Niederschrift

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

am Dienstag, 16.12.2025

im kleinen Saal im Dorfgemeinschaftshaus Kirchbrombach

Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr

Ende der Sitzung: 20:27 Uhr

Es sind anwesend:

Bürgermeister:

Koch, Andreas (CDU)

von der CDU-Fraktion:

Fill, Ulrike (CDU)

Fischer, Thilo (CDU)

Röser, Christiane (CDU)

Röser, Jürgen (CDU)

Tenhaef, Maria (CDU)

von der SPD-Fraktion:

Hennemann, Oliver (SPD)

Kawecki, Lieselotte (SPD)

Rupprecht, Johannes (SPD)

Strabel, Ben (SPD) ab 19:05 Uhr

Trumpfheller, Günther (SPD)

Wieck, André (SPD)

Wölfelschneider, Hary (SPD)

von der G.S.B.-Fraktion:

Emig-Mally, Dagmar (G.S.B.)

Ruff, Sabine (G.S.B.)

von der FDP-Fraktion:

Müller, Rainer (FDP)

vom Gemeindevorstand:

Deffke, Tim (SPD)

Kurz, Stefan (CDU)

Wieck, Eva (SPD) ab 19:05 Uhr

Entschuldigt von der Gemeindevertretung:

Jöckel, Nico (CDU)

Germann, Monja (G.S.B.)

Ertl, Frank (Grüne)

Fehlend von der Gemeindevertretung:

Ditter, Lilli (CDU)

Entschuldigt vom Gemeindevorstand:

Mally, Thomas (G.S.B.)

Fehlend vom Gemeindevorstand:

Eckel, Jan (CDU)

von der Verwaltung:

Grages, Sandra

Prattinger, Jörg bis 19:50 Uhr

Prattinger, Ingrid bis 19:45 Uhr

Schriftführung:

Steiger, Simone

Tagesordnung

Vorsitzende der Gemeindevertretung Dagmar Emig-Mally eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss beschlussfähig ist.

öffentliche Sitzung

1. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 04.11.2025

Zum letzten Protokoll vom 04.11.2025 werden keine Einwände vorgebracht, es wird mit 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme genehmigt.

2. Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden

Zu Beginn der jeweiligen Tagesordnungspunkte berichten die Ausschussvorsitzenden im Folgenden.

Bürgermeister Andreas Koch und der Bauamtsleiter der Gemeindeverwaltung informieren ausführlich über den aktuellen Sachstand und geben dabei alle wichtigen Fakten wieder (Anlage hierzu auf der Homepage der Gemeinde Brombachtal einzusehen).

Für die bauliche Mängelbeseitigung in den Feuerwehrhäusern in Kirchbrombach und Langenbrombach wurde ein Architekturbüro beauftragt, eine Vorplanung vorzunehmen.

In beiden Häusern ist vor allem die Einrichtung eines Schwarz/Weiß-Bereiches vorzusehen. Das Fehlen von Duschmöglichkeiten und die eingeschränkte Größe der Umkleidekabinen wurden von der Unfallkasse am dringlichsten eingestuft.

In Langenbrombach müsste der komplette vordere Bereich (das ganz alte FWH) für einen Schwarz/Weiß-Bereich zur Verfügung gestellt werden.

In Kirchbrombach wären für eine ausreichende Dimensionierung des Schwarz/Weiß-Bereiches nach den vorherrschenden DIN-Vorschriften ein Anbau erforderlich.

In der Wehrführerausschusssitzung wurde zeitnah am 25.11.2025 ein erster Rohentwurf vorgestellt. Die Gestaltung des Schwarz/Weiß-Bereiches wurde aber erst einmal aus Kostengründen auf das Nötigste beschränkt, sollte aber verbessert werden. Ein weiterer Termin mit dem Architekten und der Feuerwehr ist vorgesehen, um die Rahmenbedingungen zu diskutieren, die das Projekt mit einem Umbau im Bestand begleiten.

Im Anschluss an die Erörterung und Beantwortung der vorgebrachten Fragen sowie einer umfassenden inhaltlichen Diskussion erfolgt die Fortsetzung mit dem darauffolgenden Tagesordnungspunkt.

Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt zunächst eine Erläuterung durch die Gemeindevertreter-Vorsitzende Dagmar Emig-Mally. Im Anschluss berichtet die Ausschussvorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Ulrike Fill über die Beratungen im Ausschuss und erläutert den im Gremium gefassten positiven Beschluss.

Der Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2026 wurde von HessenForst erstellt und im Vorfeld der Sitzung dem Parlament zur Verfügung gestellt.

Er schließt mit einem Überschuss in Höhe von 2.709 Euro (Ertrag 51.271 Euro/ Aufwand 48.562 Euro) ab.

Es werden keine Fragen gestellt, sodass die Beschlussfassung erfolgen kann.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Waldwirtschaftsplan 2026 in vorgelegter Form.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

Gesetzliche Mitgliederzahl: 19

davon anwesend: 15

Abstimmung:

dafür: 15

dagegen: 0

Stimmenthaltung: 0

Die Ausschussvorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Ulrike Fill berichtet zu diesem Tagesordnungspunkt über die Beratungen im Ausschuss und gibt das Ergebnis der Beschlussempfehlung bekannt. Die moderate Kostensteigerung wird dabei kurz erläutert.

Die Gemeindevertretung hat am 9. Juli 2024 die Verwaltungskostensatzung beschlossen. Seitdem haben sich einerseits gesetzliche Änderungen vollzogen, andererseits wurden neue, notwendige Gebührenpositionen hinzugefügt.

Die Modifikationen innerhalb der beigefügten Satzung sind in grüner Farbe hervorgehoben, während neu eingefügte Positionen in gelber Farbe markiert wurden. Vor einer abschließenden Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung wird um eine eingehende Beratung sowie eine Beschlussempfehlung in der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gebeten.

Zu diesem Punkt werden keine Fragen gestellt und es erfolgt die Abstimmung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage beigefügte Neufassung der Verwaltungskostensatzung in der vorliegenden Form.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

Gesetzliche Mitgliederzahl: 19

davon anwesend: 15

Abstimmung:

dafür: 15

dagegen: 0

Stimmenthaltung: 0

Zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet die Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Frau Ulrike Fill, über die Beratungen im Ausschuss und informiert über das Ergebnis der dort gefassten Beschlussempfehlung. In diesem Zusammenhang wird explizit auf die gelungene und klar verständliche Ausführung zur Thematik durch Frau Ingrid Prattinger hingewiesen. Ein erneuter Vortrag ist seitens des Gremiums nicht erwünscht.

Eine aktuelle Aufstellung mit Erläuterungen und Begründungen der außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Jahr 2024 liegt den Gemeindevertretern vor.

Diese betragen in den Teilergebnisrechnungen 111.617,14 €.

Die Mehraufwendungen führten zu Mehrauszahlungen in Höhe von 127.584,59 €.

Da keine Fragen gestellt werden, kann die Beschlussfassung erfolgen und über den Tagesordnungspunkt abgestimmt werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Jahr 2024.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

Gesetzliche Mitgliederzahl: 19

davon anwesend: 15

Abstimmung:

dafür: 15

dagegen: 0

Stimmenthaltung: 0

Die Ausschussvorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Ulrike Fill gibt zu diesem Tagesordnungspunkt einen Bericht über die Beratungen des Ausschusses ab und führt den im Ausschuss gefassten positiven Beschluss näher aus. Gegenüber Ingrid Prattinger wird der entgegengebrachte Respekt zur zeitigen Fertigstellung des Jahresabschlusses 2024 zum Ausdruck gebracht.

Das Revisionsamt des Odenwaldkreises hat den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde Brombachtal zum 31.12.2024 vorgelegt.

Es hat folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt:

Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Nach der Beurteilung des Revisionsamtes aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der kommunalen Satzungen und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde Brombachtal. Der Rechenschaftsbericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gemeinde und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Nach der Beantwortung der gestellten Frage durch Ingrid Prattinger erfolgt die Beschlussfassung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Jahresabschluss für das Jahr 2024 und erteilt dem Gemeindevorstand die Entlastung.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

Gesetzliche Mitgliederzahl: 19

davon anwesend: 15

Abstimmung:

dafür: 15

dagegen: 0

Stimmenthaltung: 0

Die Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses Lieselotte Kawecki sowie des Haupt- und Finanzausschusses Ulrike Fill berichten jeweils aus den Beratungen ihrer Ausschüsse und bringen die Zustimmung der Gremien zum Ausdruck. Sie teilen die jeweiligen Abstimmungsergebnisse mit. Der Bau- und Umweltausschuss mit zwei Ja- Stimmen und zwei Enthaltungen, der Haupt- und Finanzausschuss mit 3 Ja-Stimmen.

