beantwortung der Frage, wie gesund der kommunale Haushalt ist. Lag der zugeführte Betrag 2023 bei seinerzeit schon überschaubaren 277.000€, so geht die Zuführung im Jahr 2024 abermals zurück auf einen Betrag in Höhe von rund 70.000 €.

Um den Haushalt 2024 in der vorliegenden Form aufstellen zu können musste in diesem Jahr auf die Haushaltsrücklage zugegriffen werden. Dort verbleiben nunmehr überschaubare 250.000€. Die Rücklage dient der Handlungsfähigkeit und dem Haushaltsausgleich in schlechten Haushaltsjahren. In der festen Überzeugung, dass Verwaltung und Gemeindegremien 2023 sorgfältig gewirtschaftet haben ist zu hoffen, dass ein möglichst erfreuliches Ergebnis des noch ausstehenden Jahresabschlusses für das vergangene Haushaltsjahr, dazu beitragen kann, die Rücklage zu verstärken.

Wie unschwer zu erkennen ist, sind die Spielräume für Investitionen kleiner geworden. Zu mächtig sind die Belastungen durch die gestiegene Kreisumlage.

Großer Dank geht von unserer Fraktion an Bürgermeister und Verwaltung, die angesichts der sehr schwierigen Haushaltssituation proaktiv mit Sparvorschlägen und Sparmaßnahmen in die diesjährige Haushaltsplanung gegangen sind und auch im Bereich der Verwaltungshaushalts Einsparmöglichkeiten gefunden haben.

Wieder gesunkene Energiekosten, der glückliche Umstand der längerfristigen Verpachtung der Kulturhalle in Witzmannsberg und die Nutzung der dortigen Gastronomie als temporäres Rathaus für die Dauer des barrierefreien Umbaus im Stammgebäude haben deutlich zu einer Verbesserung der Finanzsituation der Gemeinde beigetragen und noch stärkere Einschnitte verhindert.

Auch wenn nach intensivsten Bemühungen um eine neue Verpachtung der Gastronomie in Witzmannsberg, dank des wirklich großen Einsatzes der Verwaltung, eine nun sehr gute Lösung gefunden werden konnte, so wird uns das seinerzeit mit zum Teil verklärtem, wenig realistischem Blick vorangetriebene „Leuchtturm-Projekt" Kulturbad - möglichst mit täglich geöffneter Gastronomie - einzeln betrachtet noch über mehrere Jahrzehnte rote Zahlen bescheren.

Die Fraktion SPD/Die Grünen begrüßt ausdrücklich, dass trotz der vorbeschriebenen Haushaltslage wichtige Investitionen zur Verbesserung der Infrastrultur und zur Erhöhung der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger im Vermögenshaushalt abgebildet wurden. So ist beabsichtgt im Haushaltsjahr 2024 in die Gehwege im Bereich der Finkenauer Straße, am Ahorner Berg und in Schafhof und Wohlbach zu investieren, teils um prekäre Verkehrssituationen zu entschärfen.

Um eine gute Arbeitsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr Schorkendorf/Eicha auch in Zukunft sicherzustellen wurden 270.000€ für die Beschaffung eines neuen Löschfahrzeugs in den Haushalt eingestellt.

Ebenfalls findet sich ein Ansatz von 300.000 € für Hochbaumaßnahmen im Zuge der Sanierung der Johan.Gemmer-Schule wieder. Die Investitionen in diesem Bereich sind unserer Fraktion besonders wichtig.

Ein besonderer Dank geht an unseren Kämmerer Herrn Göbbel, der angesichts der schwierigen Ausgangslage aus unserer Sicht auch für 2024 wieder einen rundum stimmigen Haushalt zu Papier gebracht hat.

Danke auch an alle anderen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, für die offene und konstruktive Zusammenarbeit.

Matthias Aust

Vorsitzender der Fraktion SPD / Die Grünen

Stellungnahme Hubert Becker – Fraktion Freie Wähler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

verehrte Anwesende,

nach Corona, den Kapriolen des Energiesektors ausgelöst durch den Ukrainekrieg und einer sich Gott sei Dank wieder normalisierten Rezession wird unser Gemeindehaushalt 2024 ganz wesentlich von einem regional hausgemachten Umstand beeinflusst.

Die wirtschaftlichen Missstände bei Regiomed, für die einige Landkreise aus unserer Umgebung und die Stadt Coburg die Verantwortung tragen, bringen für alle Städte und Gemeinden des Landkreises Coburg neue erhebliche Herausforderungen durch die extrem gestiegene Kreisumlage. Bei der Gemeinde Ahorn ist die Kreisumlage gegenüber dem Vorjahr von 1.880.000,-- € auf

2.341.000,-- € gestiegen. Damit müssen wir in unserem Haushalt 2024 rund 460 T€ an Mehrkosten verkraften, was unseren Handlungs-spielraum stark einschränkt.

