Niederschrifrt über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

am Dienstag, 17.12.2024

im kleinen Saal im Dorfgemeinschaftshaus Kirchbrombach

Es sind anwesend:

von der CDU-Fraktion:

Fill, Ulrike (CDU)

Fischer, Thilo (CDU)

Jöckel, Nico (CDU)

Röser, Christiane (CDU)

Röser, Jürgen (CDU)

Tenhaef, Maria (CDU)

von der SPD-Fraktion:

Hennemann, Oliver (SPD)

Kawecki, Lieselotte (SPD)

Rupprecht, Johannes (SPD)

Strabel, Ben (SPD)

Trumpfheller, Günther (SPD)

Wieck, André (SPD)

Wölfelschneider, Hary (SPD)

von der G.S.B.-Fraktion:

Emig-Mally, Dagmar (G.S.B.)

von der FDP-Fraktion:

Müller, Rainer (FDP)

vom Gemeindevorstand:

Deffke, Tim (SPD)

Eckel, Jan (CDU)

Wieck, Eva (SPD)

Entschuldigt von der Gemeindevertretung:

Ditter, Lilli (CDU)

Ertl, Frank (GRÜNEN)

Ruff, Sabine (G.S.B.)

Germann, Monja (G.S.B.)

Entschuldigt vom Gemeindevorstand:

Kurz, Stefan (CDU)

Mally, Thomas (G.S.B.)

Schriftführung:

Götz, Nancy

Tagesordnung

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Dagmar Emig-Mally eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und das Parlament beschlussfähig ist.

öffentliche Sitzung

Das Protokoll wird mit 14 JA-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt.

Ulrike Fill erläutert die Mitteilungen in den einzelnen Tagungsordnungspunkten.

Auf Grund der sehr verhaltenen Anzahl von Rückmeldungen hinsichtlich der Schulung von Mandatsträgern, welche durch das Revisionsamt angeboten wurde, hat Herr Helmstädter in Absprache mit der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern des Odenwaldkreises beschlossen, dass er in sämtlichen Kommunen des Kreises einen Kurzvortrag halten wird. Dieser Vortrag erfolgt im Zuge von Sitzungen der jeweiligen Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen. Herr Helmstädter möchte hierdurch über die angebotene Schulung informieren und eine größere Akzeptanz schaffen. Hierdurch erhofft man sich eine größere Beteiligung bei kommenden Schulungsterminen.

Er bittet die Vorsitzende der Gemeindevertretung und die Verwaltung eine Bedarfsermittlung hinsichtlich Interesse und Themen durchzuführen.

Der Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2025 wurde dem Parlament im Vorfeld der Sitzung zur Verfügung gestellt.

Er schließt mit einem Überschuss in Höhe von 7.417 Euro (Ertrag 67.410 Euro / Aufwand 59.993 Euro) ab.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Waldwirtschaftsplan 2025 wie vorgelegt zu beschließen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Waldwirtschaftsplan 2025 wie vorgelegt.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

Es liegt ein Antrag der SPD-Fraktion zur Würdigung der ehrenamtlichen Arbeit des ehemaligen Gemeindebrandinspektors Dennis Rückert und des ehemaligen stellvertretenden Gemeindebrandinspektors Patrick Bree vor.

Nach ausführlicher Diskussion entscheidet man sich, den Beschlusstext in zwei Teile zu gliedern und darüber einzeln abstimmen zu lassen.

Der zweite Teil des Antrages wurde abgelehnt, da er nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen bekommen hat.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt dem ehemaligen Gemeindebrandinspektor Dennis Rückert und dem ehemaligen stellvertretenden Gemeindebrandinspektor Patrick Bree ihren Dank für die geleistete ehrenamtliche Arbeit und ihr Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr, für die Gemeinde und die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Brombachtal auszusprechen.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

Durch die Grundsteuerreform 2025 wurde der Gemeinde Brombachtal, zur Kostenneutralität, folgende Hebesätze ab 01.01.2025 vom Land empfohlen:

Grundsteuer A 252,37 %

Grundsteuer B 635,66 %

Aktuell erhebt die Gemeinde Brombachtal folgende Hebesätze für die Grundsteuern:

Grundsteuer A 500 %

Grundsteuer B 1.050 %

Die Hebesatzsatzung ab 01.01.2025 der Gemeinde Brombachtal wird auf Grundlage der Hebesatzempfehlung des Landes angepasst. Um einen Ausgleich im Haushaltsplan 2025 erwirken zu können, muss eventuell eine erneute Anpassung der Hebesatzsatzung erfolgen. Aktuell wurden rund 92 % der neuen Einheitswerte ab 2025 vom Finanzamt übermittelt, sodass noch keine abschließende Aussage getroffen werden kann, ob die Empfehlung des Landes tatsächlich zur Kostenneutralität führt.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Hebesatzsatzung zum 01.01.2025 in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Hebesatzsatzung zum 01.01.2025 in vorliegender Fassung – Grundsteuer A 255 v.H. und Grundsteuer B 635 v.H.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

1. Glasfaserausbau

Der Start für den Breitbandausbau ist für das zweite Quartal 2025 vorgesehen.

Hierzu soll es eine Infoveranstaltung für die Bürger geben.

2. Danksagung und Information Bürgermeister

Tim Deffke spricht im Auftrag von Bürgermeister Koch, er bedankt sich für die gute Zusammenarbeit bei den Parlamentariern.

Aufgrund der krankheitsbedingten Situation verlängert sich die Abwesenheit von Bürgermeister Koch bis voraussichtlich Anfang/Mitte März 2025. Die Vertretungen werden, wie bisher, weitergeführt.

3. Punkt „Verschiedenes“

Tim Deffke regt an, den Punkt „Verschiedenes“ zukünftig „Anfragen“ zu nennen und dies wie folgt zu handhaben:

Die Themen werden spätestens eine Woche vor der Gemeindevertretersitzung in der Verwaltung eingereicht, um die Rückmeldungen besser vorbereiten und angemessen reagieren zu können. Dieser Punkt soll in den Fraktionen besprochen werden.

Andre Wieck merkt an, dass die Konformität mit der HGO gegeben sein muss.

4. Personal

Herr Felix Mohr verlässt die Gemeinde Brombachtal zum 31.03.2025, die neue Mitarbeiterin beginnt am 01.04.2025.

5. Gemeindebrandinspektor

Am 16.01.2025 wird der Kreisbrandinspektor an der Gemeindevorstandssitzung teilnehmen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

6. Feuerwehrhaus

Das Bauamt erfasst die Kosten der Mängel, welche laut Mängelliste an den bestehenden Feuerwehrhäusern festgestellt wurden.

Im Haushalt 2025 wurden Gelder eingestellt, um in die weitere Planung eines möglichen Neubaus zu gehen.

8.1 Oliver Hennemann fragt nach dem Ergebnis der Verkehrszählung, die Auswertung liegt der Verwaltung noch nicht vor.

8.2 Desweiteren erkundigt sich Oliver Hennemann nach dem Standort des Wartehäuschens an der Bushaltestelle Ditter in Langenbrombach. Tim Deffke erwähnt, dass es im weiteren Bauablauf versetzt wird.

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Dagmar Emig-Mally schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 20:04 Uhr und bedankt sich bei den Parlamentsmitgliedern für Ihre Teilnahme, wünscht allen ein besinnliches Weihnachtsfest und einen erfolgreichen Start in das Jahr 2025.