Im Zuge der Baumaßnahme in der Wilhelm-Adrian-Straße und dem Umgang mit den Straßenbeiträgen wurde zur Unterstützung ein Büro für Kommunalberatung beauftragt, die Straßenbeiträge zu berechnen. Dahingehend wurde die aktuelle Straßenbeitragssatzung vom 01.01.1988 auf Plausibilität geprüft.

Aus rechtlicher Sicht empfiehlt das Kommunalbüro für die Erhebung der einmaligen Straßenbeiträge für die Wilhelm-Adrian-Straße und eventuelle zukünftige Projekte, die aktuelle Straßenbeitragssatzung überarbeiten zu lassen bzw. sie zu ersetzen.

Einige Punkte der gültigen Satzung entsprechen eher den Vorgaben einer Erschließungssatzung und sind für Straßenbeiträge nicht geeignet. Es fehlen aber auch Punkte, die für eine Straßenbeitragssatzung als wichtig angesehen werden, z. b. die Gebäudehöhe.

Der Hessischen Städte- und Gemeindebund stellt eine Mustersatzung für einmalige Straßenbeiträge zur Verfügung.

Das Bauamt schlägt vor, diese Mustersatzung als Neufassung zur Erhebung von Straßenbeiträgen in der Gemeinde Brombachtal zu beschließen.

Im Anschluss an einen kurzen Austausch und die Beantwortung von Fragen zu möglichen Auswirkungen wird zur Beschlussfassung übergegangen und die Abstimmung durchgeführt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung einer Satzung zur Erhebung von einmaligen Straßenbeiträgen einzuführen.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

Gesetzliche Mitgliederzahl: 19

davon anwesend: 15

Abstimmung:

dafür: 13

dagegen: 0

Stimmenthaltung: 2

Die Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses Lieselotte Kawecki sowie des Haupt- und Finanzausschusses Ulrike Fill berichten jeweils aus den Beratungen ihrer Ausschüsse und teilen die dort geäußerte Zustimmung mit.

Den Gremien liegt ein Antrag auf Zustimmung zur Einführung von digitalen Funkwasserzählern für die Trinkwasserversorgung vor.

Dieser Antrag enthält die Begründung und Diskussion, die mit der Umstellung der in jedem Trinkwasser-Hausanschluss verbauten Wasserzähler, von der derzeit verbauten manuellen Variante auf eine digitale Version. Die Vorteile und die Kosten werden in den Anhängen dargestellt.

Beide Gremien empfehlen die Einführung von digitalen Funkwasserzählern für die Trinkwasserversorgung einstimmig. Die Mitarbeiterin des Bauamtes Sandra Grages erläutert die Vorteile der neuen Technik ausführlich und beantwortet aufkommende Fragen hierzu. Danach erfolgt die Beschlussfassung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Einführung der Funkwasserzähler nach Klärung aller offenen Fragen. Die notwendige Satzungsänderung wird nach Fertigstellung in die Gemeindevertretung eingebracht.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

Gesetzliche Mitgliederzahl: 19

davon anwesend: 15

Abstimmung:

dafür: 15

dagegen: 0

Stimmenthaltung: 0

In seiner Rede bringt Bürgermeister Andreas Koch den Haushalt für das Jahr 2026 ein (als Anlage auf der Homepage der Gemeinde Brombachtal und abgeduckt in der nächsten Ausgabe des Amtsblattes einzusehen).

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 wurde am 04.12.2025 vom Gemeindevorstand festgestellt.

Er schließt im Ergebnis- und im Finanzhaushalt ausgeglichen ab. Bei einer Erhöhung der Grundsteuer B auf 1.255 v. H. Grundsteuer A 520 v. H. und Gewerbesteuer 400 v. H.

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2026 steht allen Parlamentariern zur Einsicht im IKVS zur Verfügung.