Das waren die Eingangsparameter für die Erstellung des Gemeindehaushaltes 2024. Bürgermeister und Verwaltung hatten alle Zahlen in gewohnter Weise aufbereitet und dem Gemeinderat in den letzten Monaten und Wochen über die aktuelle Entwicklung und den sich daraus ergebenden Möglichkeiten umfangreich informiert. Alle Fraktionen konnten so einen sehr guten Überblick über die angespannte Finanzlage unserer Gemeinde bekommen und auch eigene Anregungen in die Haushaltsgestaltung mit einbringen. Am Ende konnte ein Konsens gefunden werden, den alle Fraktionen mittragen und der unsere Gemeinde Ahorn in punkto Schule, Wohngemeinde und Klimaneutralität doch ein ganzes Stück weiter voranbringt.

Die spannende Frage eines jeden Jahres ist, welcher Betrag aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt überführt werden kann. Waren es 2023 noch 277 T€, war 2024 mit 460 T€ mehr Kreisumlage mit einem negativen Betrag zu rechnen. Der erste Entwurf zeigte auch einen hohen negativen Betrag. Doch unserer Bürgermeister, die Verwaltung und der Bauhof stellten alle Zahlen auf den Kopf, hatten viele innovative Ideen und bekundeten die Bereitschaft sogar die Mehrbelastung, die durch Nichtbesetzung von Stellen entsteht, selbst aufzufangen. Dadurch ist es nun möglich noch 71 T€ vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt zu überführen das verdient von unserer Seite ein außerordentlich großes Dankschön.

Der Vermögenshaushalt ist mit rund 2.57 Millionen € recht überschaulich und wird im Wesentlichen durch die Rücklagenentnahme finanziert.

Dennoch sind mit der Fertigstellung des Rathausumbaues, des Fleckenweges, mit der Anschaffung eines Löschfahrzeuges für die Feuerwehr Schorkendorf-Eicha, der abschnittsweisen Generalsanierung der Schule, dem Gehwegbau Ahorner Berg, Schafhof, Wohlbach und Finkenauer Straße, der Photovoltaigeanlage auf dem Lehrschwimm-becken zur Reduzierung der Energiekosten, der Heizung in der Dreifachhalle, den Planungen im Bereich Hochwasserschutz, der Anschaffung eines Salzstreuers usw. alle notwendigen Dinge berücksichtigt, die uns als Gemeinde voran bringen.

Hervorzuheben ist, dass der vorliegende Gemeindehaushalt ohne neue Kreditaufnahme auskommt und von der Rücklage auch noch etwas übrigbleibt.

Unsere Fraktion Freie Wähler stimmt dem Verwaltungs- und Vermögenshaushalt der Gemeinde Ahorn für das Jahr 2024 vorbehaltlos zu.

Bei den Gemeindewerken sind die notwendigen Investitionen gemäß unseren Regelungen über eine Kreditaufnahme zu finanzieren. Diese sind bereits in der Neukalkulation der Wasser- und Abwassergebühren berücksichtigt, die ab dem 1.10.2024 wirksam sind. Die sogenannten rentierlichen Schulden belasten den Gemeindehaushalt nicht und werden beim Wasser über 30 Jahre und beim Abwasser über 50 Jahre finanziert.

Im Bereich Abwasser sind 2024 Investitionen in Höhe von 971 T€ vorgesehen. Diese sind der Bau der Druckleitung von der Kläranlage Wohlbach zum Pumpwerk nach Schafhof in Verbindung mit dem Radwegebau Schafhof-Wohlbach, die Anpassung des Pumpwerkes in der Kläranlage Wohlbach, neue Steuerungen für die Pumpwerke Schafhof und Geizenmühle, die Einzäunung der Pumpwerke Schafhof und Geizenmühle, ein Wirbeljet für das Regenüberlaufbecken in Eicha und noch ein Betrag für Kanalsanierung.

Mit dem Bau der Druckleitung kann endlich die Kläranlage Wohlbach Ende 2024 außer Betrieb gesetzt werden, was aus Umweltgründen zwingend geboten ist. Bei dem sehr geringen Wasserfluss des Wohlbachs im Sommer ist die Zuführung der geklärten Abwässer mehr als bedenklich.

Im Bereich Wasserversorgung sind 2024 Investitionen in Höhe von rund 260 T€ vorgesehen. Diese sind die Fertigstellung der Wasserversorgung im Fleckenweg, die Pumpstation Witzmannsberg, einige Hydranten, die Rohrnetzüberwachung usw.

Unsere Fraktion stimmt auch allen Maßnahmen im Bereich Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung vollumfänglich zu und ist überzeugt, dass das heute zu verabschiedende Gesamtpaket der Haushaltssatzung 2024 der kontinuierlichen Weiterentwicklung der Gemeinde Ahorn voll und ganz gerecht wird.

Zum Schluss möchte ich im Namen unserer Fraktion Freie Wähler Bürgermeister Martin Finzel, dem Geschäftsstellenleiter und Kämmerer Michael Göbbel und allen Mitarbeitern der Verwaltung, die an dem Haushalt 2024 mitgewirkt haben, für die umfangreiche und sehr gute Arbeit ein herzliches Dankeschön sagen.