Der Haushaltsentwurf wird im neuen Jahr in den Gremien beraten. Zudem besteht für alle Parlamentarier die Möglichkeit am 24.01.2026 im Rahmen der interfraktionellen Sitzung detaillierte Auskünfte zum Plan zu erhalten.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt den Haushaltsplanentwurf 2026 zur Kenntnis.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

Gesetzliche Mitgliederzahl: 19

davon anwesend: 15

Abstimmung:

dafür: 0

dagegen: 0

Stimmenthaltung: 0

11. Mitteilungen des Gemeindevorstandes

Bürgermeister Andreas Koch verliest die Mitteilungen aus dem Gemeindevorstand, wie im Folgenden aufgelistet.

1. Bestellung einer weiteren Standesbeamtin für Brombachtal

Frau Maxine Orner hat vom 13. bis 24. 10.2025 an einem Grundseminar für Familien- und Personenstandsrecht mit Prüfung in Bad Salzschlirf mit Erfolg teilgenommen. Weiterhin arbeitet Frau Orner seit ihrer Einstellung am 01.04.2025 im Standesamt mit. Somit hat diese auch ihre „Bewährungszeit“ von 6 Monaten im Standesamt bereits erfüllt. Somit hat sie die die Befähigung erhalten als Urkundsperson für das Standesamt tätig zu sein und wurde zur Standesbeamtin auf Widerruf bestellt.

2. Eintrittspreise für die Schwimmbadsaison 2026

Der Gemeindevorstand hat beschlossen, dass die Eintrittspreise für die Schwimmbadsaison 2026 analog den Eintrittspreisen für 2025 beizubehalten. Diese sindTageskarte Erwachsener 5,00 €Tageskarte Kind 3,00 €Dauerkarte Erwachsener 40,00 €Dauerkarte Kind 20,00 €

3. Kündigung Trägerschaft Betreuungs- und Ganztagesangebot der Grundschule Brombachtal zum 31.07.2026

Mit E-Mail vom 04.11.2025 hat die Schulverwaltung des Kreisausschusses des Odenwaldkreises mitgeteilt, dass die Grundschule Brombachtal die Trägerschaft mit der Gemeinde Brombachtal für das Betreuungs- und Ganztagesangebot zum 31.07.2026 kündigt. Ab dem Schuljahr 2026/27 wird die Grundschule mit dem AWO Kreisverband e.V. als Träger für deren Betreuungs- und Ganztagesangebot kooperieren.

4. Soforthilfe für die Kommunen aus dem Nachtragshaushalt des Landes-Modellrechnung

Die Hessische Landesregierung hatte eine Sofort-Hilfe für die Kommunen aus Mitteln des verabschiedeten Nachtragshaushalts des Landes angekündigt.Der HSGB hatte für die Gremienberatungen eine Modellrechnung für die voraussichtliche Höhe der Hilfe je kreisangehöriger Stadt bzw. Gemeinde erstellt.Insgesamt werden die für 2025 festgesetzten Schlüsselzuweisungen fiktiv um 136,8 Mio. Euro erhöht.Daraus ergeben sich höhere Zuweisungsbeträge für Kommunen, die Schlüsselzuweisungen erhalten sowie Entlastungen bei der Solidaritätsumlage.Die Soforthilfe wird nur wie Schlüsselzuweisungen bzw. Solidaritätsumlage berechnet.Die Kreisumlagegrundlagen werden aber nicht neu festgesetzt, so dass die Entlastungen den Städten und Gemeinden „brutto wie netto“ verbleiben: Es wird keine Kreis- und Schulumlage auf diese Zahlungen fällig.Laut Landesregierung erhalten die Städte und Gemeinden im Laufe des Monats Bescheide über den Umfang der Soforthilfe.Mit Schreiben vom 14.11.2025, teilte das Hessische Ministerium der Finanzen der Gemeinde Brombachtal mit, dass hierfür ein Zuweisungsbetrag in Höhe von 85.130,00 Euro gezahlt wird.

5. Sprachsteuerung Sirenenanlagen

Die digitalen Sirenen können mit einer Sprachsteuerung erweitert ausgestattet werden. Hierfür wurde ein entsprechender Auftrag vergeben.Mittels SD-Karte können Sprachbausteine gespeichert und in Verbindung mit dem Alarm durch die Zentrale ausgelöst werden. Stationiert werden soll diese Steuerung in der Feuerwehrzentrale in Kirchbrombach mit vorgefertigte Sprachsequenzen.