Hubert Becker

Fraktionsvorsitzender

Freie Wähler

Stellungnahme Winfried Beyer – Fraktion CSU / Bürgerverein

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Mitglieder des Gemeinderates,

liebe Mitarbeiter der Verwaltung,

Der Haushalt für das Jahr 2024 ist ein großer Kraftakt von allen Beteiligten. Nicht nur die Insolvenz des REGIOMED-Klinikverbundes und die sich daraus resultierenden wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Kommunen hatte mitunter einen erheblichen Einfluss auf den Haushaltsplan. Die gestiegene Kreisumlage mit nun 2.341.000 € - bedeutet für unsere Gemeinde allein in diesem Bereich eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr von rund 461.000 €. Diese Erhöhung hatte natürlich auch Einfluss auf den Haushaltsplan. Das Thema REGIOMED wird uns auch noch in der Zukunft stark beschäftigen.

Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 8.670.661 €. Hiervon wurden 71.386 € dem Vermögenshaushalt zugeführt. Alleine im vergangenen Jahr 2023 waren es im Vergleich noch 266.000 € gewesen, wenn gleich auch diese Zuführung 2023 niedriger ausfiel als nochmals in den Vorjahren. Diese Entwicklung ist nicht positiv und wir sehen diese mit Sorge.

Bei den Beratungen zum Haushalt wurden Ausgaben auf den Prüfstand gestellt und Einsparungen vorgenommen, die sicher nicht immer leicht waren aber auch vor allem von der Verwaltung mitgetragen wurden. Für diese Bereitschaft möchten wir uns bedanken. Dennoch müssen wir in Zukunft Ausgaben und unsere Personalpolitik immer wieder auch prüfen, um ein solides finanzielles Handeln unserer Gemeinde zu gewährleisten. Maßnahmen, Projekte und Anschaffungen sind sorgfältig auf ein Für und Wider zu betrachten – und immer mit besonderem Augenmerk zu tätigen.

Ziel muss es aus unserer Sicht klar sein, die Zuführung zum Vermögenshaushalt zukünftig wieder zu erhöhen.

Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 2.553.886 €.

Im Vermögenshaushalt 2024 werden die laufenden Projekte wie die Sanierung des Fleckenweges und Steinmitze im Jahr 2024 weitergeführt und abgeschlossen.

Ferner wird auch der barrierefreie Umbau des Rathauses fortgeführt: Hierfür ist eine Summe von 670.000 € vorgesehen. Auch hier ist es von Bedeutung, die Kosten im Auge zu behalten, um keine überhöhten Baukosten entstehen zu lassen.

Wichtig ist unserer Fraktion natürlich die Unterstützung der Feuerwehren. Hier befürworten wir auch die Anschaffung des Feuerwehrfahrzeuges für die FFW Schorkendorf-Eicha, wofür ein Betrag von 270.000 € im Haushalt vorgesehen ist. Die Sicherheit der Bürger ist uns sehr wichtig und liegt uns am Herzen – und somit im Besonderen derjenigen, die hier ihren ehrenamtlichen Dienst leisten.

Ebenso ist uns wichtig, dass die Generalsanierung der Grundschule weitergehen muss, denn hier haben wir einen dringlichen Handlungsbedarf. Im Haushalt sind dafür 300.000 € eingeplant. Wir investieren hier in unsere Zukunft – in unsere Kinder.

Beim Ausbau der Gehwege vertritt unsere Fraktion einen anderen Standpunkt. Angesichts der momentanen Finanzlage hätten wir uns gewünscht, dass die ein oder andere Maßnahme überdacht und auf die tatsächliche Notwendigkeit überprüft worden wäre.

Dass wir als Kommune, diese geplanten Projekte umsetzen können, ist nur möglich, da wir auf unsere Rücklagen zurückgreifen.

Bei den Gemeindewerken steht in diesem Jahr die Erneuerung der Druckleitung von Wohlbach nach Schafhof an. Die Erneuerung ist unbedingt erforderlich, da die Auflassung der Kläranlage aus Umweltgründen notwendig ist. In der Wasserversorgung muss daran gearbeitet werden, dass sich die Wasserverluste reduzieren und auf einem niedrigen Maß stabilisiert werden. Man ist hier bereits tätig und Ziel muss es sein, eine weitere Verbesserung zu erzielen.

Zum Schluss noch ein Wort: Die Zeiten werden sicher nicht einfacher. Daher ist es uns wichtig den Vermögenshaushalt und auch den Verwaltungshaushalt so zu gestalten, dass die Gemeinde weiterhin und auf die Zukunft gerichtet, gut aufgestellt ist.

Unsere Fraktion stimmt dem Haushalt 2024 zu.

Wir danken Herrn Bürgermeister Finzel sowie Herrn Hauptamtsleiter und Kämmerer Göbel und allen Mitarbeitern der Verwaltung, die bei der Ausarbeitung des Gemeindehaushaltes 2024 mitgewirkt haben.

Herzlichen Dank.

Winfried Beyer,

Fraktionsvorsitzender CSU/BV