6. Der Bürgermeister bedankt sich bei der Gemeindevertretung und dem Gemeindevorstand, sowie bei der Gemeindeverwaltung und dem Bauhof für ihre geleistete Arbeit in diesem sehr herausfordernden Jahr 2025.Er bittet um Ausrichtung bester Genesungswünsche an Monja German und Frank Ertl.

Aufkommende Fragen seitens der Gemeindevertreter zu den einzelnen Punkten werden inhaltlich erläutert und besprochen.

12. Verschiedenes

12.1.

Maria Tenhaef berichtet von einem äußerst interessanten Besuch beim Zweckverband Zentrum Gemeinschaftshilfe am 25.11.2025. Im Rahmen dieses Besuchs wurde die Frühförderstelle vorgestellt. Eltern haben die Möglichkeit, Kinder, die noch nicht schulfähig sind, anzumelden und eine Überprüfung ihrer Entwicklung zu veranlassen. Selbstverständlich umfasst dies auch eine eingehende Beratung.

Des Weiteren bittet Maria Tenhaef darum, die Möglichkeit zu prüfen, im System des Sitzungsdienstprogrammes unter dem Punkt "Verschiedenes" ein leeres Dokument anzufügen, damit bei Bedarf individuell vorbereitende Notizen gemacht werden könnten.

12.2.

Ulrike Fill berichtet aus zwei vergangenen Sitzungen des Müllabfuhr-Zweckverbandes in denen der Haushalt eingebracht und verabschiedet wurde. Auch die Gebühren für die Bereitstellung und Entleerung der Mülltonnen werden angehoben. Des Weiteren ist eine umfassende Sanierung des Müllheizkraftwerks mit einem Finanzbedarf in Höhe von 147 Millionen Euro in der Umsetzung. Bürgermeister Andreas Koch erläutert genauer das Gesamtinvestment.

Der Odenwaldkreis ist der kleinste von drei Anteilseigener des Zweckverbandes Abfallverwertung Südhessen (ZAS). Das Müllheizkraftwerk hat eine Kapazität von über 200.000 to. Durch die Abfallverbrennung entsteht Energie, aus der Strom und Fernwärme erzeugt wird. Eine sehr aufwändige Technik filtert Schadstoffe heraus, die bei der Verbrennung entstehen. Im April 2026 wird das Kesselfeuer entzündet und das Projekt wird fristgerecht unter Einhaltung des Budgets beendet. Etwa 12.000 Tonnen Restmüll und 3.000 Tonnen Sperrmüll werden zur Entsorgung aus dem Odenwaldkreis nach Darmstadt transportiert.

Im Zuge der Berichterstattung wurde zudem festgestellt, dass die Altkleidercontainer nicht mehr regelmäßig abgeholt werden. Über mögliche Entsorgungswege informiert der MZVO (www.mzvo.de). Die Entsorgung von Altkleidern gestaltet sich äußerst herausfordernd mit häufig überfüllten Containern, weshalb die Entwicklung alternativer Lösungen derzeit eine dringende Aufgabe darstellt.

12.3.

Ben Strabel thematisiert die fehlenden Werkstoffhöfe im Odenwaldkreis. Gemäß dem neuen Konzept sei die Errichtung von bis zu drei Standorten vorgesehen. Bürgermeister Andreas Koch erläutert, dass der MZVO zurzeit an den Rahmenbedingungen für ein Kreislaufwirtschaftsgesetz im Odenwald arbeitet. Nach Beendigung der Analyse und der Verabschiedung des Konzeptes, wird über die Umsetzung weiterer Maßnahmen entschieden. Bis auf Weiteres stehen die privatwirtschaftlich geführten Betriebe der Reso in Michelstadt und BCD in Zell als Wertstoffhöfe zur Verfügung.

Vorsitzende der Gemeindevertretung Dagmar Emig-Mally schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 20:27 Uhr und bedankt sich bei den Gremienmitgliedern für Ihre Teilnahme.

Brombachtal, 17.12.2025

Vorsitzende der Gemeindevertretung  — Schriftführerin

Dagmar Emig-Mally —  Simone Steiger